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UStR 2000 Rz 3915103a.2. Leistungsempfänger im Falle der unfreien Versendung
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

103a.2. Leistungsempfänger im Falle der unfreien Versendung Rz 3915a: Aus Vereinfachungsgründen sieht Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 für innergemeinschaftliche Beförderungen vor, dass im Falle einer unfreien Versendung (§ 12 Abs. 2 Z 3 UStG 1994) die Beförderung als für das Unternehmen des Empfängers der…

UFSI RV/0252-I/08Erstattung der Schenkungssteuer wegen unfreiwilliger Herausgabe des Geschenkgegenstandes als Folge eines unwirksam zustande gekommenen Erwerbes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2009

…unter Beachtung des VfGH- Erkenntnisses vom 2.3.2005, G 104/04 schlüssig zum einen davon auszugehen, dass eine unfreiwillige Herausgabe des Geschenkes als Folge des unwirksam zustande gekommenen Erwerbes vorliegt, zum anderen die Herausgabepflicht ihre Ursache in der Schenkung selbst hat. Der Erstattungstatbestand gemäß …

UFSL RV/0253-L/12Kosten der doppelten Haushaltsführung sind vorübergehend (hier: Jänner bis September 2007) anzuerkennen, wenn der Grund für den zweiten Haushalt ausschließlich beruflich bedingt war (Personalabbau und damit einhergehender unfreiwilliger Berufswechsel).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…anteilige Afa für Wohnungseinrichtung für eine angemietete Wohnung am Beschäftigungsort ( Zweithaushalt in Ort 2 infolge unfreiwillig erfolgtem Arbeitgeberwechsel) im Ausmaß von € 7.200 (vgl.AS 2/2007) als Werbungskosten. Im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 08.März 2011 wurden die Kosten für doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…Entsteht der Veräußerungsgewinn nur durch die Aufgabe einer Beteiligung, die keine Erwerbstätigkeit bedeutete und sich daher mit dem (unfreiwilligen) altersbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht in der im Gesetz normierten Weise typisierend in Beziehung setzen lässt, dann ist diesem Wertungsgesichtspunkt nicht Rechnung getragen (siehe auch…

UFSK RV/0315-K/02Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Studienreisen und Sprach(kurs)reisen einer Lehrerin für Wirtschaftsfächer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.02.2004Teil 2/2

zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 fallen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche und…

EStR 2000 Rz 1079–10925.2 Betriebsausgaben - Allgemeines
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit stehen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Rz 1080: Betriebsausgaben setzen einen endgültigen Wertabgang voraus. Sie können…

EStR 2000 Rz 4030–403710.2 Werbungskosten (§ 16 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. Siehe auch LStR 2002 Rz 223 bis 225.…

LStR 2002 Rz 223–2325 WERBUNGSKOSTEN (§ 16 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Siehe auch Beispiel Rz 10223. Rz 224: Für den Werbungskostencharakter sind grundsätzlich weder ein unbedingtes berufliches Erfordernis zur Tätigung der Aufwendungen oder Ausgaben noch deren Zweckmäßigkeit…

UStR 2000 Rz 3912103a. Leistungsortregelungen
geltende FassungRichtlinien10.12.2020

…3912b: Als Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Sinne ist grundsätzlich derjenige zu behandeln, in dessen Auftrag die Leistung ausgeführt wird. Bezüglich des Leistungsempfängers im Falle der unfreien Versendung wird auf Rz 3915a verwiesen. 103a.1.2. Beförderungsleistung Rz 3912c: Eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung liegt nach Art. 3a Abs…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 2/2

…objektiv mit einer betrieblichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind oder den Abgabepflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Provisionen werden idR für den Abschluss eines Vertrages an Personen geleistet, welche durch ihre Vermittlungstätigkeit oder sonstige Einflussnahme…

BFG RV/7105872/2016Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes, wenn im Kalenderjahr Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung gemäß § 69 Abs. 2 EStG ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…offene Brüche zerstört worden. Er habe operiert werden müssen und habe in weiterer Folge seinen Arbeitsplatz verloren. Er sei unfreiwillig in diese Notlage gekommen und habe seither vor allem mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Er könne sich eine Nachzahlung nicht leisten, bekomme auch keine Wohnbeihilfe…

UFSF RV/0186-F/101. Laufende Halbjahres-AfA sowie Absetzung für eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung - vorweggenommene Werbungskosten? 2. Schätzungsberechtigung - Höhe der Schätzung? 3. Anwendung der Gaststättenpauschalierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2012Teil 2/2

…die Ausgaben (tatsächlich verausgabte Beträge) objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Tätigkeit stehen, subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. Nach dem zweiten Satz des § 16 Abs…

UFSS RV/0236-S/06Nur die durch die berufliche Tätigkeit veranlassten Aufwendungen sind Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007Teil 2/2

…oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbstständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. Nur die durch die berufliche Tätigkeit veranlassten Aufwendungen sind…

EStR 2000 Rz 5801–580819 Mitunternehmerschaften, Vermögensverwaltende Personengesellschaften
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

…durch höheres Unternehmerrisiko kompensiert wird. Rz 5807: Mitunternehmerstellung liegt nicht vor, wenn der Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft oder bei seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dieser auf den Buchwert seines Anteils beschränkt wird. Dies gilt nicht für den Fall des Ausscheidens zur Unzeit oder der Kündigung…

EStR 2000 Rz 6638–664122.4.3.1.3 Hauptwohnsitz
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…und die Abwesenheit nur kurzfristig erfolgt. Vorübergehende Abwesenheiten, die sechs Monate nicht überschreiten, unabhängig davon, ob freiwillig oder unfreiwillig, können jedenfalls als kurzfristig angesehen werden. Längere Abwesenheiten sind einzelfallbezogen zu beurteilen. Ist eine vorübergehende Abwesenheit nicht befreiungsschädlich, ist sie in den Lauf der Mindestfrist (zwei…

BFG RV/2100876/2024Familienbeihilfe nur bei ausreichendem Studienerfolg, die im vorangegangenen Studienjahr erreichten ECTS-Punkte sind maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…und dann sehen sie, wie schwierig unsere aktuelle Situation ist. - Mit ***11*** einen Selbstständigkeitsstart hinzulegen mit Familie ist eine große Herausforderung. Ich hätte ja den einfacheren Weg nehmen können und mich nach der unfreiwilligen Beendigung meines Arbeitsverhältnisses, vom Staat unterstützen lassen können. Ist ihnen bewusst…

BFG RV/5100182/2025Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

…bezahlen, wie dies der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 3.10.2024 darzustellen versuchte. Vielmehr entspricht die (unfreiwillige) Abdeckung des Rückstandes im Rahmen dieser Pfändung im Ergebnis einer (freiwilligen) Entrichtung im Rahmen einer Zahlungserleichterung, welche vom Beschwerdeführer jedoch abgelehnt wurde (Erkenntnis vom 19.9.2024…

BFG RV/7102153/2025Werbungskosten eines Flugbegleiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2025

…ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv in Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. Für Werbungskosten, die bei…

BFG RV/5101807/2019Bemessung der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…5 m² Wegeanteil). Eine Aufteilung des einheitlichen Kaufpreises anhand eines anderen Grundstücksverkaufes des Beschwerdeführers in unmittelbarer Nähe, bei welchem unfreiwillig nach den Vorgaben der Gemeinde eine Aufteilung des Grundstückspreises in Baugrundstück und Wegeanteil vorgenommen worden sei ("Einheimischenmodell"), lehne der Beschwerdeführer ab, da es sich um…

BFG RV/7104914/2020Keine Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort, wobei im Nahbereich des neuen Familienwohnsitzes keine (ortsgebundene) Tätigkeit ausgeübt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben - objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und - subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und- nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1…