…im vorliegenden Berufungsfall Streit darüber, ob die in Frage stehenden Inventargegenstände des Punktes 3 des Kaufvertrages unselbständige Bestandteile des Gebäudes sind und damit als Zugehör der Liegenschaft gelten (Ansicht des Finanzamtes) oder ob diese selbständige bewegliche Sachen sind (Ansicht des Bw.). Diese Zuordnung ist entscheidend…
…des "Zugehörs", worunter es die Bestandteile und die Nebensachen versteht. Ist die Verbindung eines Teiles mit der Hauptsache so eng, dass er von dieser tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnte, so spricht man von einem unselbständigen Bestandteil, der stets dem…
…dass eine Entfernung nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise erfolgen könnte. Bei den Rollläden handelt es sich sohin um unselbständige Bestandteile der Liegenschaft. Zu den in der Inventarliste so bezeichneten "Badmöbeln" gilt noch zu bemerken, dass diesbezüglich schon allein anhand des Anschaffungspreises im Jahr 1998 in…
…dass eine Entfernung nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise erfolgen könnte. Bei den Rollläden handelt es sich sohin um unselbständige Bestandteile der Liegenschaft. Zu den in der Inventarliste so bezeichneten "Badmöbeln" gilt noch zu bemerken, dass diesbezüglich schon allein anhand des Anschaffungspreises im Jahr 1998 in…
…des "Zugehörs", worunter es die Bestandteile und die Nebensachen versteht. Ist die Verbindung eines Teiles mit der Hauptsache so eng, dass er von dieser tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnte, so spricht man von einem unselbständigen Bestandteil, der stets dem…
…Ort sind keine Stemm- oder sonstigen Mauerarbeiten erforderlich, es werden auch keine Teile des Tores durch etwaiges Zerschneiden beschädigt." Verteiler und Verteilerschrank Dieses Wirtschaftsgut sei nicht im Gebäude eingebaut und damit auch kein unselbständiger Bestandteil des Gebäudes. Laut den EStR RZ 3171 seien nur eingebaute…
…Streit besteht nun darüber, ob es sich bei allen bzw. einzelnen Teilpositionen der Aufwendungen iHv € 32.902,63 um selbständig bewertbare, bewegliche Wirtschaftsgüter oder um unselbständige Bestandteile des Gebäudes handelt. Weiters dürften laut Bw. die Anschaffungs-/Herstellungskosten 2003 nicht ohne Wiederaufnahme des Verfahrens für…
…Bestandteile, die sonderrechtsfähig sind, also nicht notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache teilen müssen (vgl. dazu die umfangreiche Judikatur des OGH). Koziol-Welser, Kommentar zum bürgerlichen Recht, unterscheidet innerhalb der "Sachverbindungen" die "Zusammengesetzten Sachen" und das "Zubehör". Unter den "Zusammengesetzten Sachen" wird wiederum zwischen "Unselbständigen…
…sich nicht um eine "wirtschaftliche" ND (mündliche Verhandlung). Beide Parteien gehen davon aus, dass hier ein einheitlich zu beurteilendes Wirtschaftsgut "Gebäude" vorliegt und die Container unselbständige Bestandteile des Gebäudes sind. Strittig ist nunmehr die Frage der ND für das Gebäude. Die Bw. gehen davon aus…
…nutzt (Doralt, EStG, Kommentar, Tz. 21 zu § 8 EStG 1988). Unselbständige Bestandteile des einheitlichen Wirtschaftsgutes Gebäude sind gemeinsam mit dem Gebäude abzuschreiben und unterliegen keiner eigenen ND, selbst wenn ihre ND kürzer als die des Gebäudes ist (siehe Doralt, EStG, Kommentar, Tz. 5/1 zu…
…ist jener Aufwand, der die Nutzungsdauer des Wohnraumes wesentlich verlängert oder den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöht. Rz 532: Die Nutzungsdauer von Wohnraum wird wesentlich verlängert, wenn unselbständige Bestandteile der Wohnung ausgetauscht werden, die einen wesentlichen Einfluss auf die Nutzungsdauer der Wohnung haben. Darunter fallen…
…2012/06/0157, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OGH). In Belassungsabsicht errichtete Bauwerke werden unabhängig von der Bauweise unselbständige Bestandteile der Liegenschaft (vgl VwGH 24.1.2013, 2012/06/0157). Im vorliegenden Fall bietet die Bauweise des Gebäudes keinen Anhaltspunkt für eine fehlende Belassungsabsicht…
…Juni 2006, Zl. 2006/16/0004). Die Hausanschlüsse für Kanal, Strom und Gas stellen unselbständige Bestandteile bzw. Zubehör des Kleingartenhauses dar und dienen seiner Benützung. Die dafür entrichteten Beträge unterliegen ebenfalls der Grunderwerbsteuer." 1.3. Beschwerde In der dagegen am 22.5.2015 eingebrachten Beschwerde…
…sondern sind hier Gegenstand des Erwerbes die Liegenschaften samt den darauf errichteten Gebäuden, die nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" als unselbständige Bestandteile zum Grundstück gelten. Ein „Zurückbehalten der Verfügungsmacht“ an den Bauwerken ist ebenso wenig rechtlich möglich wie im Beschwerdefall VwGH 20.02.2003…
…Betrachtung des im Kaufvertrag extra angeführten Inventars als unbeweglich sei unrichtig. Sämtliche Gegenstände seien lediglich durch Dübel mit der Wohnung verbunden und würden dadurch nicht zu unbeweglichen bzw. unselbständigen Bestandteilen. Dies sei insofern unschwer erkennbar, als eine Suchanfrage über Google hinsichtlich sämtlicher Inventartypen zu positiven…
…Gebäude (Bauwerke), die auf Dauer auf dem Grundstück belassen werden sollen, werden somit sonderrechtsunfähige unselbständige Bestandteile der Liegenschaft, auf der sie errichtet werden. Diese Rechtsfolge ist nicht durch Parteienvereinbarung abdingbar. Ein Bauwerk, das unselbständiger Liegenschaftsbestandteil geworden ist, kann nicht nachträglich wieder verselbständigt werden. Gemäß § 4…
…wenn unselbständige Bestandteile der Wohnung ausgetauscht werden, die einen wesentlichen Einfluss auf die Nutzungsdauer der Wohnung haben, wie zB bei Austausch aller Fenster samt Rahmen, aller Türen samt Türstock. Der Nutzungswert von Wohnraum wird wesentlich erhöht, wenn unselbständige Bestandteile der Wohnung ausgetauscht werden und dadurch…
…Sache in fortdauernder Verbindung gesetzt wird. Unselbständige Bestandteile sind solche Sachen, die in einer solchen Verbindung mit der Hauptsache stehen, dass ihre Abtrennung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Sämtliches Inventar, welches vom Finanzamt nicht ohnehin als selbständiger Bestandteil gewertet wurde, ist ohne jede wirtschaftliche Beeinträchtigung vom…
…Sache in fortdauernder Verbindung gesetzt wird. Unselbständige Bestandteile sind solche Sachen, die in einer solchen Verbindung mit der Hauptsache stehen, dass ihre Abtrennung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Sämtliches Inventar, welches vom Finanzamt nicht ohnehin als selbständiger Bestandteil gewertet wurde, ist ohne jede wirtschaftliche Beeinträchtigung vom…
… 1, Tz 14). Ggstdl Ausbauten teilen ungeachtet des Umstandes, dass sie eventuell zivilrechtlich als unselbständige Bestandteile des Gebäudes untrennbar mit dem Grundstück verbunden sind, nicht dessen umsatzsteuerrechtliches Schicksal. Der Verfügungsberechtigte an den Ausbauten hat vielmehr die Möglichkeit, seine an der Liegenschaft bestehenden Rechte (einschließlich der…