…hat der Bf in diesen Fällen als Angestellter der Spedition2 auf den (gefälschten) Rechnungen handschriftlich die jeweiligen Warennummern angeführt und diese sodann zur Erstellung und Abgabe der Zollanmeldungen per Telefax an die Spedition1 gesendet oder senden lassen. Das Schriftbild der Zahlenreihen auf den Abfertigungsunterlagen deckt…

…Die Abgabenbehörde konnte weder im Erstbescheid noch in der BVE von Abfertigungen zu Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft noch den Kaufpreis oder den Warenwert dokumentieren können. Da die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, kam das Zollamt zu dem Schluss…

…zu verschleiern. Der Bf. habe zu diesen 58 Verzollungen die unrichtigen Unterlagen geliefert, und sei deshalb gemäß § 71 ZollR-DG als Zollschuldner heran zu ziehen. Der Bf., als die Person, die zu diesen 58 Verzollungen gefälschte Rechnungen ausgefertigt habe, und diese an den Spediteur weitergeleitet…

…anlässlich der Lieferung von Textilwaren aus dem asiatischen Raum unter Verletzung der zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und des Artikel 199 ZK-DVO gefälschte Rechnungen asiatischer Versenderfirmen mit einem geringeren Wert als dem tatsächlich zu zahlenden Kaufpreis unter Angabe unrichtiger Frachtkonditionen an die österreichischen Empfänger bzw…

…auf die Gesamtumstände jedenfalls nicht, sondern ist als Schutz­be­haup­tung des Beschwerdeführers zu werten - hat der Be­schwerde­führer gewusst, dass er zum Nachteil der Anmelderin L-GmbH un­rich­tige Rechnungen verwendet oder verwenden lässt. Der Beschwerdeführer hat J. offensichtlich in der Weise beraten, dass er diesen darüber informierte…

…anlässlich der Lieferung von Textilwaren aus dem asiatischen Raum unter Verletzung der zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und des Artikel 199 ZK-DVO gefälschte Rechnungen asiatischer Versenderfirmen mit einem geringeren Wert als dem tatsächlich zu zahlenden Kaufpreis unter Angabe unrichtiger Frachtkonditionen an die österreichischen Empfänger bzw…

… es muss der Rechnung vielmehr eindeutig jener Unternehmer zu entnehmen sein, der die Leistung tatsächlich erbracht hat (vgl. VwGH 29.3.2001, Zl. 2000/14/0152; 1.6.2006, Zl. 2002/15/0174). Fehlende oder unrichtige Rechnungsmerkmale berechtigen die Behörde nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des…

…Blankorechnungen) sichergestellt werden konnten, die darauf hinweisen, dass dort zum Zwecke der Vorlage beim Zollamt im Rahmen der verfahrensgegenständlichen Zollabfertigungen gefälschte Rechnungen hergestellt worden sind. Geschäftsführer dieses vom Zollamt als "Fälscherwerkstatt" bezeichneten Unternehmens war der Bf. Zu den einzelnen Einwänden des Bf. wird ausgeführt: Zum…

…2024 und 11.3.2025 mit dem Vorsatz, einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen oder dessen wahren Gehalt zu verschleiern, für abgabenrechtlich zu führende Bücher oder Aufzeichnungen unrichtige Belege, nämlich die gefälschte Rechnung vom 5. November 2024 mit Rechnungsnummer 90022301021097 verwendet zu haben. Über Herrn ***Bf1*** wird gemäß §…

…weitere Feststellungen oder das vorliegen von Indizien nur aufgrund seiner Funktion und der daraus abgeleiten Verantwortung für sämtliche belange einer GmbH nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe aufgrund gefälschter Rechnungen unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen vorsätzlich herbeigeführt. Es bestehen keine Ermittlungen dazu, wer diese Rechnung gefälscht hat…

…da keine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis vorgelegt worden sei. Weiters seien Vorsteuern für einen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Pkw geltend gemacht worden (Textziffer 3). Bei allen Eingangsrechnungen der Fa.S-GmbH handle es sich um gefälschte Rechnungen. Die beschriebenen Leistungen seien nicht vom gegenständlichen Unternehmer erbracht…

…Prüfung (Datum vermutlich Herbst 2014 oder später) aus dem Steuerakt, Nachweise zur Zeichnungsberechtigung auf den Geschäftskonten der ERSTE BANK, Mietvertrag der ***GX*** mit der Wirtschaftsagentur Wien vom Juni 2013) und Beilagen zur Firma ***M*** (Firmenbuchauszug, Gewerberegisterbescheid, Bescheid UID Nummer, Überprüfung Eintrag in HFU Liste, Rechnung…

…Ausschlussgrund: Spezialprävention (§ 30a Abs. 6 FinStrG) Einer Bestrafung des Täters bedarf es jedenfalls, wenn noch nicht getilgte finanzstrafrechtliche Vorstrafen des Abgabepflichtigen vorliegen, planmäßig oder mit hoher krimineller Energie vorgegangen wurde (zB Bandenbildung, Vorsteuerbetrug, gefälschte Rechnungen, aufwändige Manipulationen, Beschäftigung von Schwarzarbeitern, eindeutig privater Aufwand gewinnmindernd geltend…

…worden sei. Aus dieser geht im Wesentlichen hervor, dass E.F. laufend Bargeldbeträge aus dem Unternehmen entnommen und diese Malversationen durch (in der Anzeige näher bezeichnete) gefälschte Rechnungen zu verheimlichen versucht habe. Herr E.F. befinde sich in Serbien, eine Zustelladresse sei dem Bf. nicht…

…den Abfertigungen nicht von Abfertigungen mit Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft dokumentieren können noch den Kaufpreis oder den Warenwert. Weil - entgegen der Ansicht des Bf - auch die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, hat das Zollamt im Erstbescheid den Zollwert…

…den gegenständlichen 130 Abfertigungen nicht von Abfertigungen mit Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft dokumentieren können noch den Kaufpreis oder den Warenwert. Weil auch die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, hat das Zollamt im Erstbescheid bei den Textilien den Wert…

…den gegenständlichen 17 Abfertigungen nicht von Abfertigungen mit Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft dokumentieren können noch den Kaufpreis oder den Warenwert. Weil auch die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, hat das Zollamt im Erstbescheid bei den Textilien den Wert…

…bei den 174 Abfertigungen nicht von Abfertigungen mit Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft dokumentieren können noch den Kaufpreis oder den Warenwert. Weil auch die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, hat das Zollamt im Erstbescheid bei den Textilien und Schuhen…

…Bf. zu Protokoll, dass die Rechnungen von der Buchhalterin anhand der Leistungsaufzeichnungen und nicht von ihm kontrolliert worden seien. Die Anmeldungen zur Sozialversicheurng des K.L. bei den Sub-Firmen, die sich jedoch später im Rahmen der Prüfung als gefälscht herausgestellt hätten, habe der Bf…

…den gegenständlichen 199 Abfertigungen nicht von Abfertigungen mit Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft dokumentieren können noch den Kaufpreis oder den Warenwert. Weil auch die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, hat das Zollamt im Erstbescheid bei den Textilien den Wert…