…einen freiwilligen Zuschuss, dann wird ein derartiger Zuschuss mangels Hingabe durch eine unmittelbare Gesellschafterin keine Gesellschaftsteuerpflicht begründen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Großmuttergesellschaft A den Zuschuss an ihre Tochtergesellschaft B mit der Verpflichtung hingibt, diesen an die Gesellschaft C weiterzuleiten. Es handelt sich…
…von den Parteien vorgebracht: (1.) Der Bf sei als Geschäftsführer und (teils mittelbarer, teils unmittelbarer) Gesellschafter mehrerer Gastronomie-GmbHs Haftungen für die Erfüllung von Absatzmengen eingegangen, die letztlich schlagend geworden sind. Diese Haftungsübernahmen stünden laut belangter Behörde im Zusammenhang mit seiner Gesellschafterstellung, weil die Notwendigkeit…
…Leistung unabhängig von deren tatsachlichen Herkunft zuzurechnen ist bzw wer unabhängig vom letztlich tatsachlichen Empfänger der eigentliche Empfänger der Leistung ist. Das in der Beschwerde dargestellte Gesamtkonzept lässt durchaus auch eine Zurechnung an die unmittelbare Gesellschafterin zu. Der Einwand der unzureichenden Bescheidbegründung ist nicht tragfähig…
…der bP als Rechtsnachfolgerin dieses Unternehmens (auf Grundlage eines Verschmelzungsvertrages vom 8.9.2011, rückbezogen auf den 31.12.2010) unmittelbarer Gesellschafter gewesen sei und daher keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen könne. Dem E-Mail ist ein Erkenntnis des BFG vom 30.4.2018 (RV/7100073…
…betragen. Zur Berufung gegen den Gesellschaftsteuerbescheid vom 22. Mai 2000 führten die Vertreter aus, dass der D Konzern mit Kaufvertrag vom 20.12.1995 70% der Anteile an der Ch GmbH erworben habe. Als Käufer sei die D BV, eine unmittelbare Tochter der börsennotierten D…
…Die TO erwirbt zwar durch die Kreditlinie an die Bf1 Gesellschaftsrechte an der Bf1 - die wiederum zu 100 % an der Bf2 beteiligt ist - es liegt daher bestenfalls eine mittelbare Beteiligung vor, jedoch keine unmittelbare Beteiligung der TO an der Bf2 im Sinn einer Großmutter. Vielmehr…
…9.12.2004 wiederholt von der Y GmbH, L Zuschüsse erhalten, diese hatte das Finanzamt als "Großmutterzuschüsse" qualifiziert und mangels unmittelbarer Gesellschafterstellung als nicht gesellschaftsteuerbar angesehen. Am 9.12.2004 hatte die Y GmbH, L der Bw. einen weiteren Zuschuss in Höhe von € 8…
…In der Regel ist dem zivilrechtlichen Eigentümer des Wirtschaftsgutes dieses Wirtschaftsgut auch steuerlich zuzurechnen. In Ausnahmefällen jedoch kann es gemäß § 24 BAO auch zu einem Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum kommen (vgl. Marschner, unmittelbarer Gesellschafter, 2015, Kap. 4.3.1., VwGH 24.11.1982…
…gestellt wurde von der TO an die Bf1 ein Kredit von 410 Mio. € gegen Beteiligung in Form von Teilnahme am Gewinn und Verlust der Bf1: Beide Gesellschaften, Bf1 und die ehemalige Bf2, waren angeblich nur für den Zweck des unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbs, Besitzes…
…Dies deshalb, da sich die vom EUGH vertretene wirtschaftliche Betrachtungsweise nur auf die Frage der Zurechnung von Zuschüssen an (mittelbare oder unmittelbare) Gesellschafter bezieht. …..“ Mit Vorlagebericht vom 18. Juni 2010 wurde die Berufung vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung…
…UBS KAG auch gemacht und damit selbst die Stellung eines Gläubigers erlangt. Der nachfolgende Forderungsverzicht sei weder Bestandteil des Kaufvertrages noch eine Bedingung für den Erwerb der Anteile bzw. die Erlangung der unmittelbaren Gesellschafterstellung gewesen. Zum Hinweis des Finanzamtes, dass in der Erklärung vom 3…
…Dienstgeberbeitrag (vgl. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0352, mwN). Dies gilt nicht nur bei unmittelbarer Gesellschafterstellung, sondern auch im Fall einer nur mittelbaren Beteiligung. Die Zuwendung eines Vorteiles an einen Anteilsinhaber kann nämlich, wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, auch darin gelegen…
…üblichen" Fällen zutreffende, entgegenstehende Judikatur des VwGH) abgelehnt, nämlich die Tatsache, dass verdeckte Ausschüttungen nach herrschender und überzeugender Lehre und Judikatur de-facto immer dem unmittelbaren Gesellschafter und allenfalls dann kaskadenartig weiter zugerechnet werden. Dabei ist die Bestimmung des § 94 EStG1988 zu beachten (ab 1989 !…
…kann, so ist auf Grund der hier gegebenen Besonderheit in wirtschaftlicher Betrachtung im Sinne der o.a. Judikatur doch von Leistungen der Stiftung an die Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihre unmittelbar folgende Gesellschafterstellung auszugehen. Der Zuschuss wurde zwar formal von der Großmuttergesellschaft, also einer Nichtgesellschafterin…
…der Stiftung, in der U. (dort als Alleingeschäftsführer) und bei einer Reihe von weiteren Tochterunternehmen aus und ist zusätzlich unmittelbarer Gesellschafter der U.. Damit kommt ihm unzweifelhaft ein beherrschender Einfluss auf die vertragliche und tatsächliche Gestaltung einer Leistungsbeziehung zwischen der Stiftung und der U. zu…
…Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der Gesellschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit…
…Vorschriften, der Erhaltung und Instandhaltung der Liegenschaft sowie der weiteren Verwertung (Vermietung) übertragen. Gemäß Art 34 des BBG 2001 sind "die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen […] unmittelbar veranlassten Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte von der Gesellschaftsteuer…
…des stillen Gesellschafters kein unmittelbarer Liquiditätsbedarf der Gesellschaft gegeben gewesen sei, zumal die Finanzierung des Unternehmens durch langfristige ERP-Kredite und erhaltene Förderungen gesichert gewesen sei. Der vom Finanzamt behaupteten Unangemessenheit der Ergebnisverteilung hielt der steuerliche Vertreter Nachstehendes entgegen: Aus § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 30…
…hier A. GmbH) unmittelbar vor der seiner Veräußerung noch verändert wird (hier Zuschuss), was sich dann beim folgenden Veräußerungsgeschäft in einem höheren Kaufpreis widerspiegelt, so ist einzuräumen, dass es oftmals wirtschaftliche oder rechtliche Gründe gibt, die Eigenkapitalausstattung einer Gesellschaft vor der Veräußerung ihrer Anteile, zumeist…
…hier A. GmbH) unmittelbar vor der seiner Veräußerung noch verändert wird (hier Zuschuss), was sich dann beim folgenden Veräußerungsgeschäft in einem höheren Kaufpreis widerspiegelt, so ist einzuräumen, dass es oftmals wirtschaftliche oder rechtliche Gründe gibt, die Eigenkapitalausstattung einer Gesellschaft vor der Veräußerung ihrer Anteile, zumeist…