…seiner Errichtung in der Absicht erbaut, dass es stets auf der Liegenschaft bleiben soll, dann wurde dem Bw mit dem anteiligen Grundeigentum nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" auch das anteilige Miteigentum am Gebäude übertragen. Obwohl für die strittige Frage, in welchem Umfang nach schenkungssteuerrechtlichen…

…vertretenen Rechtsansicht - nicht nur Superädifikate im Sinne des § 435 ABGB. Er erfasst auch Gebäude, die nach dem Grundsatz 'superficies solo cedit' dem Grundeigentümer gehören. Denn auch in Bezug auf ein solches Gebäude kann vom Grundeigentümer dem Erbauer gestattet werden, dieses im Sinne des § 1 Abs…

…Begriff des "Gebäudes auf fremden Boden" erfasst nicht nur Superädifikate iSd § 435 ABGB, sondern er erfasst auch Gebäude, die nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" dem Grundeigentümer gehören. Denn auch in Bezug auf ein solches Gebäude kann vom Grundeigentümer dem Erbauer gestattet werden, dieses iSd …

…KG die Liegenschaften samt den jeweils einen unselbständigen Bestandteil darstellenden Bauwerken. Nach dem Grundsatz superficies solo cedit teilen die Bestandteile das rechtliche Schicksal der Liegenschaften und ist zivilrechtlich ein „Zurückbehalten“ der Gebäude nicht möglich. Für die Bestimmung des gemeinen Wertes der Liegenschaften nach der Vorschrift…

…hielt die ***A-KG*** dem entgegen, dass die Baurechtsverträge mangels Verbücherung nie wirksam zustande gekommen seien. Die Gebäude seien stets im Eigentum der ***A-KG*** verblieben ("superficies solo cedit"). Eine Verwertungsbefugnis der ***A-GmbH*** im Sinne des § 1 Abs 2 GrEStG 1987 liege nicht vor…

…überlassenen - Los xy, errichtet sei, sei als unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft untrennbar mit dem Eigentum (Miteigentum) an der Liegenschaft verbunden und bilde daher nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" wohl auch untrennbar mit dieser Liegenschaft eine wirtschaftliche Einheit. Die Feststellung, dass es sich um ein…

…sollen. Im bürgerlichen Recht herrscht der Grundsatz, dass das Eigentum am Grund und Boden vom Eigentum am darauf errichteten Gebäude nicht getrennt werden kann (superficies solo cedit). Dieser Grundsatz ist als einer der tragenden Grundsätze des österreichischen Sachenrechtes zwingendes Recht und gilt auch dann, wenn…

…dh. das Gebäude so ausgeführt, dass es stets auf der Liegenschaft bleiben solle, dann bewirke der Grundsatz "superficies solo cedit", dass der Grundeigentümer (zivilrechtliches) Eigentum am Gebäude erlange, dass somit das Gebäude (unselbständiger) Bestandteil des Grund und Bodens werde. Das (zivilrechtliche) Eigentum an Grundstücken einschließlich…

…dass sie die vertragsgegenständliche Fläche nutzen und das Aushubmaterial endgültig deponieren darf. Selbst wenn die Bw also vorbringt, dass nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" das abgelagerte Aushubmaterial dem Eigentümer des Grundstückes zufällt, ist der Vertragszweck dennoch eindeutig nicht im Eigentumsübergang des Aushubmateriales zu erblicken…

…die Errichtung des Gebäudes erfolgt. Eine Urkundenhinterlegung zum ersten Eigentumserwerb am Superädifikat sei nicht erforderlich gewesen. Der Grundsatz "superficies solo cedit" komme nicht zum tragen, da nicht ihm allein das Eigentumsrecht am Gebäude L5 zustehe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2005 wurde im…

…sollte gemeinsam durch den Bf. und die Lebensgefährtin ein Haus errichtet und die notwendigen finanziellen Mittel gemeinsam aufgebracht werden. Aufgrund des Rechtsgrundsatzes superficies solo cedit folgt das Eigentum am Haus dem Eigentum am Grundstück, sodass der Bf. durch die Bauführung Alleineigentümer der bebauten Liegenschaft würde…

…Wissen und Willen des Eigentümers auf fremdem Grunde gebaut hat, gilt die allgemeine Regel des § 418 erster Satz ABGB superficies solo cedit. Hingegen gilt nach der Ausnahmebestimmung des § 418 dritter Satz ABGB und als eine der Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz des § 431 ABGB das umgekehrte Prinzip…

… 297 sind Bauwerke, die in der Absicht gebaut wurden, auf Dauer belassen zu werden, unselbständige Bestandteile der bebauten Liegenschaft ("superficies solo cedit"). Entscheidend dafür, ob ein Bauwerk durch seine Errichtung zum unselbständigen Bestandteil des Grundes und damit Eigentum des Liegenschaftseigentümers wird, ist die Belassungsabsicht des…

…dass der Grundeigentümer hinsichtlich eines Gebäudes, welches auf dem Grundstück nicht nur zu vorübergehenden Zwecken errichtet wird (d.h. das Gebäude soll auf der Liegenschaft verbleiben) nach dem Grundsatz "superficies solo cedit", auch am Gebäude (zivilrechtliches) Eigentum erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des…

…DI X*** als Musterhaus für potentielle Kunden dient. Richter an beide Verfahrensparteien: Grundsätzlich fällt ein auf einem Grundstück errichtetes Bauwerk als Zugehör gemäß § 297 ABGB in das Eigentum des Grundeigentümers nach dem Grundsatz superficies solo cedit (vgl etwa VwGH 24.1.2013, 2012/06/0157…

…zukommt oder ob es - dem Grundsatz superficies solo cedit folgend - bereits von Anfang an im Eigentum von ***DI X*** stand. Grundsätzlich fällt ein auf einem Grundstück errichtetes Bauwerk als Zugehör gemäß § 297 ABGB nach dem Grundsatz superficies solo cedit in das Eigentum des Grundeigentümers (vgl…

…im Sinne des § 435 ABGB (vgl. VwGH vom 29.07.2004, 2003/16/0109), andererseits auch Gebäude, die nach dem Grundsatz superficies solo cedit" dem Grundeigentümer gehören (VwGH vom 12.12.1985, 85/16/0064, 0065, verstärkter Senat, vom 18.08.1994, 92/16/0199…

…worden sei, wohingegen in dem der zitierten Entscheidung des VwGH zugrundeliegenden Fall bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unstrittig klar gewesen sei, dass die Bestandgeberin nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" sofort Eigentümerin des auf ihrer Liegenschaft errichteten Gebäudes geworden sei. Es sei daher überzeugend, dass…

…Begriff des "Gebäudes auf fremden Boden" erfasst nicht nur Superädifikate iSd § 435 ABGB, sondern auch Gebäude, die nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" dem Grundeigentümer gehören. Denn auch in Bezug auf ein solches Gebäude kann vom Grundeigentümer dem Erbauer gestattet werden, dieses iSd § 1 Abs…

…sie stets darauf bleiben sollen. Im bürgerlichen Recht herrscht der Grundsatz, dass das Eigentum am Grund und Boden vom Eigentum am darauf errichteten Gebäude nicht getrennt werden kann (superficies solo cedit). Gemäß § 297 ABGB gehören ebenso zu den unbeweglichen Sachen diejenigen, welche auf Grund und…