…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (§ 85 VfGG oder § 30 VwGG) wurde nicht beachtet. Rz 1944: Eine Abgabe wäre zB dann nicht zu Unrecht zwangsweise eingebracht, wenn die Exekution auf Sachen oder Forderungen geführt wurde, welche der Vollstreckung entzogen sind (§ 29 AbgEO). In diesem Fall wäre die…

…gemäß § 290a EO als beschränkt pfändbare Geldforderungen gelten und damit das Existenzminimum bzw. der unpfändbare Freibetrag von € 2.739,29 bei der Überweisung der gepfändeten Forderung zu berücksichtigen ist. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufung vom 3. September 2009…

…einer weiteren Lohnpfändung ihr Existenzminimum unterschreite, lässt sich nichts gewinnen, da es in Angelegenheiten der Lohnpfändung Sache des Drittschuldners ist, die Höhe der unpfändbaren und pfändbaren Bezugsteile zu berechnen (BFG 11.2.2022, RV/7100893/2021). Eine Berechnung des Existenzminimums gemäß § 291a EO durch die…

…bis 8 km entfernt von den nächsten Versorgungsmöglichkeiten. Da gehöre ein alter PKW zu den Mindestlebensvoraussetzungen. Für einen noch dazu 70 % Gehbehinderten zähle auch im Normalfall selbst ein durchschnittlicher PKW überhaupt zu den unpfändbaren Sachen gemäß § 250 Abs. 1 EO (Hilfsmittel zum Ausgleich einer körperlichen…

…Engagements wurde ein Aufgabegewinn von rund ATS 1,7 Mio. erklärt und veranlagt. Es fanden auch Verkäufe von Sachanlagen (vor allem Inventarablöse) statt, deren Erlös jedoch gänzlich zur Abdeckung der betrieblichen Schulden verwendet werden musste. Ein Transfer liquider Mittel in die Privatsphäre war damit nicht…

…als möglich erscheint (vgl. Alexander in Witte Zollkodex/Kommentar3 Rz 24 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung) Die in der Berufung in der Sache selbst als auch in der Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages monierten allfälligen Verfahrensfehler, so insbesondere die Verletzung des…

…99/02/0163, VwGH vom 22.2.2013, 2011/02/0232). Das unpfändbare Existenzminimum betrug in Österreich im Jahr 2025 1.273,99 €. Der Bf. hat im Zuge des Verfahrens vor der belangten Behörde betreffend die Gewährung einer Zahlungserleichterung angegeben, dass er Mindestsicherung in…

…1.550,85 (14 x jährlich). Aufgrund einer zur Abdeckung dieses Abgabenrückstandes durchgeführten Forderungspfändung durch die belangte Behörde verbleibt der Beschwerdeführerin von diesem Betrag der unpfändbare Freibetrag ("Existenzminimum") in der Höhe von monatlich € 1.353,10. Zusätzlich bezieht die Beschwerdeführerin eine monatliche Pension in…

…3 EO werden Sie als jener Drittschuldner bestimmt, der (neben den Steigerungsbeträgen nach § 291a Abs. 3 EO) die unpfändbaren Grundbeträge nach § 291a Abs. 1 und 2 EO zu berücksichtigen hat. II. Zur ***6***: Am 29.4.2024 erließ die Abgabenbehörde einen Bescheid - Pfändung einer Geldforderung…

…2 vorzugehen. (Vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 54b Rz 12) Der unpfändbare Sockelbetrag errechnet sich wie folgt: Gemäß § 291a Abs. 1 EO haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen…

…das Kindergeld für den Zeitraum Februar 2017 bis Jänner 2018 ist mir ursprüglich aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Behörde gewährt worden, nicht etwa aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben meinerseits zur Sache. Sie wurde von mir gutgläubig verbraucht. Eine Verletzung des - im Gesetz nicht vorgesehenen…

…3 Z 2 EO), weshalb das Existenzminimum im Pfändungsbescheid schon aus diesem Grund oft gar nicht angegeben werden kann. In der gerichtlichen Lohnpfändung ist es Sache des Drittschuldners, die Höhe der unpfändbaren und pfändbaren Bezugsteile zu berechnen (Heller/Berger/Stix, Die Lohnpfändung nach dem Lohnpfändungsgesetz…

…Herhaltung der gesamten Kleidung, Leib-, Tisch- und Bettwäsche, nicht aber die Nachbeschaffung derartiger Sachen, und schließlich die Bezahlung der Kosten eines standesgemäßen und ortsüblichen Begräbnisses samt ortsüblicher Totenzehrung, Herstellung eines Grabsteines und laufender Graberhaltung. c) zur Versorgung: Die Verpflichtung der Übernehmerin, für die Übergeberin und…

…in C. war, und wir für zwei viel jüngere Kinder noch zu sorgen hatten, konnten wir unsere Tochter xx monatlich nicht finanziell unterstützen und sie lebte von der Familienbeihilfe. Wir finanzierten nur außergewöhnliche Sachen, wie Laptop, Drucker, teils Kleidung und Schuhe sowie Haushaltsartikel. Geburtsjahre der…

…vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Gemäß § 311 Abs. 4 BAO…

…1 BAO zum Nachteil für die Sachentscheidung erfolgt sei. Eine Einschränkung oder Teileinstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO sei in Ansehung der unpfändbaren Einkommensforderungen von der belangten Abgabenbehörde auch nicht vorgenommen worden. Äußerung zur Stellungnahme der Abgabenbehörde im Vorlagebericht: Die Pfändungsbeschränkungen…

…soziale Schwierigkeiten als die gesetzliche Verpflichtung zur Beantragung eines Konkurses könnten wohl nicht erforderlich sein, um von der Forderung einer Sicherheitsleistung Abstand zu nehmen. In der ergänzenden Berufungsbegründung in der Sache selbst wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass es dem Finanzamt ziemlich rasch auffallen hätte müssen…

…Rechtmäßigkeit der Entscheidung deshalb begründete Zweifel bestünden, weil Verfahrensvorschriften verletzt worden seien. So sei insbesondere der Grundsatz des Parteiengehörs nicht beachtet worden. In der ergänzenden Berufungsbegründung in der Sache selbst wurde vorgebracht, dass es dem Finanzamt auffallen hätte müssen, dass unbezahlte Umsatzsteuerbeträge gemeldet worden seien…

…dass gemäß § 8 Abs. 1 AbgEO gesetzliche Vorschriften bezüglich unpfändbarer Sachen auch für das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren ihre Geltung behalten würden. Gemäß § 250 EO wäre der gepfändete Gegenstand aber zur Berufsausübung unbedingt notwendig, weshalb das KFZ daher unpfändbar wäre. Es wäre auch absolut widersinnig, dem Bw…

…die Gefahr der Entstehung eines unersetzbaren Schadens nicht besteht, da er angesichts der Vermögenslosigkeit und des relativ geringen Einkommens nur beschränkt pfändungsfähig wäre. In Hinblick auf die Respektierung des Existenzminimums und unpfändbarer Sachen (§§ 27 ff und 53 AbgEO) würde die Behörde bei zwangsweiser Einbringung des…