…den Erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers (EB) heißt es dazu: "Dies entspricht der Anknüpfung des Ertragsteuerrechts an (tatsächliche) wirtschaftliche Gegebenheiten. Zwischen den Partnern einer Lebensgemeinschaft bestehen zwar keine rechtlichen Unterhaltspflichten, wohl aber führt die gemeinsame Haushaltsführung zu tatsächlichen Unterhaltsleistungen. Dieser Umstand wird nunmehr auch steuerlich berücksichtigt…

…das Kind getragen hat. Aus dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 FLAG ergibt sich, dass es sich hierbei um tatsächliche Unterhaltsleistungen handeln muss. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Bw. die vom Gesetz verlangten Voraussetzungen nicht erfüllt; das Familienlastenausgleichsgesetz spricht in § 2 Abs…

… 2 Abs. 2 FLAG ergibt sich, dass es sich hierbei um tatsächliche Unterhaltsleistungen handeln muss. Basis für die Unterhaltsleistung an ein Kind bildet § 140 ABGB; diese Bestimmung lautet: "(1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen…

…hat nach den Feststellungen trotz mehrmaliger Aufforderung keine schriftliche Unterhaltsregelung (Gerichtsurteil, gerichtlicher, behördlicher oder außergerichtlicher Vergleich) sowie keinerlei Nachweise für eine tatsächliche Unterhaltsleistung vorgelegt. So hat er weder Überweisungsbelege noch Empfangsbestätigungen der Kindesmutter beigebracht. Er hat vielmehr lediglich auf eine mündliche Vereinbarung mit der Kindesmutter…

…ist" gemäß § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht ausschlaggebend, da es gerade nicht auf die tatsächliche Unterhaltsleistung ankommt sondern ausschließlich auf die bestehende Unterhaltspflicht. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden…

…dar, der die Kosten für den Unterhalt der Kinder verringern soll; sie sind jeweils als staatliche familienfördernde Transferleistung zu werten. Da Ihre Unterhaltsleistung nicht zumindest in Höhe der Familienbeihilfe war, war die Beschwerde abzuweisen. Ein Zustellnachweis ist nicht ersichtlich. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 10. 1…

…dass sie das Toleranzsemester bereits überschritten hat. Gleichzeitig übermittle sie die Auszüge ihrer monatlichen Unterhaltsleistungen, aus denen die tatsächliche Unterhaltsleistung ersichtlich ist. Weiters sei ihr der Sonderausgabenerhöhungsbetrag ab drei Kinder (wegen Nichtbeantragung) für die namentlich von ihr genannten Kinder nicht gewährt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…ergibt sich Folgendes: Der Unterhaltsabsetzbetrag wurde im gesetzlichen Ausmaß gewährt (€ 764,40). Die tatsächlichen Unterhaltsleistungen für die in Deutschland lebenden Kinder konnten aufgrund der vorher geschilderten österreichischen Rechtslage (einheitliche Pauschalsätze - nach Anzahl der Kinder gestaffelt) nicht anerkannt werden . Werbungskosten (Familienheimfahrten) Die Berücksichtigung der aus…

…sondern darüber liegen. Stehen die tatsächlichen Unterhaltskosten der Kinder im Jahr 2009 fest, wird vom Finanzamt festzustellen sein, ob der Bf diese überwiegend getragen hat. Im Gegensatz zu der Ansicht des Bf kommt es dabei auf die tatsächliche Unterhaltsleistung im Jahr 2009 und nicht darauf…

…2010. [...]" Zum (ergänzenden) Nachweis der tatsächlichen Unterhaltsleistungen legte der Berufungswerber ua die folgenden Unterlagen bei: -) Kontoauszug Nr. 2 vom 18.1.2010: Abbuchung iHv 246 € vom 11.1.2010 -) Kopie eines Bankbelegs vom 26.4.2010: Überweisung eines Betrages iHv 2.000 € an…

…durch die Eltern - auf die Pflicht verheirateter oder geschiedener Ehegatten zur Unterhaltsleistung an. Im Erkenntnis VwGH 4.5.2023, Ra 2022/16/0025, hat das Höchstgericht diese Aussage wiederholt und zusätzlich ausgeführt, dass es auf die Unterhaltspflicht und "gerade nicht auf die tatsächliche Unterhaltsleistung ankommt"…

…Unterhaltsabsetzbetrag nur für jene Monate zu, für die rechnerisch die volle Unterhaltsleistung erfüllt wurde, wobei vorrangig die zeitlich am weitesten zurückliegende Unterhaltsverpflichtung getilgt wird. Der Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft und steht nur einer Person zu, die zur Leistung des Unterhalts…

…jeweils ein zweiter Versicherungsvertrag über je € 859,27 pro Jahr mit den Vertragsnummern ***34*** und ***35***. Aus diesen Unterlagen ergeben sich bereits tatsächliche Unterhaltsleistungen pro Kind von rd. € 3.360,-- pro Jahr und entspricht dies einer monatlichen Alimentationszahlung pro Kind von € 280,-…

…i. V. m. dem FLAG 1967 Anspruch auf österreichische Familienleistungen haben, die höher sind als seine tatsächliche Unterhaltsleistung, wird die zuständige Stelle im jeweiligen Wohnortmitgliedstaat im Hinblick auf einen Antrag nach Art. 68a VO 883/2004 vom österreichischen Finanzamt zu informieren sein, um sicherzustellen, dass…

…Lebensmittel etc. | 300,-- | Sonstige regelmäßige Ausgaben | 150,-- | gesamt | 938,-- Die von Seiten des Bundesfinanzgerichts vorgenommene Schätzung der Unterhaltskosten des Bf sowie der tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Vaters wurden dem Bf in einem Vorhalt zur Kenntnis gebracht und blieben von diesem unwidersprochen…

…Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag). Auch der Stiefvater hätte, soweit kein Anspruch der Mutter und des leiblichen Vaters besteht, einen derartigen Anspruch, wobei es auf die tatsächliche Unterhaltsleistung und nicht auf eine rechtlich nicht bestehende Unterhaltspflicht ankommt. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 i.V.m. § 2 Abs…

…i. V. m. dem FLAG 1967 Anspruch auf österreichische Familienleistungen haben, die höher sind als seine tatsächliche Unterhaltsleistung, wird die zuständige Stelle im jeweiligen Wohnortmitgliedstaat im Hinblick auf einen Antrag nach Art. 68a VO 883/2004 vom österreichischen Finanzamt zu informieren sein, um sicherzustellen, dass…

…§ 33, Rz 47). Tatsächliche Unterhaltsleistung als Voraussetzung Der (volle) Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des (vollen) Unterhalts in Höhe der Unterhaltsverpflichtung geknüpft. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht demnach nur für jene Kalendermonate zu, in denen der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde. Die Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung…

…Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten durch die oben zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung klargestellt ist. Auch der Umstand, dass es nicht auf die tatsächliche Unterhaltsleistung durch den geschiedenen Ehegatten ankommt, wurde durch das Erkenntnis des VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077…

…Teil Unterhalt leisten. Unter diesen Gegebenheiten kann für das Jahr 2010 keine Unterhaltsverpflichtung erkannt werden. Aber auch eine tatsächliche Unterhaltsleistung (im Jahr 2010) konnte nicht nachgewiesen werden. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird hinsichtlich der genaueren rechtlichen Ausführungen auf den oben umfassend dargestellten Abweisungsbescheid vom 5…