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UFSS RV/0403-S/05Eigenverbrauchsbesteuerung bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung von Unterkünften an Schilehrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…dass die unentgeltliche Unterbringung der Dienstnehmer durch den Arbeitgeber die persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer befriedige und unterliege somit - anders als bei den Bediensteten des Gast- Schank und Beherbergungsgewerbes - als Eigenverbrauch der Umsatzbesteuerung. Gegen den im Anschluss an die Umsatzsteuerprüfung erlassenen Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2004 wurde…

BFG RV/7100984/2019Nachweispflicht bei Geltendmachung von Familienheimfahrtskosten in der Höhe des Pendlerpauschales von 3.672€ (§ 16 Abs.1 Z.6 lit d EStG 1988)!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2019

…des Bf. und dessen Ehefrau stehenden Grundbesitz; Einkommensbescheinigung betreffend die Ehefrau für das Jahr 2017; Dienstgeberbestätigung betreffend die unentgeltliche Unterbringung des Bf. am Beschäftigungsort in Österreich in einem Firmenquartier seines Dienstgebers (16 m2 groß), in welchem eine Mitunterbringung von Familienangehörigen weder vorgesehen noch gestattet ist;…

BFG RV/7100997/2013Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…gemeinsamen Haushalt in Österreich eine entsprechende Unterkunft bzw. Wohnung entweder anschaffen oder anmieten müsste, was für den Berufungswerber im Vergleich zur derzeitigen unentgeltlichen Unterbringung in einem Firmenquartier seines Dienstgebers mit einem nicht unerheblichen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Nachteil verbunden wäre; der Verkauf des Hauses des Berufungswerbers…

BFG RV/7100996/2013Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…gemeinsamen Haushalt in Österreich eine entsprechende Unterkunft bzw. Wohnung entweder anschaffen oder anmieten müsste, was für den Berufungswerber im Vergleich zur derzeitigen unentgeltlichen Unterbringung in einem Firmenquartier seines Dienstgebers mit einem nicht unerheblichen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Nachteil verbunden wäre; der Verkauf des Hauses des Berufungswerbers…

BFG RV/7100998/2013Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…gemeinsamen Haushalt in Österreich eine entsprechende Unterkunft bzw. Wohnung entweder anschaffen oder anmieten müsste, was für den Berufungswerber im Vergleich zur derzeitigen unentgeltlichen Unterbringung in einem Firmenquartier seines Dienstgebers mit einem nicht unerheblichen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Nachteil verbunden wäre; der Verkauf des Hauses des Berufungswerbers…

BFG RV/7100971/2026Keine rechtswirksame Abweisung eines Fristverlängerungsansuchens mit rechtswidrigem Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…dass die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung mit EUR 0,00 angegeben wurden. Zur Begründung hat die Bf. auf die unentgeltliche Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen verwiesen. Einen Nachweis für dieses Vorbringen hat die Bf. nicht vorgelegt. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage…

UFSW RV/1488-W/03Keine Familienbeihilfe während des Präsenzdienstes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2004

…der Pflichten als Präsenzdiener zu widmen, bestimmte der Gesetzgeber, dass den Soldaten u.a. die unentgeltliche Unterbringung, unentgeltliche Verpflegung sowie eine monatliche Grundvergütung gebührt. Seitens der Bw. wird im Lichte dieser Ausführungen im Grunde nur folgender Punkt übersehen: Die Bw. stellt bei ihrer Argumentation nicht…

BFG RV/7101748/2012Mietenschätzung anhand von Melderegister/Stromrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…Euro) nicht geteilt. Vom Mietvertrag D abgesehen nicht vermietet wurde die Wohnung in der A-Straße. Die übrigen Meldungen dort betreffen kurzfristige unentgeltliche Unterbringungen von Bekannten des Komplementärs, wofür auch die Nachbarschaft zur Wohnung des Komplementärs spricht. Die aus den getroffenen Feststellungen sich ergebenden Hinzurechnungen…

BFG RV/3100390/2018Unentgeltliche und entgeltliche Überlassung von (angemieteten) Personalunterkünften an die bei einer Schischule beschäftigten auswärtigen Schilehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…des Arbeitgebers - nicht möglich wäre, selbst für eine Unterbringung in zumutbarer Nähe zum Arbeitsplatz zu sorgen (VwGH 29. März 2017, Ra 2015/15/0083). 4. Erwägungen 1. Im Streitfall wurden die Zimmer den Ferialskilehrern unentgeltlich und den Saisonskilehrern bzw. den an der Gesellschaft beteiligten Skilehrer…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/3

…000 Euro. Der Kaufpreis wurde laut Vertrag wie folgt entrichtet: Der Bf. räumte seiner Ex-Frau ein lebenslanges unentgeltliches höchstpersönliches Wohnrecht an einer anderen Genossenschaftswohnung ebenfalls in OrtB ein und trägt auf Lebenszeit der Ex-Frau die Kosten dieser Genossenschaftswohnung. Weiters räumte der Bf. seiner…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 4/4

…glaubhaft. Noch krasser wird der Unterschied in der Auslastung bei Betrachtung der Daten für das Jahr 1995. Nach der Gemeindestatistik nahmen die Unterbringungen in Ferienwohnungen von 1993 bis 1995 um knapp die Hälfte ab. Die OG-Wohnung des verfahrensgegenständlichen Appartementhauses lag mit einer um rd…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 3/4

…eine einheitliche Handschrift - nämlich jene der Schwiegertochter - aufweisen, dass diese somit offenbar bereits lange vor ihrer Anstellung als Dienstnehmerin des Bw. (ab Juli 1995) zumindest in den Sommermonaten das Appartementhaus (unentgeltlich!) betreut hatte. Die im Block 9 verbliebenen Belege betreffen alle die Sommermonate und beziehen…

UFSF RV/0050-F/05Zahlungen an den Sozialhilfeträger als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…ihres Sohnes in dessen Alleineigentum übergeben. Der Bw hat sich Punkt IV. 1) bis 4) des Übergabevertrages zu folgenden Gegenleistungen verpflichtet: Der Bw hat der Mutter im gesamten Haus X-Straße das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnrecht einschließlich Gartenbenützung eingeräumt. Diese Dienstbarkeit wurde auch grundbücherlich sichergestellt…

UFSI RV/0201-I/06Aufschiebend bedingte Verpflichtung zur Erbringung einer wirtschaftlichen Unterstützung als Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im gesamten Haus und an der Liegenschaft ein. Außerdem verpflichteten sich die Übernehmerinnen hinsichtlich der Übergeberin H.S. für den Fall deren Pflegebedürftigkeit oder der Inanspruchnahme einer Unterbringung in einem Seniorenheim zur finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung zur standesgemäßen Unterbringung und Versorgung…

UFSI RV/0200-I/06Barwert eines eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechtes an einem Haus mit Garten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im gesamten Haus und an der Liegenschaft ein. Außerdem verpflichteten sich die Übernehmerinnen hinsichtlich der Übergeberin H.S. für den Fall deren Pflegebedürftigkeit oder der Inanspruchnahme einer Unterbringung in einem Seniorenheim zur finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung zur standesgemäßen Unterbringung und Versorgung…

UFSI RV/0527-I/08Übernahme von Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…für die Jahre 2007 und 2008, die von ihr geleisteten Zuzahlungen für die Unterbringung des Vaters in einem Pflegeheim in Höhe von € 13.751,27 (2007) und € 13.272,00 (2008) als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen. Mit den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden für…

UStR 2000 Rz 1–81. Steuerbare Umsätze (§ 1 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…88/15/0129). Leistungsaustausch - Einzelfälle 1.1.1.1. Fruchtgenuss Rz 3: Die unentgeltliche Übereignung eines Wirtschaftsgutes gegen Vorbehalt des Fruchtgenusses begründet mangels Vorliegens einer Gegenleistung keinen Leistungsaustausch. Die ertragsteuerliche Substanzabgeltung (EStR 2000 Rz 113a) ist Entgelt des Vorbehaltsfruchtgenussberechtigten für eine sonstige Leistung des zivilrechtlichen…

2022-0.335.782Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.335.78206.05.2022

…VwGH 30.4.2015, Ra 2014/15/0015). b.Unentgeltliche Überlassung Bisher wurden keine Umsätze aus der Überlassung erzielt Erfolgt die Unterbringung der Flüchtlinge unentgeltlich, liegt grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeit vor. Bisher wurden Umsätze aus der Überlassung erzielt Eine Tätigkeit für unternehmerische Zwecke kann diesfalls…

UStR 2000 Rz 59–751.1.2. Eigenverbrauch
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Rs C-258/95, Julius Fillibeck Söhne GesmbH Co KG, betreffend unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern). Ein derartiger Zusammenhang liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer für die Sachzuwendung nichts zu bezahlen hat und auch kein dem Wert dieser Sachzuwendung entsprechender Abzug vom Lohn erfolgt bzw…

BFG RV/5100798/2020Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…deren Arbeitnehmerveranlagung. Im Zusammenhang mit den Familienheimfahrten habe er das Kfz mit dem Kennzeichen *Kennzeichen* für insgesamt 49 Fahrten verwendet. Der Arbeitgeber habe keine unentgeltliche Schlafmöglichkeit zur Verfügung gestellt und auch keine Heimfahrten steuerfrei vergütet. Ein Ausdruck des Pendlerrechners könne nicht abgegeben werden, da dieser…