…wieder Aufträge bekommen würde, konnte keinen darauf gerichteten Nachweis erbringen, da es sich bei diesen behaupteten möglicherweise zu lukrierenden Aufträgen lediglich um zukünftige ungewisse Ereignisse handelt. Obgleich anerkannt werden muss, dass die gegenständliche dem Zahlungserleichterungsansuchen unterliegende Umsatzsteuer 2002 zufolge der am 21. Oktober 2004 in…

…machen (Ritz, BAO³, § 212 Tz 3 und die dort angeführte Judikatur). Der Hinweis auf zukünftige ungewisse Ereignisse sei nicht geeignet darzutun, dass keine Einbringlichkeitsgefährdung vorliege (UFS 08.08.2005, RV/1706-W/04). Sei eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch den begehrten Aufschub nicht auszuschließen, dann…

…machen (Ritz, BAO3, § 212 Tz 3 und die dort angeführte Judikatur). Der Hinweis auf zukünftige ungewisse Ereignisse ist nicht geeignet darzutun, dass keine Einbringlichkeitsgefährdung vorliegt (UFS 8.8.2005, RV/1706-W/04). Ist eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch den begehrten Aufschub nicht auszuschließen, dann…

…000,--" erst mit Bedingungseintritt entfällt. Dies bedeutet, dass die Rechtswirkungen des Geschäftes und somit des Erwerbes sofort eintreten, aber wieder aufhören, wenn und sobald die als ungewisse Ereignisse zu bezeichnenden Bedingungen lt. Vereinbarungspunkt 2.b. eintreten (vgl. VwGH vom 24.5.1991, 90/16/0069)…

…bevorstehenden Firmenverkaufes, der auch eine "Regelung der vorhanden Abgabenschuld" zur Folge haben würde, ist entgegenzuhalten, dass ungewisse zukünftige Ereignisse nichts an der Vollstreckbarkeit bestehender Abgabenansprüche zu ändern vermögen. Dem zuletzt eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen vom 9. März 2004 wurde eine aufschiebende Wirkung gemäß § 230 Abs. 4 BAO…

…bei Behebung der Einlage vor der vereinbarten Spardauer geradezu impliziert, dass die Schuld für die (höheren) Zinsen dem Grunde nach vor Eintritt des im ausschließlichen Einflussbereich des Gläubigers liegenden ungewissen Ereignisses (vorzeitigen Kündigungsrechtes) entstanden sein muss. Es liegt daher eine dem Grunde nach gewisse Schuld…

…bei Behebung der Einlage vor der vereinbarten Spardauer geradezu impliziert, dass die Schuld für die (höheren) Zinsen dem Grunde nach vor Eintritt des im ausschließlichen Einflussbereich des Gläubigers liegenden ungewissen Ereignisses (vorzeitigen Kündigungsrechtes) entstanden sein muss. Es liegt daher eine dem Grunde nach gewisse Schuld…

…bei Behebung der Einlage vor der vereinbarten Spardauer geradezu impliziert, dass die Schuld für die (höheren) Zinsen dem Grunde nach vor Eintritt des im ausschließlichen Einflussbereich des Gläubigers liegenden ungewissen Ereignisses (vorzeitigen Kündigungsrechtes) entstanden sein muss. Es liegt daher eine dem Grunde nach gewisse Schuld…

Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 wurde wie folgt geantwortet: Punkt 1: Rechtsgrundlagen Keine Anmerkungen Punkt 2: Chronologie der Ereignisse Urgenz des Strafantrages: Wie im Protokoll vom 20. September 2007 dargelegt sei, hätte der italienische rechtliche Vertreter der Berufungswerberin, Dr. Q., den gegenständlichen Strafantrag vertraulich…

…VwGH 26.5.2004, 2000/14/0181, siehe Rz 3302). § 198 Abs. 8 UGB unterscheidet in Verbindung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (Verbindlichkeitsrückstellungen (§ 198 Abs. 8 Z 1 UGB), Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (§ 198 Abs. 8 Z 1…

…LVO legte die Abgabenbehörde dar, dass, wenn eine Betätigung vor Erzielen eines positiven Gesamtergebnisses ohne Vorliegen eines unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisses beendet werde und wenn in absehbarem Zeitraum ein Gesamtüberschuss erzielbar gewesen wäre, der Abgabepflichtige den Nachweis zu führen habe, dass seine ursprüngliche Planung auf…

…28.1.2001, 99/13/0254; 10.10.1996, 94/15/0089). Für die Beurteilung, ob eine Rückstellung für ungewisse Schulden in der Bilanz anzusetzen sei, seien jene Verhältnisse maßgebend, die am Bilanzstichtag bestanden hätten. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung, dass Tatsachen, die objektiv bereits…

…wenn auch auf ein Grundstück erworben wird, nicht der Grunderwerbsteuer, da die ungewisse Hoffnung auf das Recht des Erwerbes eines Grundstückes jedenfalls noch keinen klagbaren Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet. Solange die Ziehung noch nicht stattgefunden hat, kann keiner der Loskäufer auf Übereignung des…

…wenn auch auf ein Grundstück erworben wird, nicht der Grunderwerbsteuer, da die ungewisse Hoffnung auf das Recht des Erwerbes eines Grundstückes jedenfalls noch keinen klagbaren Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet. Solange die Ziehung noch nicht stattgefunden hat, kann keiner der Loskäufer auf Übereignung des…

…verkaufen. Der Bw. habe sich schließlich entschlossen, sich als Anlageberater in Partnerschaft mit dem Finanzdienstleister g selbständig zu machen. Durch die ungewisse wirtschaftliche Zukunft, es habe nicht im Voraus damit gerechnet werden können, dass die Selbständigkeit so gut laufen würde, habe er sich gezwungen gesehen…

…glaubhaft an, dass die beschwerdeführende Partei im Rahmen ihrer Befragung durch die Finanzpolizei infolge von Angst auf diese den Gewinn in den Jahren 2015 bis 2017 erheblich beeinflussende Ereignisse vergessen habe. Fernerhin ergaben die beim Landesverband Oberösterreich des Österreichischen Roten Kreuz vorgenommenen Erhebungen, dass die…

…Judikatur an die zivilrechtliche Gestaltung von Rechtsvorgängen anzuknüpfen, wonach bei einer aufschiebenden Bedingung die Rechtswirkung erst dann beginne, wenn das ungewisse Ereignis eintrete. Demnach entstehe eine neue Grunderwerbsteuerpflicht erst mit Bedingungseintritt und sei in einem gesonderten Bescheid festzulegen. Nach dem Erkenntnis BFG 15.05.2014…

…sie es sich als junge Erwachsene vorbehält, später mit ihrem Lebenspartner zusammenzuziehen oder möglicherweise auch eine Wohngemeinschaft gründet, lässt lediglich auf ungewisse Zukunftsprognosen schließen und steht auch nicht im Widerspruch zu ihren weiteren Angaben, insbesondere jene was ihren Freund betreffen. Am Ende des Protokolls (S…

…für die Zuwendung an die Begünstigte festgelegt (Zitat lit. a und b des Beschlusses). Sei ein Geschäft unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so würden die Rechtswirkungen erst dann beginnen, wenn das ungewisse Ereignis eintrete (Verweis auf Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts9, Band I, S…

…Bemessungsgrundlage von € 8.132.256,00 mit € 81.322,56 gegenüber der Bf. fest. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabenpflicht noch ungewiss ist, erfolgt die Vorschreibung vorläufig. € 7.450.200,-- Hauptmietzins inkl…