…eine solche aber nicht erhalten hätte. Sein schon damals gewonnener Eindruck des Nichteinstehenwollens der Behörde für erteilte Rechtsauskünfte habe sich jüngst wiederum bestätigt, als ihm ein Finanzamtsmitarbeiter über entsprechende Anfrage erklärt hätte, dass unrichtige telefonische Rechtsauskünfte der Abgabenbehörde vorkommen könnten, sich daraus aber keine Haftungsfolgen…

…weil er durch eine für ihn nicht als unrichtig erkennbare Rechtsauskunft der Abgabenbehörde erster Instanz im Vertrauen auf deren Richtigkeit Dispositionen getroffen habe, die er bei Kenntnis der Unrichtigkeit nicht oder anders getroffen hätte und deswegen einen Vertrauensschaden in Höhe der mit Bescheid vom 14…

…vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen. Quellen: VwGH 2005/15/0052; EuGH C-181/04 bis 183/04, Elmeka; Ritz, BAO 3 ,§ 114 Tz. 11. In diesen Fällen stehe der Grundsatz von Treu und Glauben über dem Legalitätsprinzip. Der Bf habe…

…dass die Lieferungen innerhalb der EU steuerfreie ig. Lieferungen sind. Gibraltar ist Drittland." Alle anderen Anfragen an die Finanzämter seien laut Herrn B fernmündlich erfolgt. Sollte tatsächlich die von Herrn B behauptete unrichtige Rechtsauskunft erfolgt sein, schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht allgemein…

…im Falle der Feststellung, dass einzelne Angaben falsch oder unvollständig seien, diese richtig zu stellen. Ungeachtet dieser Überlegungen über eine allfällige unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde ist zu den Ausführungen des Berufungswerbers betreffend den Grundsatz von Treu und Glauben zu bemerken: Unter dem Grundsatz von Treu…

…nicht der Abgabenbehörde, sondern ist bindend für die Abgabenbehörde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festzustellen. Persönliche Gründe für die Nichteinholung dieses Behindertenpasses können von Gesetzes wegen nicht beachtet werden. Der Bf. weist in seiner Beschwerde auf eine ihm seitens des Finanzamtes erteilte unrichtige Rechtsauskunft…

…resultierende Nachbelastung der Bf. mit Umsatzsteuer stellt eine gesetzlich vorgesehene Korrektur dar und ist nichts anderes als Ausfluss genereller Rechtsnormen. Steuernachforderungen auf Grund eines Rechtsirrtums stellen jedoch keinen Nachsichtsgrund dar, es sei denn die Nachsichtswerberin hat im Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde gehandelt…

…somit auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde vertraute und danach ihre Dispositionen ausrichtete (im gegeständlichen Fall die Zurücknahme der Berufung), liegt hier eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor, weshalb zufolge der sachlichen Unbilligkeit die beantragte Nachsicht zu gewähren war. Es war daher…

…Lösung der Sache, welche auch im Sinne der Abgabenbehörden gelegen sein muss, beizutragen. Somit haben wir nun doch die unrichtige bzw. mangelhafte Rechtsauskunft des behördlichen Organs entsprechend darzustellen. Im abweisenden Bescheid wird auf die Sorglosigkeit des Geschäftsführers abgestellt. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der Prüferin…

Die unrichtige bzw. mangelhafte Rechtsauskunft, die den Rechtsirrtum ausgelöst hätte, sei laut Beschwerdebegründung aus folgenden Umständen erkennbar: a.) Rechtsirrtum infolge unzureichender Rechtsauskunft Die Prüferin gelte quasi als "Herrin" des Verfahrens, was schon aus dem Umstand hervorgehe, dass diese auf der Niederschrift zur Schlussbesprechung konkret als…

…persönliche Unbilligkeit aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers ergibt. Sachliche Unbilligkeit hingegen liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Sachliche Unbilligkeit kann u.a. bei Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde im Hinblick auf…

…unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2009, 2007/15/0045). Ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis mit einer anormalen Belastungswirkung liegt demnach nicht vor. Eine sachliche Unbilligkeit bestünde lediglich bei Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft der…

…Abgabenbehörde zu berücksichtigen (vgl. VwGH vom 24. Juni 2009, 2007/15/0045). Der Umstand, dass der Bf. seinen Antrag auf Fristverlängerung zum einen lediglich per E-Mail und zum anderen verspätet eingebracht hat, ist weder auf eine ausdrückliche Aufforderung noch auf eine unrichtige Rechtsauskunft der…

…aufgrund einer unrichtigen Auskunft des Finanzamtes veranlasst worden wäre, bestimmte, an das AMS und dem WAFF erbrachte Leistungen als nicht steuerbare Zuschüsse bzw. unecht steuerfreie Umsätze zu behandeln. Die Nachsichtwerberin behauptet auch gar nicht, von der für sie zuständigen Abgabenbehörde eine entsprechende Rechtsauskunft eingeholt zu…

…der Übertragung wurde auch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot vereinbart. Die grundbücherliche Eintragung ist jedoch noch nicht erfolgt. Zusätzlich liegt in meinem Fall eine sachliche Unbilligkeit vor, da ich im Vertrauen auf eine richtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt sehe. Unrichtige…

…Unbilligkeit insbesondere auch beim Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde in Folge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vorliege (Ritz, BAO3, § 236 Rz 12). Im gegenständlichen Fall hätte die Finanzbehörde erster Instanz die von der Berufungswerberin vorgelegten Rechnungen im Zuge des Vorsteuerabzugs…

…Glauben begründende Rechtsauskunft kann nur dann erfolgen, wenn der der Auskunft zugrunde gelegte Sachverhalt eindeutig und klar ist und die die Auskunft erteilende Behörde bzw. Person wusste, zu welchem Sachverhalt ihre Auskunft ergeht. Darüber hinaus kann nicht erfolgreich eingewandt werden, dass die Abgabenbehörde gegen die…

…wäre bzw. ihm diesbezüglich eine unrichtige Rechtsauskunft von der Abgabenbehörde erteilt worden wäre, wird vom Bf. aber nicht behauptet, weswegen der Grundsatz von Treu und Glauben im Gegensatz zur Ansicht des Bf. der vorgenommenen Wiederaufnahme nicht entgegensteht. In der Beschwerde wird weiters vorgebracht, dass die…

…wäre bzw. ihm diesbezüglich eine unrichtige Rechtsauskunft von der Abgabenbehörde erteilt worden wäre, wird vom Bf. aber nicht behauptet, weswegen der Grundsatz von Treu und Glauben im Gegensatz zur Ansicht des Bf. der vorgenommenen Wiederaufnahme nicht entgegensteht. In der Beschwerde wird weiters vorgebracht, dass die…

…die unrichtige Rechtsauskunft nicht getroffen hätte (vgl VwGH vom 27.8.2002, 96/14/0166). In der Entscheidung VwGH vom 27.8.2002, 96/14/0166 betont dieser, dass nur bei einer von der zuständigen Abgabenbehörde erteilten Auskunft, falls sich diese nachträglich als unrichtig herausstellt…