…oben ausgeführt - nicht möglich, diese erforderliche Umstellung des Verfahrensgegenstandes selbst vorzunehmen. 16. Es war daher spruchgemäß das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und die Finanzstrafsache zur neuerlichen Entscheidungsfindung an die Finanzstrafbehörde zurückzustellen. 17. In einem neuerlichen Straferkenntnis wird der Vorwurf wohl zu lauten haben, A sei schuldig…

…€ 92.967,24. Dem steht eine Erhöhung der Vorsteuer in den Monaten, in welchem die Rechnungen beglichen worden sind, somit im Jänner und Februar 2024 gegenüber. Der Spruch des Verwarnungsbescheides lautet wie folgt: "Der Verband ***Bf1***, Bauträgertätigkeit, ***Bf1-Adr*** ist schuldig, durch Abgabe einer…

…Pointinger, Rechtsanwalt in 4540 Bad Hall, Hauptplatz 18, vom 2. September 2003 gegen 1.) den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, vom 14. Juli…

…nicht umfasst, wurden jedoch laut Aktenlage konkret in diesem Zusammenhang auch nicht in Anspruch genommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

…Pointinger, Rechtsanwalt in 4540 Bad Hall, Hauptplatz 18, vom 2. September 2003 gegen 1.) den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, vom 14. Juli…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

…Pointinger, Rechtsanwalt in 4540 Bad Hall, Hauptplatz 18, vom 2. September 2003 gegen 1.) den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, vom 14. Juli…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…derartig unklar, hat das behördliche Schriftstück keine Bescheidqualität, es liegt ein Nichtbescheid vor, der keine Rechtswirkungen entfalten kann. Insbesondere löst er keine Rechtsmittelbefugnis aus und es ist ein dennoch eingebrachtes Rechtsmittel gemäß § 273 Abs.1 lit.a BAO iVm § 85c Abs.8 ZollR-DG spruchgemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, WgKompl, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 11. Juli 2012 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 12.2011, die gemäß § 253 BAO…

…Berichtigungsbescheides. Nun kann zwar mit Hilfe der Begründung ein unklarer Inhalt eines Bescheidspruches aufgehellt werden und ist es auch zulässig, wenn im Spruch auf gesondert ausgeführte Abgabenberechnungen verwiesen wird, keineswegs aber darf die Begründung zur Ergänzung oder gar als Ersatz des Spruches herangezogen werden (vgl…

…Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 9. Februar 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Okober 2010, StrNrn…

…Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben." Der Pfändungsbescheid , hat im Spruch die im zweiten Satz des § 65 Abs 1 AbgEO genannten Angaben zu enthalten. Dafür, dass in den Pfändungsbescheid weitere Angaben über den…

…vorliege und an sie mit Anschrift ADR1 adressierte Renovierungsrechnungen vorlegte. Auf einen weiteren Vorhalt vom 30.3.2015 zum Ausfüllen eines Formulares E1 für das Jahr 2013 sprach - nach den Ausführungen im Schreiben vom 16.10.2020, jedoch ohne dass darüber eine Niederschrift vorgelegt wurde …

…war, und die Verhandlung in Abwesenheit des Bf. durchgeführt werden konnte. Aufgrund des nunmehrigen Kenntnisstandes war jedoch das vorliegende Erkenntnis im Unterschied zur Ladung an den Bf. zu Handen der aktuellen steuerlichen Vertretung zuzustellen. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die Abgabenbehörden sind gemäß § 111 Abs. 1…

… 11 UStG entsprechen, war daher die Beschwerde abzuweisen. Die angeführten Ausführungen sind Bestandteil des oben bezeichneten Bescheides. Ein nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung zulässiges Rechtsmittel kann nur gegen den Spruch des oben bezeichneten Bescheides, nicht aber gegen die Begründung erhoben werden, Im Übrigen wird auf die…

…1994 dargestellt worden. Vielmehr hätte man die die fakturierten Nettobeträge in der Bemessungsgrundlage der 20%igen Umsätze belassen. Da die Niederschrift die Begründung zu dem Bescheid darstelle und im Spruch die dieser Begründung entsprechende Zahllast angeführt sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Finanzverwaltung…

…die gemäß § 253 BAO auch gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2011 gerichtet ist. Der Spruch der BVE vom 21.5.2015 lautet: "Ihre Beschwerde vom 22.2.2013 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 25.1.2013 wird als unbegründet abgewiesen". Tatsächlich stellt das Anbringen der Bf…

…Bf. ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: „Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 31.5.2013 um 21:40 Uhr in Adresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert…

… 34 Abs. 6 EStG 1988 iVm der VO des BM über die außergewöhnlichen Belastungen handle (laut Gutachten des Sozialministeriums vom 16.1.2013 leide der Beschwerdeführer an einer neuromuskulären Erkrankung unklarer Genese, welche sich in einer Gang- und Sprachstörung niederschlage). Die Zahnarztkosten seien daher als…