…§ 12 Rz 30ff). Betreffend die Erkennbarkeit einer Firma führt der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich aus, dass zwar die im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaften mit ihrer Firma zu bezeichnen sind, eine unrichtige Bezeichnung allerdings dann unbeachtlich ist, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen…

…Eine unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (vgl. VwGH-Beschluß vom 24. 11. 2004, 2004/13/0138, mwN). Im Firmenbuch sind für den…

…Eine unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (vgl. VwGH-Beschluß vom 24. 11. 2004, 2004/13/0138, mwN). Im Firmenbuch sind für den…

…Eine unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers besteht (VwGH 24.11.2004, 2004/13/0138). Zunächst ist festzuhalten, dass die verkürzte Bezeichnung der Gesellschaft auf…

…Eine unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. November 2004, 2004/13/0138, mwN).‘ In einem zum…

…Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers, hält der VwGH das "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten für zulässig und geboten. Unter diesen Umständen hält der VwGH etwa die unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft für unschädlich (z.B. VwGH 30.April 2003…

…Die unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft ist aber dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (VwGH 24.11.2004, 2004/13/0138; 20.1.2005, 2002/14/0091). Aus der im vorliegenden Fall erfolgten Bezeichnung ergibt…

…Verliert eine Erledigung ihre Rechtswirkungen wegen unrichtiger Bezeichnung des Bescheidadressaten, ist die gegen diese Erledigung gerichtete Berufung als nicht zulässig zurückzuweisen (§ 273 Abs. 1 BAO). Nach ständige Rechtsprechung sind die im Handelsregister bzw. Firmenbuch eingetragenen Gesellschaften mit ihrer Firma zu bezeichnen. Wird die im Handelsregister…

…für die Tätigkeit einer in Österreich eingetragenen Gesellschaft ist, ist festzustellen, dass ungeachtet einer entsprechenden Vorschrift dessen Fehlen ein Indiz für die mangelnde Leistungserbringung sein kann (vgl. VwGH 22.10.2010, 2007/15/0173: "Die S. GmbH war an der im Firmenbuch angegebenen Anschrift ebenso…

…herbeigeführt wurden." Stellungnahme: Diese Aussage stellt eine beweislose Behauptung dar. Im Erkenntnis des VwGH vom 11.8.1993 (91/13/0005, VwSlg 6801/F) spricht der VwGH aus, dass die Umdeutung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft in eine bloß auf dem Papier bestehende ,,Scheinfirma" gegen…

…Namens aber einer unrichtigen Adresse ist demnach für den Vorsteuerabzug ebenso unzureichend wie umgekehrt (vgl. zuletzt etwa VwGH 21.11.2007, 2004/13/0133). Im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften sind rechtswirksam mit dem (vollen) Wortlaut ihrer Firma zu bezeichnen. Allein ein in der Firma eines solchen…

…Eine Person dieses Namens und Alters ist steuerlich nicht erfasst und ist in den Streitjahren weder Gesellschafter noch Geschäftsführer einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft gewesen:Auf die Firmenbuchrecherche, deren Ergebnis gewesen ist, dass ein 1928 geborener Herr K. Prokurist und Gesellschafter einer 1994 gelöschten Gesellschaft…

…2 BAO selbst im Fall des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge bei Verbleiben nur noch eines Gesellschafters einer im Firmenbuch eingetragenen OG oder KG bei Geschäftsübernahme nach § 142 UGB.) Die namentliche Bezeichnung der Gesellschafter (Beteiligte, Teilhaber) im Spruch des Feststellungsbescheides erzeugt dessen Verbindlichkeit für deren vom Feststellungsergebnis…

…selbst wenn die Gesellschaft noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist (ständige Rechtsprechung des OGH, z.B. OGH 4.11.2019, 3 Ob 111/19y; 25.1.2023, 6 Ob 244/22h). Demnach können in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person…

…2 der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, dann hat die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 vorzunehmen. (3) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gemäß § 1 Abs. 2 Z 5 sind von der Meldung gemäß § 5 befreit. Diesfalls sind die im Firmenbuch eingetragenen Mitglieder…

…2017 auch Geschäftsführer der im März 2017 gegründeten und am 15.06.2017 im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft ***13*** mit dem Geschäftszweig des Handels mit Waren aller Art sowie des Personen- und Gütertransportes. Mit 29.08.2018 erfolgte die amtswegige Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch. Aus…

…wonach die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift einer GmbH trotz Eintragungspflichten bzw. der Publizität des § 15 HGB keine taugliche Abgabestelle für die Zustellung eines Konkurseröffnungsantrages ist, wenn der Empfänger dort nie irgendeine Tätigkeit ausgeübt hat). Der gemäß § 4 GmbHG im Gesellschaftsvertrag einer GmbH zwingend zu nennende…

…zu erwähnen, dass von den auf diversen Lieferscheinen, Firmenstempel und Rechnungen angeführten Firmen mit der dort angeführten exakten Bezeichnung und Schreibweise unter der angegebenen Adresse keine einzige im Firmenbuch eingetragen oder bei einem Finanzamt erfasst ist. Unter der auf den Rechnungen aufscheinenden Firmenbuchnummer bzw. UID…

…im Hintergrund tätigen Organisation erbrachten Bauleistungen, einer im Firmenbuch eingetragenen GmbH zugerechnet werden können. Bei den Geschäftsadressen handelt es sich meist um fingierte Adressen. Von diesen GmbH´s werden dann planmäßig die angefallenen Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben nicht entrichtet. Nach Bekanntwerden dieser Machenschaften tauchen die ausländischen Gesellschafter…

…weil der Prüfer an einer Vielzahl der angegebenen Anschriften keine Hinweise auf eine tatsächliche Geschäftstätigkeit vorgefunden habe, der Geschäftsführer der Revisionswerberin niemals den Sitz der in Rede stehenden Gesellschaften aufgesucht habe und die Unterschriften der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer nicht mit den Unterschriften auf den…