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UFSF RV/0044-F/03Steuerliche Behandlung einer Pensionskassenauszahlung eines Grenzgängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004

…Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst die begünstigte Besteuerung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nur solche Bezüge, deren unmittelbare Ursache die Beendigung des Dienstverhältnisses ist; sie müssen für die Beendigung typisch sein (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…eine einmalige Entschädigung zu verstehen sei, die einem Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften zustehe. Unmittelbare Ursache für eine arbeitsrechtliche Abfertigungszahlung sei die Beendigung des jeweiligen Dienstverhältnisses. Würde jedoch ein beendetes Dienstverhältnis nach Auflösung wieder aufgenommen werden, so wäre im Allgemeinen ein…

UFSK RV/0100-K/06DB- und DZ-Pflicht für Geschäftsführerbezüge, Besteuerung einer Abfertigung, Besteuerung von Bezügen für Mehrarbeit von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007Teil 2/2

…Arbeitgeber zu leisten ist. Unmittelbare Ursache für eine solche einmalige Entschädigung (Abfertigung) ist die Beendigung des Dienstverhältnisses. Es erhebt sich die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen von einem oder von zwei Dienstverhältnissen gesprochen werden kann. Wird ein Dienstverhältnis nach…

BFG RV/5100302/2018Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume - Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…der ständigen Rechtsprechung des VwGH erfasse die begünstigte Besteuerung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nur solche Bezüge, deren unmittelbare Ursache die Beendigung des Dienstverhältnisses sei (z.B.2000/13/0028 v. 29.10.2003). Von einer "freiwilligen Abfertigung" (Abfindung) im Sinne des § 67 Abs…

BFG RV/7102052/2015Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung im Abfertigungssystem "neu" unter Anrechnung von Vordienstzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.01.2018

…des § 67 Abs. 6 EStG subsumiert, deren unmittelbare Ursache die Beendigung des Dienstverhältnisses ist (VwGH vom 15.09.2011, 2007/15/0231 und VwGH 29.10.2003, 2000/13/0028 mit weiteren Nachweisen). Wenn daher eine Zahlung als freiwillige Abfertigung dem Grunde nach unter § 67…

UFSL RV/1422-L/07Freiwillige Abfertigung, Nachweis der Vordienstzeiten und des Nichterhaltes einer früheren Abfertigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…§ 67 Abs. 6 EStG, dessen unmittelbare Ursache die Auflösung des Dienstverhältnisses war. Bei der freiwilligen Abfertigung handle es sich um einen für die Auflösung des Dienstverhältnisses typischen Bezug. Bezüglich der Höhe des begünstigten Betrages wurde eingewendet: Nach § 67 Abs. 6 2.Satz stehe dem Steuerpflichtigen…

UFSW RV/1102-W/03Nachversteuerung einer Urlaubsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005

…erfasst die begünstigte Versteuerung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nur solche Bezüge, deren unmittelbare Ursache die Beendigung des Dienstverhältnisses ist; sie müssen für die Beendigung typisch sein. Der Grund für die Zahlung einer Urlaubsentschädigung sei aber darin zu erblicken, dass der Arbeitnehmer während des…

UFSW RV/1095-W/03Verluste aus Fremdwährungskrediten sind keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…Wertsicherung, dann seien die auf die Wertsicherungsbeträge entfallenden Tilgungsbeträge nach dem Gesetzeswortlaut als Werbungskosten zwar nicht erfasst; sie hätten allerdings ihre unmittelbare Ursache ebenso wie Zinsen in der Finanzierung des Wirtschaftsgutes und seien daher wie Zinsen zu behandeln (VwGH 13.5.1986, 83/14/0089…

UFSF RV/0012-F/02Die Höhe des Bodenwertes, welcher beim Einheitswert des Grundvermögens zum 1. Jänner 1986 und 1. Jänner 1987 laut Hauptfeststellung ohne Abschläge herangezogen wurde, wird bestritten, weil der Berufungswerberin keine den Erklärungen und Bescheiden entnehmbare wesentliche Änderungen der bebauten Fläche bekannt seien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004

…der §§ 21 und 23 BewG ergebe, zunächst Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen zwischen den einzelnen Fortschreibungszeitpunkten voraus, die unmittelbare Ursache für Änderungen der Wertverhältnisse seien. Das Betriebsgelände der JOKG sei im Osten von der KFJ Str. (Hauptdurchgangsstrasse), im Süden von der SB Str. und im…

UFSG RV/0101-G/03Wertfortschreibung bei bebautem Grundstück, Ermittlung des Gebäudewertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…führte zur Begründung aus, die Wertfortschreibung gemäß § 21 BewG setze eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen zwischen den einzelnen Fortschreibungszeitpunkten voraus, die unmittelbare Ursache für Änderungen der Wertverhältnisse seien (z.B. Vernichtung eines Gebäudes durch Elementarereignisse, Abbruch von Gebäuden oder Teilen, Abverkauf von Grundstücksteilen oder…

UFSW RV/0292-W/07Strittig ist die Erkrankung der Bw. vor dem 21. Lebensjahres.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…also war die unmittelbare Ursache für das Auftreten der Krankheit die Niederkunft ihres Kindes. Aus dem Verlauf der vorgelegten Krankengeschichte betreffend Aufenthalt vom 6. November 1991 bis 5. Dezember 1991 ist ebenfalls klar zu erkennen, dass die Ursache ihrer jetzigen Krankheit die akute Belastungssituation auf…

UFSW RV/2640-W/02Versteuerung einer Abfertigung, wenn an das abgefertigte Dienstverhältnis nahtlos ein weiteres Dienstverhältnis mit denselben Vertragsparteien eingegangen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…Arbeitgeber zu leisten ist. Unmittelbare Ursache für eine solche einmalige Entschädigung (Abfertigung) ist die Beendigung des Dienstverhältnisses. Es erhebt sich daher die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen von einem oder von zwei Dienstverhältnissen gesprochen werden kann. Wird ein Dienstverhältnis…

UFSF RV/0184-F/04Nach Auflösung des Dienstverhältnisses und Zahlung einer Abfertigung wird dieses nach wenigen Tagen fortgesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006

…Arbeitgeber zu leisten ist. Unmittelbare Ursache für eine solche einmalige Entschädigung (Abfertigung) ist die Beendigung des Dienstverhältnisses. Es erhebt sich daher die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen von einem oder von zwei Dienstverhältnissen gesprochen werden kann. Wird ein Dienstverhältnis…

BFG RV/1100019/2024Haushaltshilfe bei Witwer mit minderjährigen Kindern ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2026Teil 1/2

…Ursache im Familienrecht hat, ist Freiwilligkeit nicht anzunehmen, sofern sich das freiwillige Verhalten nur auf das Entstehen des familienrechtlichen Verhältnisses (zB Eheschließung) bezieht (VwGH 24.2.00, 96/15/0197; LStR 831; anderer Ansicht noch VwGH 23.10.84, 84/14/0081). Eine unmittelbare Ursache…

BFG RV/7100692/2021Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für eine - innerstaatlich verbotene - Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…96/15/0197; glA LStR 831; aA noch VwGH 23.10.84, 84/14/0081). Eine unmittelbare Ursache wird in solchen Fällen nicht mehr angenommen (WGW/Wanke § 34 RZ 30; s auch DKMZ/Doralt § 34 RZ 39). 3.2.2.4. Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen…

BFG RV/6100063/2023Aufwendungen für die Sanierung eines mit echtem Hausschwamm (Serpula Lacrymans) befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…bewohnbar zu halten. 4. Die Ursache des Pilzbewuchses ist unklar. Der Ausgangspunkt des Bewuchses lag im verschütteten Kellergewölbe. Auslöser für den Bewuchs waren Bauarbeiten im Jahr 2015 und 2016. Unmittelbare Ursache für die Sanierung des Wohngebäudes war der Hausschwammbefall. 5. Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen wurden durch…

BFG RV/7101082/2022Freiwillige Abfertigungen und Abschmelzungsbeträge im Rahmen von Sozialplänen stellen dem Abzugsverbot unterliegende sonstige Bezüge dar; nicht jedoch vorgezogenes Jubiläumsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023

…Der Zahlungen betreffend die Rückabwicklung des nach dem ***X***-Standortsicherungspakets vereinbarten Lohn- und Gehaltsverzichte haben ihre unmittelbare Ursache in der Beendigung des Dienstverhältnisses. Die in den streitgegenständlichen Jahren 2018 und 2019 im Rahmen der betreffenden Sozialpläne erfolgten Zahlungen sowie Rückstellungsdotierungen wurden von der Beschwerdeführerin im…

BFG RV/2100516/2021Keine ersatzlose Bescheidaufhebung wegen behaupteter Begründungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/2

…Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen." Sämtliche Änderungen der angefochtenen Bescheide haben ihre unmittelbare Ursache in den Feststellungen (neu hervorgekommenen Tatsachen) der Außenprüfung, die sich…

BFG RV/7102853/2019Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…deren unmittelbare Ursache die Beendigung des Dienstverhältnisses ist (VwGH 15.09.2011, 2007/15/0231 und die dort angeführten Vorerkenntnisse). Es sind nur solche Bezüge begünstigt, die durch die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgelöst werden bzw. mit der Auflösung des Dienstverhältnisses in ursächlichem Zusammenhang stehen und…

BFG RV/7105340/2016Keine Wiederaufnahme auf Antrag, da keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, die nach Bescheiderlassung neu hervorgekommen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 2/2

…Besteuerung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 sind nur solche Bezüge erfasst, deren unmittelbare Ursache die Beendigung des Dienstverhältnisses ist. Der ehemalige Dienstgeber DG0 hat die gesetzliche Abfertigung zur Auszahlung gebracht. Der neue Dienstgeber DG1 hat die freiwillige Abfertigung zu einem Zeitpunkt geleistet, in dem…