…Laut Anfrage beim Fachbereich A. ist dies ein unechter Zuschuss (Entgelt von dritter Seite) und ist in Höhe von € 15.481,73 netto 20% umsatzsteuerpflichtig." | Juni 2003 | | | | Erlöse | netto 20% | lt. UVA | 0,00 | Erlöse…

…Ansicht des Finanzamtes liege der Hingabe des Zuschusses der Stadtgemeinde Fürstenfeld an die Bw. ein Leistungsaustausch zu Grunde und handle es sich dabei um einen unechten umsatzsteuerpflichtigen Zuschuss, welcher mit 20% Umsatzsteuer zu besteuern sei. Demnach wurde der Zuschuss im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2003 der Umsatzsteuer…

…Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag, usw. bezeichnet werden, sind dahingehend zu untersuchen, ob sie Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss) oder Zahlungen…

…Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag usw. bezeichnet werden, sind dahingehend zu untersuchen, ob sie Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss) oder Zahlungen…

…können Zuschüsse, die ein Unternehmer von öffentlichen Stellen erhält, je nach Sachverhalt sein: a) Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt) b) Entgelt von dritter Seite für eine Leistung des Unternehmers an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss…

…des Betriebsprüfers gehe dahin, dass ein Entgelt von dritter Seite, ein unechter Zuschuss, vorliege. Die Judikatur verlange dafür jedoch einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch, der Zuschussgeber müsse ein zusätzliches Entgelt deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringe. Im vorliegenden Fall…

…Leistungsentgelt iSd § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 anzusehen (die Zahlung erfolge von einem Dritten zusätzlich zum Entgelt des Leistungsempfängers an den Leistenden) und somit als unechter Zuschuss steuerbar. Die dem Normalsteuersatz unterliegenden Umsätze würden demnach um 2.928 Euro (2003), 17.570 Euro…

…dem Titel Zuschuss, Subvention und dgl erhält, sind umsatzsteuerrechtlich daraufhin zu untersuchen, ob ihnen eine Leistung an den Zuschussgeber zugrunde liegt (Zuschuss als Leistungsentgelt) oder ob sie (zusätzliche) Gegenleistung (Entgelt von dritter Seite) für eine Leistung des Zuschussempfängers an einen Dritten sind (sog. unechter Zuschuss)…

…Leistung gewährt. Zuschüsse, die ein Unternehmer von öffentlichen Stellen erhält, können je nach Sachverhalt a) Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), b) Entgelt von dritter Seite für eine Leistung des Unternehmers an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (sogenannter unechter Zuschuss), …

…Zusammenhang mit der Gewährung der Zuschüsse vertragsmäßig auferlegt wurden, mangels innerer Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung, kein direkter Leistungsaustausch (im Sinne eines direkten Leistungsentgeltes) festmachen. Bleibt zu untersuchen, ob im gegenständlichen Fall die Gewährung der Zuschüsse allenfalls als Entgelt von dritter Seite (unechter Zuschuss) bzw…

…Leistung zu erhalten. Zuschüsse, die ein Unternehmer von öffentlichen Stellen erhält, können je nach Sachverhalt entweder Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), oder Entgelt von dritter Seite für eine Leistung des Unternehmers an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (unechter Zuschuss)…

…stehen. Zuschüsse, die ein Unternehmer von öffentlichen Stellen erhält, können entweder Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), oder Entgelt von dritter Seite für eine Leistung des Unternehmers an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (unechter Zuschuss), oder kein Leistungsentgelt (echter Zuschuss…

…Zuschüsse, die ein Unternehmer von öffentlichen Stellen erhält, können je nach Sachverhalt sein a) Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an einen Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), b) Entgelt von dritter Seite für eine Leistung des Unternehmers an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss…

…bestimmte, an das AMS und dem WAFF erbrachte Leistungen als nicht steuerbare Zuschüsse bzw. unecht steuerfreie Umsätze zu behandeln. Die Nachsichtwerberin behauptet auch gar nicht, von der für sie zuständigen Abgabenbehörde eine entsprechende Rechtsauskunft eingeholt zu haben. Es liegt daher schon deshalb kein Verstoß gegen…

…ermöglicht worden ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Verbrauchssteuercharakter der Umsatzsteuer bei der Abgrenzung zwischen echten und unechten Zuschüssen zu beachten ( EuGH 18.12.1997, C-384/95, EuGH 29.2.1996, C-215/94). Eine grundsätzliche Steuerbarkeit von Zuschüssen ist dabei abzulehnen…

…nämlich Schülern und Kindergartenkinder erbracht hat. Auf Grund dieses unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges stellen sich die an den Berufungswerber geleisteten (unechten) Zuschüsse als Teil des Entgelts im Sinne des § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1994 dar. Zu keinem anderen Ergebnis würde auch ein Sachverhalt führen…

…zur Deckung der Unkosten des Zuschussempfängers angesehen oder Zuschüsse, durch die der Zuschussempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln angeregt werden soll. Die Berufungsbehörde kann es dahin gestellt lassen, ob nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 eine echte oder unechte Subvention (für das…

…zurückgeht, die zeitlich nach dem Zustandekommen dieser Vereinbarung liegen." Subventionen und andere Förderungsmittel sind umsatzsteuerlich Entgelt, wenn sie in einem Abgeltungszusammenhang mit einer Leistung des Unternehmers stehen (sog. unechte Zuschüsse), der Zuschussgeber also den Zweck verfolgt, eine konkrete umsatzsteuerrechtliche Leistung des Unternehmers abzugelten, nicht jedoch…

…lit. a UStG 1994 ein. Für die Beurteilung der Höhe der Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ist es irrelevant, ob ein Teil des Entgelts als unechter Zuschuss zu qualifizieren ist. Randzahlen 1986 bis 1990: derzeit frei.

…stünde nicht zur Diskussion, ob ein echter oder unechter Zuschuss vorläge. Eine Unterwerfung der Förderung unter die Umsatzsteuer hätte weitrechende negative Folgen auf die Äpfel- und Birnenproduktion und die weitere Landwirtschaft in Österreich. Im Anlassfall hätten die Erzeuger ihre gesamte Produktion an die Erzeugerorganisation liefern…