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UFSW RV/1450-W/10Scheidungsvergleich: Im Rahmen der zu betrachtenden vermögensmäßigen Auseinandersetzung sind die Ausgleichszahlung und die Schuldübernahme als Gegenleistung für die Übertragung der hälftigen Liegenschaft zu beurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…5. zusätzlich vereinbarte - und vom Finanzamt bisher nicht berücksichtigte - Übertragung des Bausparguthabens von € 8.400 an den Ehegatten, die offenbar in unmittelbarem Konnex zur Ausgleichszahlung steht und dieser hinzuzurechnen wäre." Im Antwortschreiben vom 29. Feber 2012 wurde ausgeführt: Die Kreditverträge/Pfandurkunden seien nicht verfügbar…

UFSK RV/0081-K/04Kürzung des Lohnaufwandes für einen begünstigt behinderten Dienstnehmer um die seitens des Bundessozialamtes zum Lohnaufwand erhaltenen Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2004

…Zuschüsse zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (lit. b der genannten Bestimmung) gewährt, so hätte dies infolge des offensichtlichen Fehlens eines unmittelbaren Konnexes zwischen den genannten Größen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung geführt. Fakt ist jedoch, dass der in Streit stehende Zuschuss eben als Zuschuss…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…Nutzung des Mietobjektes erbracht werde. Zu den Anschaffungskosten eines Mietrechts könne auch nur ein über das angemessene Nutzungsentgelt hinausgehendes Entgelt zählen. Die laufend zu entrichtende Miete ist hingegen – gleichgültig, wann sie bezahlt wird – unmittelbare Gegenleistung für die Nutzung des Mietobjekts. Die Refundierung einer geleisteten Vorauszahlung…

UFSZ2L ZRV/0004-Z2L/06Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.04.2006

…Recht erfolgt. Dem Berufungsvorbringen, welches sich auf die verfahrensrechtliche Stellung eines "zugelassenen Empfängers" beziehe, sei entgegenzuhalten, dass dieses in keinem unmittelbaren Konnex zur Vorschreibung der Zwangsstrafe stehe. Dem weiteren Vorbringen, dass die Unzulänglichkeit der Masse angezeigt worden sei, sei entgegenzuhalten, dass dies für das Schicksal…

UFSZ2L ZRV/0002-Z2L/06Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.03.2006

…Recht erfolgt. Dem Berufungsvorbringen, welches sich auf die verfahrensrechtliche Stellung eines "zugelassenen Empfängers" beziehe, sei entgegenzuhalten, dass dieses in keinem unmittelbaren Konnex zur Vorschreibung der Zwangsstrafe stehe. Dem weiteren Vorbringen, dass die Unzulänglichkeit der Masse angezeigt worden sei, sei entgegenzuhalten, dass dies für das Schicksal…

BFG RV/3100326/2013Scheidungsvergleich: Grunderwerbsteuer ist von der vereinbarten Ausgleichszahlung (= ermittelbare Gegenleistung) zu bemessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…Im Rahmen der vereinbarten Übertragung der hälftigen, im Miteigentum stehenden Liegenschaft, als einem wesentlichen Teil des ehelichen Gebrauchsvermögens, wird sohin in unmittelbarem Konnex damit bzw. eingebettet in diese Gesamtregelung vereinbart, dass der Bf eine Ausgleichszahlung zu leisten hat. Diese vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches erschöpft sich…

BFG RV/1100274/2021Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für diverse Bildungsmaßnahmen als Werbungskosten Berücksichtigung von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…Umsatz-Explosion, NLP und Christian ***B*** Seminar stellte die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 24. Oktober 2024 außer Streit, dass kein unmittelbarer Konnex zu der von ihr ausgeübten Tätigkeit besteht und insoweit keine steuerlich zu berücksichtigenden Aus- bzw. Fortbildungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z…

BFG RV/7102823/2016Verzicht auf das Fruchtgenussrecht an einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…zwei verschiedenen Personen übertragen; sowohl das zivilrechtliche als auch das wirtschaftliche Eigentum an der Liegenschaft lagen bei der Tochter) kein unmittelbarer Konnex zwischen der Übertragung der Liegenschaft und des Verzichtes auf das Fruchtgenussrecht im Sinne eines aus wirtschaftlicher Sicht einheitlichen Rechtsgeschäftes vor. Die Liegenschaftsübertragung durch…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/3

…Nutzung des Mietobjektes erbracht werde. Zu den Anschaffungskosten eines Mietrechts könne auch nur ein über das angemessene Nutzungsentgelt hinausgehendes Entgelt zählen. Die laufend zu entrichtende Miete ist hingegen – gleichgültig, wann sie bezahlt wird – unmittelbare Gegenleistung für die Nutzung des Mietobjekts. Die Refundierung einer geleisteten Vorauszahlung…

BFG RV/5200102/2012Antrag auf Behebung eines auf § 201 BAO gegründeten, nach §§ 3 Abs,1 Z.1 lit. c), 6 Abs.1 Z. 1 lit.b) ALSAG entstandenen Altlastenbeitrag, festsetzenden zollbehördlichen Abgabenbescheides gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…VwGH-Erkenntnis vom 28.4.2011, 2010/07/0021, sei anzumerken, dass es dort um die Bewilligungspflicht von Abfallbehandlungsanlagen gehe und kein (unmittelbarer) Konnex zum antragsgegenständlichen Abgabenbescheid bestehe. Demgegenüber werde in diesem Zusammenhang auf das VwGH-Erkennntis vom 26.5.2011, 2009/07/0208, hingewiesen…

UFSK RV/0175-K/10Darlehensverluste sowie Zahlungen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftsverpflichtung, welche von einem Einzelunternehmer zugunsten einer Gesellschaft (GmbH & Co KG), an der er als einziger Kommanditist und Gesellschafter der Komplementär-GmbH beteiligt ist, eingegangen wurde, als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…Diese Betrachtung gilt für Ausgaben, welche aus Darlehensverlusten erwachsen gleichermaßen wie für Zahlungen aus dem Titel der Haftungsinanspruchnahme aufgrund einer abgegebenen Interzession. Aufgrund der vorhandenen Faktenlage lässt sich im vorliegenden Fall ein unmittelbarer Konnex zwischen Bürgschaftsübernahme bzw. der daraus resultierenden Darlehenshingabe und der Tätigkeit des…

UFSG RV/0348-G/111. Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Gewährung eines Darlehens 3. Beteiligung an der GmbH als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…die für ein betriebliches Interesse der Modeagentur sprechen könnten, zu benennen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates besteht kein unmittelbarer Konnex zwischen der Darlehenshingabe und der Modeagentur des Bw. Vielmehr ist es offensichtlich, dass es sich dabei ausschließlich um das betriebliche Interesse der GmbH gehandelt hat…

UFSK RV/0122-K/08Darlehensverluste und Zahlungen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftsverpflichtung, die ein Einzelunternehmer zugunsten einer Gesellschaft (GmbH), an welcher er wesentlich beteiligt ist, trägt bzw. leistet, als Betriebsausgaben oder außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…aaO.). Diese Betrachtung gilt für Ausgaben, welche aus Darlehensverlusten erwachsen gleichermaßen wie für Zahlungen aus dem Titel der Haftungsinanspruchnahme aufgrund einer abgegebenen Interzession. Im vorliegenden Fall lässt sich ein unmittelbarer Konnex zwischen Bürgschaftsübernahme bzw. Darlehenshingabe und der Tätigkeit des Bw. als Baukoordinator nach Ansicht des…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 2/5

…wenn man die Kunden gewonnen hat, wieder auszugleichen. Auch hier ist ein unmittelbarer Konnex zum Erkennen von Umsatzsteuer- Betrug nicht zu erkennen. Zu "Die Aufschläge und Spannen sind in den letzten Jahren extrem gesunken. Ein Dieselzug von ca. 30 Litern - dies entspricht zurzeit einem Wert…

UFSK RV/0678-K/081. Aufwendungen betreffend Reisekosten, doppelte Haushaltsführung, (Familien-)Heimfahrten zur kranken Mutter, Kreditzinsen sowie entstandener Schaden infolge PKW- Diebstahls vor Antritt einer beruflich veranlassten Fahrt als Werbungskosten; 2. Wasserschäden infolge undichten Daches als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…Antritt einer solchen. Damit ist aber evident, dass gegenständlich ein unmittelbarer Konnex zwischen einer berufsbedingten Fahrt und dem Diebstahl des Fahrzeuges nicht existiert. Die Berufung war in diesem Punkte als unbegründet abzuweisen und der angefochtene Bescheid diesbezüglich zum Nachteil des Bw. abzuändern. 6. Wasserschäden als…

UFSZ2L ZRV/0053-Z2L/06Bindung der Abgabenbehörde an die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.12.2009

…Zustand befunden habe. Aus diesem Umstand könne geschlossen werden, dass die Lagerhalle zwecks Umschlags von Schmuggelgut angemietet worden sei. Es bestehe zudem ein unmittelbarer Konnex zwischen den beschlagnahmten Zigaretten der Marken "Sovereign" und "Raquel" und den beschlagnahmten handschriftlichen Aufzeichnungen über ebendiese Zigarettensorten, und zwar dahingehend…

UFSW RV/1353-W/07Kein Vorliegen einer Berufsausbildung bei einjährigem freiwilligen Praktikum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2007

…Vorkenntnisse werden wiederum nicht verlangt, wobei hinzuzufügen ist, dass ein unmittelbarer Konnex des Kindergartenjahres mit der Ausbildung zur Physio- oder Ergotherapeutin nicht erkennbar ist. Ergänzend wird auf die fundierte Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Zusammenfassend wird nochmals auf die ständige Judikatur des VwGH verwiesen, die besagt…

UFSL RV/0118-L/02Nur dann, wenn sich der gemeine Wert von GmbH-Anteilen nicht aus Verkäufen ableiten lässt, ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…sei als Zahlungsgrund "Abtretungsvertrag" angeführt. Es handle sich hierbei um den Abtretungsvertrag vom 12. Juli 1995, womit ein unmittelbarer Konnex zwischen der Überweisung des Geldbetrages und dem Anteilserwerb hergestellt werden könne. Der Schenkungsvertrag vom 9. Dezember 1996 (gemeint wohl: 9. Februar 1996) stelle lediglich die…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 3/3

…Sachverhaltskonstellationen - ein unmittelbarer zeitlicher Konnex zwischen der Beendigung des Dienstverhältnisses und der damit verbundenen Übertragung des Freizügigkeitskapitals auf die Freizügigkeitseinrichtung einerseits und der Barauszahlung des Freizügigkeitskapitals infolge definitiver Ausreise aus der Schweiz andererseits vorgelegen ist. Die Aufgabe des Schweizer Wohnsitzes ging unmittelbar einher mit dem…

BFG RV/2100839/2019Ist eine Sprachausbildung (ein "Sprachkurs") Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…Free Electives können aus allen anerkannten inländischen und ausländischen Universitäten gewählt werden, über die eine Prüfung abzulegen ist. Es kommen dafür also alle Arten von Lehrveranstaltungen in Betracht, ein unmittelbarer inhaltlicher Konnex zum speziellen Studium ist nicht gefordert. Sprach-Anfängerkurse können mit 6 ECTS als…