…die Feststellung in der aufgehobenen Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion) lediglich als Missgeschicke herausgestellt. Auch die am 19. Dezember 2000 unterbliebene nachträgliche Zustellung einer Bescheidausfertigung nach vorgenommener finanzstrafbehördlicher unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt findet ganz offenkundig ihre Begründung darin, dass die befassten Organwalter der irrigen Rechtsansicht gewesen sind…

…angeblich ausgeübter unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eingebracht, wobei der behauptete Sachverhalt wie folgt dargestellt wurde: "Am 30.7.2014 gegen 12.05 Uhr, rief der o. g. Betriebsprüfer des Finanzamtes Wien 1/23 BV 21 C mich als Geschäftsführer der Beschwerdevorbringerin an und kündigte…

…bei welcher ein direkter Eingriff in die Sphäre des der Tathandlungen Verdächtigen erfolge. Nur in diesem Falle sei von einem Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt auszugehen, welcher der Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde zugänglich sei. Die gegen die Verhängung des Zahlungsstopps gerichtete Maßnahmenbeschwerde wäre daher als unzulässig…

…Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 20. März 2018, RM/7100006/2018, wurde die hier verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde der B-GmbH, soweit sie sich auf eine behauptete Ausübung unmittelbarer abgabenbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes Wien-1 bezogen hat, gemäß § 283 Abs. 4 lit. a BAO als unzulässig…

…Solutions GmbH, Pestalozzigasse 3, 1010 Wien, wegen behaupteter am 7. August 2015 ausgeübter rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Beamten des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, C, in Form einer fernmündlichen Anfrage bei Auskunftsperson D über den aktuellen Aufenthalt eines Abgabenschuldners, beschlossen: I. Die…

…für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde), GZ. qqqa und qqqb, Amtsbeauftragter Mag.C, über die Beschwerde des A vom 14. Mai 2018 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Unterlassung einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft Z, der Anordnung einer Außenprüfung gemäß § 147 Bundesabgabenordnung …

…Zwischenberichte in 3-Monats-Abständen nach § 100 Abs. 2 Z 3 StPO hat für sich alleine - unter der Annahme eines außerhalb der staatsanwaltschaftlichen Sphäre liegenden Verwaltungsexzesses - noch keine ausgeübte unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt bedeutet. Wie oben ausgeführt, hat das FAY1 als Finanzstrafbehörde mit Schreiben…

…zu unterstützen. Den dieses Verfahren abschließenden Bescheid könne sie/er dann auch mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfen. Unter Beachtung der zuvor angesprochenen Rechtsprechung komme aber die gesonderte Bekämpfung des Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mittels Maßnahmenbeschwerde dann nicht mehr in Betracht, wenn als…

…als rechtwidrige Maßnahme ohne gesetzliche Grundlage kritisiert worden ist, sondern ein bestimmtes behauptetes Verhalten der eingeschrittenen Organwalter, welchem von Seite der Einschreiterin die Qualität unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt unterstellt wird, nämlich - abgesehen von dem erteilten Zahlungsstopp - der Umstand, dass angeblich a.) vor der Kontrolle…

…gesetzt worden ist. Die Beschwerde "wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien infolge einer am 16. April 2001 erfolgten Festnahme, Anhaltung und Röntgenuntersuchung sowie Zerschneidens von Gepäckstücken" wurde daraufhin als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte der Unabhängige Verwaltungssenat in seinem…

…1, sind sie im Sinne des Abs.7 beschwerdeberechtigt. Wurde in das Hausrecht eines Betroffenen ohne bescheidmäßige Grundlage eingegriffen oder behauptet eine Person zumindest, durch die Ausübung einer derartigen unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein, ist sie ebenfalls beschwerdeberechtigt…

…Hause AA aufgefundenen Waffen, Waffenteile und das Waffenzubehör insoweit freizugeben gewesen wären. Tatsächlich blieben aber die drei Maschinenpistolen beschlagnahmt, was sich mangels Deckung durch den Hausdurchsuchungsbefehl als Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erweist. Dabei käme allenfalls eine Beschlagnahme als Zufallsfund in Frage. § 96 2…

…1, sind sie im Sinne des Abs.7 beschwerdeberechtigt. Wurde in das Hausrecht eines Betroffenen ohne bescheidmäßige Grundlage eingegriffen oder behauptet eine Person zumindest, durch die Ausübung einer derartigen unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein, ist sie ebenfalls beschwerdeberechtigt…

…nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…1, sind sie im Sinne des Abs.7 beschwerdeberechtigt. Wurde in das Hausrecht eines Betroffenen ohne bescheidmäßige Grundlage eingegriffen oder behauptet eine Person zumindest, durch die Ausübung einer derartigen unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein, ist sie ebenfalls beschwerdeberechtigt…

…nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anlässlich einer Durchsuchung einer Wohnung in E am 20. März 2001 durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch Oberrat Mag. Christian Kneidinger als Amtsbeauftragten, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und…

…festgehalten zu werden, um in den Verhandlungssaal zu gelangen, als ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt (VfGH 30.11.2011, B 1549/10). Aus dem Gesagten ergibt sich: Werden während einer Amtshandlung durch Organwalter lediglich zur Dokumentation eines relevanten Sachverhaltes Fotos als Beweismittel angefertigt, liegt darin…

… 89 Abs. 3 EStG 1988) ausnahmsweise in eine Situation gebracht werden würde, eine unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt auszuüben (die Befugnisse der Finanzpolizei - von einer vorläufigen Beschlagnahme von Eingriffsgeräten im Glücksspielbereich einmal abgesehen - waren damals mit Ausnahme der Festnahmebefugnisse des § 26 Abs. 4 AuslBG letztendlich nicht…

…vertreten durch den Verein "Y", dieser vertreten durch Z, zzzz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von fünf Glückspielgeräten am 12. März 2012 im Lokal "BBBB", bbbb, durch Organe der Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei Team 01…