…10 a KVG durchgeführt und wurde unrichtigerweise der Befreiungstatbestand der Neugründung vom Parteienvertreter auf dem vorgesehenen Vordruck KAP 21 nicht erklärt. Es ist daher die Erklärung als unvollständig und unrichtig im Sinn des § 201 BAO anzusehen. Tatsächlich kommt der Befreiungstatbestand des Neugründungsförderungsgesetzes hier zur Anwendung…

…10 a KVG durchgeführt und wurde unrichtigerweise der Befreiungstatbestand der Neugründung vom Parteienvertreter auf dem vorgesehenen Vordruck KAP 21 nicht erklärt. Es ist daher die Erklärung als unvollständig und unrichtig im Sinn des § 201 BAO anzusehen. Tatsächlich kommt der Befreiungstatbestand des Neugründungsförderungsgesetzes hier zur Anwendung…

…11/97, Rz. 59 vom 10. Mai 2001 T-186/97 u.a) würde jedoch kein Irrtum der zuständigen drittländischen Zollbehörden vorliegen, wenn diese durch unrichtige Erklärungen des Exporteurs, insbesondere zum Warenursprung, deren Gültigkeit sie nicht festzustellen oder zu überprüfen haben, irregeführt werden. Im gegenständlichem…

…ausgehen, dass er durch Verschweigen der Provisionen in einer Jahreserklärung eine Verkürzung bewirken könnte. Eine der Ausführung der Tat unmittelbar vorangehende Handlung (durch Erstellung oder Einreichung unrichtiger Erklärungen) ist nicht gegeben. Selbst Feststellungen, dass unrichtige Bücher oder Aufzeichnungen geführt wurden, sind nicht getroffen worden. Ein…

…Z 2 - im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, … Z 6 - der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist (AbgSiG 2007…

…Z 10 und Z 11 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. 6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist. 7. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit…

…3.824,16, DB - 5.885,06, DZ - 523,12. Zum Pendlerpauschale Zur Haftungsinanspruchnahme der Bf. im Zusammenhang mit den fehlenden Voraussetzungen für die Gewährung des Pendlerpauschales argumentierte die Bf., dass die beiden Arbeitnehmer unrichtige Erklärungen abgegeben hätten. Diesfalls sei gem. § 41 Abs. 1 lit…

…der erteilten vZTA und den davor schriftlich erteilten Informationen seitens der Zollbehörde manifestierte Irrtum gründete auch nicht auf unrichtigen Erklärungen der Beschwerdeführerin. Würde man in den erfolgten Tarifierungen eine unrichtige Erklärung der Beschwerdeführerin erkennen, so wäre diese unschädlich, als diese "nur die Folge unrichtiger Auskünfte…

…6.2022 in Kenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruches, daher Versuch in Höhe des Differenzbetrages der Schätzung € 3.572,50. In der Folge wird eine unrichtige Erklärung eingereicht. Die tatsächliche Zahllast beträgt € 8.700,93, Vollendung im Ausmaß von € 4.838,72…

…gemacht, die ihr nicht zustanden. Sie hat demnach die Verkürzung für gewiss gehalten und die unrichtige Erklärungslegung ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden. Hinsichtlich der Nichtabfuhr der lohnabhängigen Abgaben nannte sie als Motiv finanzielle Schwierigkeiten. Finanzielle Schwierigkeiten entbinden jedoch nicht von einer Meldeverpflichtung…

…vom 2.5.1991 VII R 117/89). So liegt z.B. kein Irrtum der Zollbehörde im Sinne der erwähnten Bestimmung vor, wenn diese durch unrichtige Erklärungen zum Ursprung einer Ware, deren Richtigkeit sie nicht zu überprüfen und festzustellen hat, irregeführt worden ist (EuGH v…

…die betreffenden Bankbelege beizubringen. Es werde auch nicht bestritten, dass die unrichtige Erklärung über die Höhe der Einnahmen auf einen Fehler des steuerlichen Vertreters zurückzuführen sei. Nicht nachvollzogen werden könne aber, weshalb die Ermittlung des Einnahmenzuflusses nicht Betriebsprüfungsgegenstand gewesen sein sollte. In der Regel gehöre…

…im Rechtsmittelverfahren auf das Fehlen objektiver Anspruchsvoraussetzungen zurückzieht. Auch § 61 AVG stelle klar, dass unrichtige Erklärungen der Behörde nicht zum Nachteil der Rechtsunterworfenen führen dürften. Hätte das Finanzamt die richtige Auskunft erteilt, wäre es ein Leichtes gewesen, das Absehen der Tochter von einem Studium bekannt…

…Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen ist, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag in unrichtiger Höhe berücksichtigt worden ist. Für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages oder Alleinerzieherabsetzbetrages hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs 4 Z 1…

…einer Abgabenhinterziehung vorliegen, wenn dieser Abgabepflichtige entweder keine Steuererklärung einreicht mit dem Tatplan, eine Schätzung mit zu niedrigem Betrag oder Null herbeizuführen, oder eine unrichtige Erklärung abgibt, die Tat aber vor Durchführung der Veranlagung entdeckt wird. Einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 51 Abs. 1 lit…

…vom 2.5.1991 VII R 117/89). So liegt z.B. kein Irrtum der Zollbehörde im Sinne der erwähnten Bestimmung vor, wenn diese durch unrichtige Erklärungen zum Ursprung einer Ware, deren Richtigkeit sie nicht zu überprüfen und festzustellen hat, irregeführt worden ist (EuGH v…

…vom 2.5.1991 VII R 117/89). So liegt z.B. kein Irrtum der Zollbehörde im Sinne der erwähnten Bestimmung vor, wenn diese durch unrichtige Erklärungen zum Ursprung einer Ware, deren Richtigkeit sie nicht zu überprüfen und festzustellen hat, irregeführt worden ist (EuGH v…

…vom 2.5.1991 VII R 117/89). So liegt z.B. kein Irrtum der Zollbehörde im Sinne der erwähnten Bestimmung vor, wenn diese durch unrichtige Erklärungen zum Ursprung einer Ware, deren Richtigkeit sie nicht zu überprüfen und festzustellen hat, irregeführt worden ist (EuGH v…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gem. § 41 Abs. 1 Z. 6 EStG liege eine Pflichtveranlagung vor, wenn der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gem. § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG nicht nachgekommen ist. Der Arbeitgeber der Bf. habe bei der Lohnverrechnung…

…vor der Hausdurchsuchung - jene Handlungen gesetzt wurden, die in alle steuerlichen Belange korrekte Ordnung herführen hätte sollen. Es sei niemals und von niemandem eine unrichtige Erklärung abgegeben worden. Die angeblichen Finanzvergehen der angezogenen Firmen konnten gar nicht stattfinden, weil in keiner der Firmen (außer der…