…als unrichtig erkannten - Verwaltungsübung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ebensowenig zu einer unbilligen Härte des Einzelfalles wie die vom Bw. als unbillige Ungleichbehandlung empfundene Änderung der Praxis der Abgabenbehörden (VwGH 18.2.1991, 91/15/0008)…

…Veranlagung 2012 anwendbar geblieben sei. Der Verwaltungsgerichtshof sei in seiner Judikatur zur Anlassfallregelung davon aus­ge­gangen, dass die Besserstellung im Anlassfall im Sinn der "Ergreiferprämie" keine unbillige Ungleichbehandlung darstelle. Das Ergebnis der Anlassfallregelung im gegenständlichen Fall könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein, da den Beschwerdeführer eine…

…auslöse. Es sei daher von einer geänderten Anschauung des Qualitätssicherungssystems und somit einer geänderten Verwaltungspraxis auszugehen. Durch das genannte Erkenntnis sei für die Bf rückwirkend eine unbillige Ungleichbehandlung herbeigeführt worden. Die Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung vom 27. März…

…dass Familienbeihilfe erst gewährt wird, wenn mein Asylantrag positiv erledigt ist, stellt eine Ungleichbehandlung dar, weil die Bearbeitung und Erledigung von Asylanträgen in einigen Fällen lange dauert und in anderen Fällen schnell vonstatten geht. So ist es vom Zufall abhängig, ab welchem Zeitpunkt Familienbeihilfe gewährt…

…Übrigen habe der gleiche Sachverhalt auf der Ertragsseite bereits zu Einnahmen aus der Haftung der A-GmbH für den Schadensfall geführt. Diese Ungleichbehandlung führe zu dem wirtschaftlich und steuerlich absurden Ergebnis, dass Erträge früher erfasst werden müssten als die auf dem gleichen Sachverhalt basierenden Aufwendungen…

…absolvieren, einen aufrechten Familienbeihilfeanspruch und bekommen monatlich die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag überwiesen. Eine derartige Ungleichbehandlung in der Praxis des Finanzamts empfinde ich als unbillige Härte, sind doch von der Abgabenbehörde alle Abgabenpflichtigen in gleicher Weise zu behandeln und zu beurteilen. Ich beantrage daher, den…

…6. Dezember 2019 Auf Grund der dargestellten Beschwerdevorentscheidung stellte der Bf Vorlageantrag am 6. Dezember 2019. Nach Darstellung des Sachverhalts und Verfahrensgangs und die nach Ansicht des Bf unbillige Inanspruchnahme seiner Person als Haftungspflichtiger (wie schon in der Bescheidbeschwerde, siehe Punkt 3.2.) bzw. zusammengefasster…

…lautet: § 236. (1) Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. (2) Abs. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. (3) Die Bestimmungen des § 235 Abs. 2…

…Bezug auf die Einkünfte des Bf. aus der wissenschaftlichen Tätigkeit in Österreich voll zum Tragen gekommen. Eine Ablehnung des Antrags des Bf. wäre eine unbillige Härte. Bei den Überlegungen im Vorfeld der Entscheidung des Bf. , nach Österreich zu wechseln, hätten finanzielle und steuerliche Aspekte eine…

…Rahmen der Ermessensübung sind alle in Betracht kommenden Umstände zu würdigen. Die Ermessensentscheidung ist im Sinne von Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu fällen. Gegenständlicher Bescheid ist mit einer unbilligen Härte belastet. Die T-GmbH hatte mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, weshalb sie in die Lage kam…

…inwieweit der Beschwerdeführer von der Rückzahlungsverpflichtung verständigt wurde, ist das Rückzahlungsbegehren der belangten Behörde nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Die Rückzahlungsverpflichtung ist folglich nicht sachgerecht. Unbeachtlich dessen treffe den Beschwerdeführer die Rückforderung unbillig hart, da der Beschwerdeführer 9 Jahre (!) nach dem letztmaligen Bezug der Zuschüsse…

…als die Primärschuld nicht verjährt sei. Gerade der vorliegende Fall zeige klar auf, dass sich hieraus unbillige Härten ergeben. Das Insolvenzverfahren sei lange abgeschlossen, die Grundschulden wären lange verjährt - alleine die Eintragung und Anerkennung im Anmeldungsverzeichnis solle die Haftung - bis zu 30 Jahre - vor der…

…als die Primärschuld nicht verjährt sei. Gerade der vorliegende Fall zeige klar auf, dass sich hieraus unbillige Härten ergeben. Das Insolvenzverfahren sei lange abgeschlossen, die Grundschulden wären lange verjährt - alleine die Eintragung und Anerkennung im Anmeldungsverzeichnis solle die Haftung - bis zu 30 Jahre - vor der…

…dass im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsauskünfte ein schützenswertes Vertrauen begründen. Die derzeitige Abgabenforderung stelle also eine unbillige Abgabenerhebung dar. Mit der am 11.Jänner 2007 beim Finanzamt eingelangten Ergänzung des Nachsichtsansuchens wurde der Antrag auf Nachsicht einer Umsatzsteuervorschreibung von € 359.521,49 auf einen Betrag…

…und nicht nur das Finanzamt XY, sondern auch andere Finanzämter die angesprochenen Belastungen anstandslos berücksichtigten, sodass die nunmehrige nicht nachvollziehbare und überraschende Ablehnung für die Bw. eine unbillige Härte und eine grobe Ungleichbehandlung darstelle, ist zu entgegnen, dass der Umstand, dass die Abgabenbehörde eine bestimmte…

…nicht möglich. Von Chancengleichheit eines Steuerpflichtigen könne man daher nicht sprechen. Daher stelle schon alleine die rückwirkende Anwendung der Rechtsprechung des verstärkten Senates eine unbillige Härte dar, die eine extreme Ungleichbehandlung eines Steuerpflichtigen dar. Eine derartige Judikaturänderung sei keine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, sondern ein…

…einen wesentlichen Verfahrensmangel i S d § 42 Abs. 2 Z 3 AVG darstellen. Ein knapper Hinweis auf das Unvermögen, keine Ungleichbehandlung zu erkennen, kann der behördlichen Begründungspflicht ebenso wenig entsprechen, wie eine alleinige Bezugnahme auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. (vgl. VwGH 82/12/0079 …

…dennoch öffnet sich kein Anwendungsbereich der genannten Artikel, weil es schlicht an der Ungleichbehandlung des Berufungswerbers mangelt. So ist der Anwendungsbereich des Artikel 12 EG-Vertrages regelmäßig dann eröffnet, wenn durch einen grenzüberschreitenden Sachverhalt ein Bürger eines Mitgliedstaates (hier Bundesrepublik Deutschland) aufgrund seiner Staatsangehörigkeit schlechter…

…Z-GmbH veranlasst worden. Das bedeute, dass dem Bw. aus dem Insolvenzverfahren (Ausgleichsverfahren) keinerlei Ungleichbehandlung der Gläubiger vorgeworfen werden könne. Durch das Ausgleichsverfahren sei jedoch die Fälligkeit sämtlicher Abgabenforderungen des Finanzamtes aufgeschoben worden, da mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom 29. April 1999, GZ.: X…

… 212a BAO. Vielmehr handelt es sich um einen amtswegig aufzugreifenden Auffangtatbestand der immer dann zur Anwendung zu gelangen hat, wenn das jeweils geltende nationale Recht keine entsprechenden Bestimmungen gegen gesetzwidrige oder unbillige Vollzugsmaßnahmen aufweist. Durch Art. 244 ZK sollte nationaler Rechtsschutz in den einzelnen EU…