…wäre. Dass die als Mietzinsvorauszahlung bezeichnete Einmalleistung Teil des Entgeltes ist, wurde bereits im Vertrag selbst außer Streit gestellt. II. Zur Höhe des Mietzinses: Bezüglich der Höhe des beurkundeten Mietzinses geht aus dem Mietvertrag hervor, dass die Bw. grundsätzlich einen umsatzabhängigen Mietzins zu leisten hat…

…im Vorlageantrag vorgebracht worden, dass der Mietvertrag bereits 1995 beendet worden sei. Auf die Frage der Referentin, ob zwischen 1991 (Abschluss des Unternehmenskaufvertrages) und der Beurkundung des gegenständlichen Mietvertrages die Mindestmiete oder umsatzabhängige Miete zur Vorschreibung gelangt sei, gab die Bw. an, dass sie vermute…

…Rz 77 zu § 33 TP 5 GebG). Gestaffelter Mindestmietzins - umsatzabhängiger Mietzins Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass bei Bestandverhältnissen von unbestimmter Dauer mit einem sich nach einiger Zeit vereinbarungsgemäß erhöhenden Mietzins bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von dem gemäß § 26 als unbedingt…

…der Ungewissheit zulässig. In der Präambel des verfahrensgegenständlichen Bestandvertrages wird festgehalten, dass dieser im Hinblick auf den Umbau des Einkaufscenters abgeschlossen wird. In Vertragspunkt VI wird ein umsatzabhängiger Mietzins vereinbart. Somit ist die, für die vorläufige Abgabenfestsetzung gemäß § 200 Abs.1 BAO normierte Voraussetzung einer…

…kann das Gericht nicht folgen, da im Falle des vom Finanzamt zur Begründung herangezogenen Erkenntnisses des BFG vom 4.4.2017, RV/1100501/2016, im Gegensatz zu dem hier vereinbarten umsatzabhängigen Mietzins, wie von der Bf. zutreffend eingewendet, ein Staffelmietzins zu beurteilen war. Im Übrigen…

…Warengeschäft angebotenen Einrichtungen handle, bestehe ein gewichtiges wirtschaftliches Interesse der Verpächterin am Betrieb durch die Pächterin. c. umsatzabhängiger Mietzins: Indizien für die Verpachtung eines lebenden Unternehmens seien im Allgemeinen, dass der vereinbarte Pachtzins in einem Verhältnis zur Höhe des Umsatzes stehe, sohin ein Umsatzbestandzins vereinbart…

…Tabelle 4, genannten Garagenflächen ist im ersten Jahr zur Gänze umsatzabhängig, ab dem zweiten Jahr gilt ein Mindestmietzins für 40 Parkplätze von EUR 3.080,00 (zzgl Betriebskosten und Umsatzsteuer) und ein umsatzabhängiger Mietzins für die darüber hinaus vermieteten Parkplätze-   Die Bemessungsgrundlage errechnet sich…

…ist, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht (vgl. VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112). Steht ein umsatzabhängiger Mietzins im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld mit seinem genauen Betrag noch nicht fest, ist dieser zu schätzen (vgl. VwGH 19.2.1975, 1855…

…Ermittlungspflicht berechtigt, die Höhe der Betriebskosten festzustellen und diese als Teil der Bemessungsgrundlage zu behandeln (VwGH 12.6.1962, 175/62). Steht ein umsatzabhängiger Mietzins im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld mit seinem genauen Betrag noch nicht fest, ist dieser zu schätzen (vgl. VwGH 19…

…In Vertragspunkt 6. wird ein fixer Hauptmietzins und ein umsatzabhängiger Garagen-Mietzins bis 31.12.2019 sowie ein fixer Mindestmietzins (für 40 Parkplätze) sowie ein variabler Mietzins (über 40 Parkplätze hinausgehend) für die Garagenfläche ab 1.1.2020 vereinbart. Somit ist die, für die vorläufige…

…jedoch sowohl die in § 6.2 des Pachtvertrags unter dem Titel "Festpacht" geregelte Berechnung der Festpacht pro Zimmer, als auch die unter selbigem Punkt geregelte Staffelung des Mietzinses außer Acht gelassen. Von den Parteien sei im Pachtvertrag unter § 6.2. die Zahlung einer ergebnisunabhängigen monatlichen…

…voraus. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zu Stande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann (OGH vom 1…

…Abgabenpflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Hat bei einem umsatzabhängigen Bestandzins im Zeitpunkt der Erlassung des vorläufigen Gebührenbescheides das Bestandverhältnis noch keine zwei Monate bestanden, besteht in diesem Zeitpunkt eine Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs…

…Entstehung der Gebührenschuld zu. Es sei auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von einer Genehmigung eines der Beteiligten abhänge. Da ein umsatzabhängiger Pachtzins vereinbart worden sei und die Betriebs-, Heiz-, u. Nebenkosten derzeit noch ungewiss…

…Gesamtausmaß von 250,00m² Jahren zum Betrieb eines Damen-Herren- und Kinderfachgeschäftes für die Dauer von 5 Jahren. Als Entgelt wurde ein Mindestbestandzins von 21 Euro pro m² und Monat und ein umsatzabhängiger Bestandzins von 5% des Bruttoumsatzes der pro Kalenderjahr erzielten Umsätze inklusive USt…

…worden ist, dass der umsatzabhängige Bestandzins zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten ist, ist von einem vereinbarten erhöhten Bestandzinses von € 176.400,00 (€ 147.000,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer) jährlich auszugehen. So sind auch Mietzinszahlungen unter der aufschiebenden Bedingung der Fertigstellung des Bestandobjektes gemäß § 26…

…erfolgt die Vorschreibung vorläufig. Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten waren bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen. Auf Grund des umsatzabhängigen Entgelts erfolgt die Vorschreibung vorläufig. Durch die Änderung des Tops von 20 auf 25 war auch die Zeit ab Übersiedlung in das neue Geschäftslokal bis zum…

…benötigt oder, wenngleich auch nur teilweise, durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im Vergleich zu dem von ihm zu entrichtenden Mietzins und etwaigen eigenen Leistungen an den Dritten unverhältnismäßig hohe Gegenleistung verwertet. Die teilweise Weitergabe einer Wohnung kommt einer gänzlichen Weitergabe gleich, wenn die…

…einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten vorzeitig aufzulösen. In diesem Fall ist der Bestandgeber verpflichtet, dem Bestandnehmer die Restbuchwerte zum Zeitpunkt des Vertragsendes zu ersetzen." Als Bestandentgelt wurde ein umsatzabhängiger Hauptbestandzins (unter Zugrundelegung eines Mindest-Hauptbestandzinses), die Leistung von Betriebs- und Nebenkosten, zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Im…

…benötigt oder, wenngleich auch nur teilweise, durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im Vergleich zu dem von ihm zu entrichtenden Mietzins und etwaigen eigenen Leistungen an den Dritten unverhältnismäßig hohe Gegenleistung verwertet. Die teilweise Weitergabe einer Wohnung kommt einer gänzlichen Weitergabe gleich, wenn die…