…Weiterreichung der Mittel durch den Projektführer an die einzelnen Projektpartner ist - sofern im Vertrag mit der EU (= "Agreement") die einzelnen Projektpartner und die ihnen obliegenden Aufgabenbereiche bereits konkret angeführt sind - kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Leistung dieses Partners und den weitergereichten Mitteln zu sehen…

…Aufenthaltsgesetz, wenn dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung eines Betriebes erfolgt. Erteilung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr Rz 19: Gemäß § 6 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz muss der Unternehmer dafür sorgen, dass in jedem LKW während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder…

…zu können, muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aufwendungen und dem dafür geleisteten Ersatz gegeben sein (vgl. zB VwGH 12.1.1983, 81/13/0090). Da gegenständlich nicht bekannt ist, welche konkreten Aufwendungen im Einzelnen und in welcher Höhe mit den Pauschalspesen abgegolten worden sind, der…

…Eine Gewerbeberechtigung für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen hatte die Sub2 nicht (Beweis: historischer GISA-Auszug). Von der Sub2 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Abgabenerklärungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuer entrichtet. Der Bf. erklärte für 2015 im Zusammenhang mit Leistungen der Sub2 Betriebsausgaben von € 40.000…

…dass die Bw. die Fahrzeuge nach Ablauf von zwei Jahren kaufen und Gewinn bringend weiterveräußern werde. Im Zuge der Kaufverhandlungen mit der Fa. A habe sich nämlich ein Kontakt mit der Fa. B, einem Nutzfahrzeughändler mit Sitz in deren unmittelbarer Nachbarschaft, ergeben. Dieser verkaufe Gebrauchtfahrzeuge…

…Zu den weiteren Details bzw. der Argumentation und Begründung werde auch auf die Tz 1 des Bp-Berichts bzw. auf die (zusätzliche) umsatzsteuerrechtliche Würdigung des Finanzamtes in Zusammenhang mit einer schriftlichen Anfragebeantwortung an die Bf. vom 26. April 2011 verwiesen. b) Lieferung neuer Motorräder an…

…deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. § 21 Abs. 1 FinStrG: Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt…

…zentralen Betriebsmitteln eines Zustelldienstes. Dem Scanner, auf den sich der Bescheid in diesem Zusammenhang offenbar bezieht ("Arbeit mit Betriebsmitteln des Beschäftigers") kommt dagegen eine vergleichsweise untergeordnete Bedeutung zu. Im vorliegenden Fall wurde vom Bf – zusätzlich zum vorhandenen Privat-Pkw - ein entsprechender Kleintransporter in unmittelbarer zeitlicher…

…finanziellen Leistungsfähigkeit für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs erstellt. Dieses Gutachten wurde zur beantragten Ausweitung der Gewerbeberechtigung bzw. zur Erweiterung einer Güterbeförderungskonzession im grenzüberschreitenden Verkehr auf 150 Fahrzeuge benötigt. Die Genehmigung wurde auch unmittelbar später vom Amt der OÖ Landesregierung nach…

…Inhaber des Zollverfahrens: die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte und Pflichten der vorgenannten Person im Zusammenhang mit einem Zollverfahren übertragen worden sind. Gemäß Art. 137 ZK können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie…

…Abweichung vom Gutachten wird von einer sehr guten Lage der Wohnung auszugehen sein. Das Gutachten selbst hebt in Pkt. 2.1 die verkehrsruhige und verkehrsgünstige Lage, Einkaufs-und Freizeitmöglichkeiten in unmittelbarer Umgebung hervor. Die Entfernung zum Stadtzentrum wird zwar mit der Entfernung zum Stephansdom angegeben…

…sonstigen Baurestmassen angeliefert bzw. entfernt worden. Die im Zusammenhang mit der Behebung des Wasserrohrbruches erbrachte Dienstleistung sei auf der Basis eines mit der Stadtgemeinde A bestehenden Rahmenvertrages verbucht worden. Etwa 15 m³ Aushub sei von der Sanierungsstelle zur Liegenschaft D verbracht worden. Das Entfernen der…

…1 des im strafrelevanten Zeitraum in Österreich in Geltung befindlichen Güterbeförderungsgesetzes 1995 (in weiterer Folge: GütbefG), BGBl. Nr. 593/1995, legte in diesem Zusammenhang fest, dass die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen ua. im Güterfernverkehr in Österreich nur auf Grund einer - dem Beschuldigten bzw…

…ist für eine Tatbestandsverwirklichung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erforderlich. Teils abweichend, teils ergänzend zum Spruchsenatserkenntnis waren in diesem Zusammenhang noch folgende Feststellungen zu treffen: Die Beschuldigte führte nach dem Ableben ihres Ehegatten März 1999 dessen Transportunternehmen, welches die Güterbeförderung mit drei…

…in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung ihrer pferdebezogenen Tätigkeit und dabei schwerpunktmäßig für den Transport von Pferden und Pferdezubehör verwendet. In diesem Zusammenhang werde nochmals auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen und betont, dass die Personenbeförderung auf 300 kg beschränkt sei. Bei einer zulässigen…

…im Inland noch nicht zugelassen sind, belasten, sofern eine Zulassung im Inland erfolge. Auch Pemegger in Melhardt/Tumpel/ halte fest, dass die NoVA nicht mit der Lieferung eines Fahrzeuges, sondern mit dessen Zulassung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehe (Kommentar Umsatzsteuergesetz, Melhardt/Tumpel, Linde 2015). Ergebnis…

…in einem Vorabentscheidungsverfahren) vorzulegen, weil seinem Dafürhalten nach in diesen entweder keine europarechtlichen Zweifelhaftigkeiten angesprochen werden oder kein unmittelbarer Zusammenhang mit der in Rede stehenden Sachlage vorliegt: So erscheint die Frage, ob eine vorübergehende sporadische Kabotagefahrt durch einen EU-Lizenzinhaber in Österreich während eines Zeitraumes…

…Sache selbst wie folgt vortragen: Wie in der Bescheidbegründung vom 16. Juli 2011 angeführt, ist Herr N.N. im Besitz einer Gewerbeberechtigung, lautend auf "Güterbefördung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern", wirksam ab 16. Mai 2011, der Gewerbestandort befindet sich in (Wohnadresse). Wie in der…

…damit in Zusammenhang stehenden in § 3a Abs. 8 lit. b UStG 1994 bezeichneten Leistungen, wenn die Beförderung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Beförderung dieses Gegenstandes erfolgt. Da sich im Zuge der Sachverhaltsermittlung herausstellte, dass die durchgeführten Rangierleistungen in keinem Zusammenhang mit innergemeinschaftlicher Güterbeförderung stehen…

…in einem unmittelbaren, ursächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit den betreffenden Einnahmen stehen. Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die aber in § 26 Z 4 EStG 1988 vorgesehenen Höchstsätze nicht erreichen, so stellen die Differenzbeträge zu diesen Höchstsätzen - unter der Voraussetzung, dass eine…