…von einem in Österreich ansässigen französischen Staatsbürger dessen polynesisches Liegenschaftsvermögen im Schenkungsweg übertragen, fällt dieser Vorgang gemäß Artikel 1 lit. b in den Anwendungsbereich des DBA-Frankreich (Erb). Dies mit der Folge, dass der Schenkungsvorgang gemäß Artikel 8 in Österreich zu besteuern und in Frankreich…

…Ges definieren das Steuergebiet. Dieses entspricht in seinem Umfang dem Bundesgebiet der Republik Österreich. Für die Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg - kleines Walsertal) besteht jedoch ein territorialer Sonderstatus. Die Beförderung vstW von oder nach Jungholz und Mittelberg ist so zu behandeln, als befinde sich…

…gegenständliche Informationsschreiben des BMF gibt lediglich die derzeitige Rechtsansicht des BMF wieder und steht daher unter dem Vorbehalt einer sich zu einem späteren Zeitpunkt entwickelnden anderslautenden Auslegung und Anwendung der Richtlinie (EU) 2018/822 zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Inhalt 1.Allgemeines zum Meldezeitpunkt 21.Anwendungsbereich (…

…jedoch die einzigen zur Herstellung, zur erfolgreichen Markteinführung und zur Vermarktung fähigen Wettbewerber ausschließlich über - zur Herstellung dieser Erzeugnisse in Frage kommenden - Produktionsanlagen in TW und in keinem sonstigen Land verfügen. Patente haben stets einen national oder regional beschränkten territorialen Geltungsbereich. Für einen sich auf…

Aufgrund einer österreichisch-deutschen Verständigung wird mitgeteilt, dass der territoriale Anwendungsbereich der österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Einkommens- und Vermögensbesteuerung (BGBl. Nr. 221/1955, AÖF Nr. 280/1955) und auf dem Gebiete der Erbschaftsbesteuerung (BGBl. Nr. 220/1955, AÖF Nr. 281/1955) sowie…

Es ist wohl richtig, dass im deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen die kanarischen Inseln ausdrücklich in der Definition des territorialen Anwendungsbereiches des Abkommens genannt sind, während dies im österreichisch-spanischen Abkommen nicht der Fall ist, weil dort lediglich auf das "Gebiet des Staates Spanien" Bezug genommen wird…

…aus, dann unterliegt diese Gewinnausschüttung der 25%igen Kapitalertragsteuer. Mit diesem Steuerabzug ist die von diesen Einkünften zu erhebende österreichische Körperschaftsteuer abgegolten. Der territoriale Anwendungsbereich des österreichisch-britischen Doppelbesteuerungsabkommens erstreckt sich nicht auf die Kanalinseln, sodass keine Herabsetzung der Kapitalertragsteuer auf 5% erwirkt werden kann…

…gemäß § 99 EStG. Das DBA-Niederlande ist nicht anwendbar, da dieses die niederländischen Antillen nicht in seinen territorialen Anwendungsbereich einschließt. Die inländische Steuerabzugspflicht knüpft an die "Verwertung in einer inländischen Betriebstätte", im vorliegenden Fall in den Betriebstätte der inländischen Tochtergesellschaft der Antillen-Gesellschaft, an. Eine…

…solche iSd Art. 25 Abs. 3 OECD-MA, siehe Kapitel A.2.1.2) sind folglich nicht erfasst. Der territoriale Anwendungsbereich orientiert sich am EU-Schiedsübereinkommen und ist auf Streitigkeiten zwischen Österreich und andere EU-Mitgliedstaaten eingeschränkt (§ 2 Abs. 1 EU-BStbG). Die betroffene Person…

…679/1992, da Hongkong gem. seinem Art. 3 Abs 1 lit a nicht vom territorialen Anwendungsbereich dieses DBA erfasst ist. Bei einem in Hongkong ansässigen inländischen Zweitwohnsitzer, der die Voraussetzungen der ZweitwohnsitzVO BGBl II Nr. 528/2003 erfüllt und somit als in Österreich lediglich beschränkt…

…77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 iVm Art. 26 und Anhang I Abschnitt V Nummer 2 der Beitrittsakte Spaniens vom territorialen Anwendungsbereich des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ausgeschlossen. Gemäß Art. 340c Abs.1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (Zollkodex…

…Auslegung, wonach diese Begünstigung einer US-amerikanischen Holdinggesellschaft auch dann ungeprüft zustehen soll, wenn diese nicht im DBA-Partnerstaat sondern in anderen Staaten - also außerhalb des territorialen Anwendungsbereichs des anzuwendenden DBA - Betriebe unterhält, wäre eine mit den Grundsätzen der DBA-Entlastungsverordnung nicht vereinbare Interpretation. Dies…

…Fernmeldeleistungen an Bord von Seeschiffen, die sich in internationalen Gewässern befinden oder auf einer kurzen Strecke die Gewässer des Hoheitsgebietes befahren, als außerhalb des territorialen Anwendungsbereichs der Steuer erbracht anzusehen.)" lässt sich ableiten, dass dem Mehrwertsteuerausschuss der Inhalt des Melbourne-Abkommens, zumindest im Entwurfsstadium bekannt…

…Fernmeldeleistungen an Bord von Seeschiffen, die sich in internationalen Gewässern befinden oder auf einer kurzen Strecke die Gewässer des Hoheitsgebietes befahren, als außerhalb des territorialen Anwendungsbereichs der Steuer erbracht anzusehen.)" lässt sich jedoch ableiten, dass dem Mehrwertsteuerausschuss das Melbourne-Abkommen, bekannt sein gewesen dürfte und…

…Fernmeldeleistungen an Bord von Seeschiffen, die sich in internationalen Gewässern befinden oder auf einer kurzen Strecke die Gewässer des Hoheitsgebietes befahren, als außerhalb des territorialen Anwendungsbereichs der Steuer erbracht anzusehen.)" lässt sich ableiten, dass dem Mehrwertsteuerausschuss der Inhalt des Melbourne-Abkommens, zumindest im Entwurfsstadium bekannt…

…die Bw. ihren Sitz auf der außerhalb des territorialen Anwendungsbereiches des DBA Großbritannien (Abkommen vom 30. April 1969 zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen, BGBl…

…Anwendungsbereich Der präferenzbegünstigte Warenverkehr findet auf Ursprungserzeugnisse der Vertragspartner Anwendung je nach Stand der Verlautbarung im Amtsblatt der EU Serie C (siehe https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/fuer-unternehmen/ursprung-praeferenzen/weitere-informationen-ursprung-praeferenzen.html). Der räumliche Anwendungsbereich der Abkommen umfasst die…

2. Anwendungsbereich Der räumliche Anwendungsbereich des Abkommens umfasst a) für die Gebiete, in denen der Vertrag über die EU und der AEUV unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewendet werden, und b) für das Gebiet Neuseelands und die ausschließliche Wirtschaftszone, den Meeresboden und den…

…von Gütern, BGBl III Nr. 1/2003 idgf, Anwendung. Gemäß Artikel 7 der Vereinbarung bedürfen die im Anwendungsbereich angeführten Verkehrsarten, sofern mit ihnen eine Fahrt auf der Straße verbunden ist, einer Genehmigung des anderen Vertragsstaates, in dem die Fahrt auf der Straße stattfindet. Die Genehmigungen…

…Recht vorgesehenen persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Familienleistungen erfüllt sein müssen, während die Erfüllung der territorialen Voraussetzungen ("Wohnen" i. S. v. Lebensmittelpunkt) durch das Unionsrecht im Anwendungsbereich der Sozialsystemekoordinierungsverordnung VO 883/2004 fingiert wird. Ist die VO 883/2004 anzuwenden, ist daher nach Art…