21.8 Teilweise private oder betriebliche Nutzung von Gebäuden, Mietverhältnisse unter Angehörigen Rz 6517: Im Fall der privaten Nutzung einer Liegenschaft durch einen Alleineigentümer können nur jene Werbungskosten Berücksichtigung finden, die nicht die privat genutzten Teile des Hauses betreffen. Dementsprechend ist auch keine (fiktive) Miete…

Artikel 206 Vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben (Artikel 211 Absatz 1 und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) (1) Die Bewilligung für die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren erteilt, die nicht alle…

4.4.4. Teilweise Befreiung 4.4.4.1. Mehrwertmethode Mit dem UZK ist die Differenzverzollung entfallen. Es gibt nur noch die Mehrwertmethode. Diese ist nicht bei den Vorschriften zur pV geregelt, sondern als besondere Vorschrift bei den Bemessungsgrundlagen in Art. 86 Abs. 5 UZK…

…überlassen worden wären. Dieser Betrag ist für jeden Monat oder angefangenen Monat zu entrichten, in dem sich die Waren in der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden. (2) Der Einfuhrabgabenbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, der zu entrichten gewesen wäre…

  Der Umstand, dass Deutschland durch die Ertragsanteilbesteuerung von Sozialversicherungsrenten aus österreichischer Sicht einen Teil der Rente von der Besteuerung freistellt, hat nicht zur Folge, dass gemäß Z 27a lit. b des Schlussprotokolls zu Artikel 15 DBA-Deutschland ein österreichischer Besteuerungsanspruch daran auflebt. Dies wäre…

Im Wege einer Verbalnote vom 27. März 2024 wurden durch Belarus die Artikel 10, 11 und 13 des zwischen Österreich und Belarus abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der…

…I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Dem Antrag auf Gewährung der Nachsicht der mit Abgabenbescheid vom 26. Juni 2024 festgesetzten Parkometerabgabe in der Höhe von € 2.569,60 wird im Ausmaß von € 1.793…

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2018 abgeändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***StB***, und ***Gf***, über die Beschwerden vom 10. Jänner 2018, 15. Jänner 2020, 10. Februar 2020, und 24. Februar 2020 gegen die Bescheide des ***FA*** (nunmehr…

…RS/7100123/2024 erteilten Auftrag gemäß § 284 Abs. 2 BAO an das Finanzamt Österreich zu verweisen. Teilweise fehlende Säumnis Mit Beschluss vom 3.5.2024 (Spruchpunkt II) wurde dem Bf vorgehalten, dass für das Bundesfinanzgericht nicht ersichtlich ist, warum die belangte Behörde in Bezug auf…

…Recht: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: Die Einkommensteuer 2021 wird mit 1.638,00 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen…

…werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Rechtsgrundlagen 1. Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, "für volljährige Kinder…

…Ausgaben für Begräbnis und Grabstein als aussergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Die teilweise Deckung durch das Erbes wurde berücksichtigt: wir begehren die Anerkennung von 7.112,81 Euro (= Kosten 13.190,71 minus 6.077,90 Erbe). Alle Belege dazu wurden dem FA damals übermittelt.…

Zu den Begräbniskosten gibt es eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. Dass Aufwendungen auf Verlangen des Finanzamtes oder im finanzgerichtlichen Verfahren auf Verlangen des Bundesfinanzgerichtes nachzuweisen sind, ergibt sich direkt aus dem Gesetz bzw. existiert umfangreiche Judikatur…

…werden können, auf die Einkommens- und Vermögenslage im Beurteilungszeitpunkt abzustellen. Im bisher vorliegenden Vermögensbekenntnis sind teilweise Werte aus dem Jahr 2020 angeführt. Sie werden daher ersucht das beiliegende "Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe" vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt und unterschrieben unter Anschluss der darin genannten, aktuellen…

…betreffend Umsatzsteuer 2012 und 2013 zu Recht erkannt: Ad Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2012: Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Von der Festsetzung der USt-Zahllast 2012 wird teilweise Abstand genommen. Die USt-Zahllast 2012 wird in Höhe von 19.947,81 € festgesetzt…

…April 2017, Strafnummer 041/2012/00013-001, in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten ***AB*** sowie der Schriftführerin ***SF*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis wie folgt abgeändert: 1. ***Bf VN*** ***Bf NN*** ist schuldig, er hat…

Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die gegenständliche Entscheidung unmittelbar aus den oben zitierten Gesetzesbestimmungen ableitet und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.   Linz, am 27. April 2021  

…in Höhe von € 39.262,32 ausgesetzt. Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, dass der erste Satz des Spruches lautet: "Ihrem Antrag um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung wird teilweise stattgegeben." 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…in der eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ganz oder teilweise eine Geschäftstätigkeit ausübt. Eine Betriebsstätte der W**** KEG in Tadschikistan bestand nach den Feststellungen nicht. Die aus der W**** KEG erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind daher in Österreich zu versteuern. Die W**** KEG verfügte…