IM NAMEN DER REPUBLIK A) Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Elmar Kresbach, LL.M., Wipplingerstraße 29/9, 1010 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Elmar Kresbach, LL.M., Wipplingerstraße 29/9, 1010 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien…

…19). Dabei wäre es etwa nicht ausreichend, wenn im zeitlichen Umfeld der Gewinnausschüttung das Aktivitätsfeld der US-Holding in den USA betrieblich "aufgerüstet" wird und so die Substanzlosigkeit der Gesellschaft lediglich künstlich und bloß temporär beseitigt wird. Ferner kann den Substanzerfordernissen iSd § 3 DBA-Entlastungsverordnung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch WT, vom 1.) 29. Juli 2008, 2.) 30. Juni 2010 und 3.) 3. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 1.) 1. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen für 2006, 2…

…dem (für die Prüferin nicht greifbaren) Ausländer ***16***), der im Firmenbuch als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der substanzlosen Einmann-GmbH mit dem explosionsartigen Anstieg der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK eingetragen war, von dem jedoch - wie beim Unterschriftenvergleich augenfällig zu sehen ist - der Bauvertrag nicht…

…Herr M. ehemaliger Geschäftsführer von der Firma P den jetzigen Geschäftsführer X. betrüge. Eine Weiterverfolgung wegen Substanzlosigkeit der Fakten aus verwaltungs ökonomischen Gründen erscheine nicht sinnvoll. Niederschrift vom 27.4.2016 mit X. als Abgabepflichtiger samt Beilagen; E-Mailverkehr vom 14.4.2016, 10.5…

…unten),  dass die an den Ausländer abgetretene GmbH völlig substanzlos war,  dass es Ende August 2005 trotz der voranstehenden Verhältnisse zu einem explosionsartigen Anstieg der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK kam - binnen 5 Wochen von 3 auf 54 Dienstnehmer,  dass bei…

…Faktoren (Wirtschaftserschwernisse, etc, ) könnten die prognostizierten Ergebnisse bei Vorliegen von objektiv erreichbaren Ansätzen nicht in Abrede stellen: Dieses Vorbringen ist substanzlos. Der Bf ist insoweit seiner Beweislast in Bezug auf Unwägbarkeiten nicht nachgekommen. Der Bf brachte vor: Unter Berücksichtigung aller Unwägbarkeiten (erhöhte Bewirtschaftungskosten, nicht weiter…

…nicht anerkannt, da es sich, laut den Prüfungsfeststellungen, bei den gegenständlichen Unternehmen um substanzlose, kurzlebige Gesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern handle (Briefkastenfirmen) und die Rechnungen auch die formalen Voraussetzungen des § 12 UStG nicht erfüllten. Die verbuchten Fremdleistungen wurden daher bloß im Ausmaß von 50% anerkannt, die…

…die seit Mitte 2011 Scheinrechnungen ausstelle. Die Subunternehmer der Fa. A.KG hätten das typische Erscheinungsbild von Briefkasten-GmbHs - in der Branche bekannte, substanzlose, kurzlebige Einmann-GmbHs mit ausländischen Geschäftsorganen. Von diesen würden dann planmäßig die anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet, die Gesellschafter bzw…

…nicht anerkannt, da es sich, laut den Prüfungsfeststellungen, bei den gegenständlichen Unternehmen um substanzlose, kurzlebige Gesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern handle (Briefkastenfirmen) und die Rechnungen auch die formalen Voraussetzungen des § 12 UStG nicht erfüllten. Die verbuchten Fremdleistungen wurden daher bloß im Ausmaß von 50% anerkannt, die…

…Vorhaltscharakter zukommt. Eine Verletzung des Parteiengehörs liegt also nicht vor. Es ist für das Gericht auch nicht nachvollziehbar, welche weitere Sachverhaltsermittlungen geboten und zielführend sein könnten. Substanzlose Einwendungen und beweislose und offenkundig unzutreffende Behauptungen, wie z.B. der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. und deren…

…unten: betreffend die ***D*** , ***H*** und ***K*** ) - substanzlose, kurzlebige Einmann-GmbHs mit ausländischen Gesellschaftsorganen gemäß den Detailfeststellungen zu den 17 GmbHs - Errichtung einer GmbH oder Übernahme einer bereits bestehenden GmbH für einen mehrmonatigen Zeitraum mit dem Zweck der formalrechtlichen Gestaltung einer Vertrags- und Leistungsbeziehung - der…

…Zur Begründung wurde ausgeführt: "Zu nächst wird auf den Inhalt der unter obiger Strafnummer ergangenen Strafverfügung vom 16.04.2012 verwiesen, gegen welche der Beschuldigte rechtzeitig Einspruch erhob. In der mündlichen Verhandlung vom 08.06.2012 brachte der Beschuldigte völlig substanzlose Äußerungen vor, wie z…

…während der Betriebsprüfung der Verdacht erhärtet, dass diese Unternehmen Scheinrechnungen gestellt hätten, da es sich bei den in Frage stehenden Gesellschaften um substanzlose GmbH´s gehandelt habe, die kurz vor der Insolvenz gestanden hätten und die durchwegs ausländische Gesellschaftsorgane gehabt hätten, die sich nach dem Konkurs…

…Österreich nicht mehr auffindbar. Teilweise waren aber auch seitens der Finanzverwaltung die UID-Nummern der Subunternehmer bereits begrenzt. Diese Subunternehmen hatten das typische Erscheinungsbild von "Briefkasten-GmbH's". Es handelte sich um die im Baugewerbe verbreiteten und in der Branche bekannten substanzlosen, kurzlebigen Einmann-GmbH…

…keine - wie immer geartete - Geschäftstätigkeit entfaltet worden ist. Diese Subunternehmen hatten das typische Erscheinungsbild von "Briefkasten-GmbH,s" und sind zum Teil schon bei Kontrollen der BP-SEG Bau bekannt geworden. Es handelte sich um die im Baugewerbe verbreiteten und in der Branche bekannten substanzlosen…

…überhaupt jede Begründung fehle. Die oben dargestellten Ausführungen könnten auch nicht als "schlüssige Begründung" verstanden werden; vielmehr handle es sich um völlig substanzlose und nicht näher dargestellte Behauptungen der Abgabenbehörde, die dem gesetzlichen Erfordernis einer schlüssigen Begründung in keiner Weise genüge tun. Darüber hinaus ermangle…

…verfüge aufgrund des positiven Eigenkapitals in Verbindung mit einem positiven Cash-Flow über eine solide wirtschaftliche Grundlage, ändert darin nichts. Vielmehr zeigt sich die Substanzlosigkeit der Behauptung, eine Refinanzierung der zu erwartenden Abgabennachforderung aus Eigenmitteln sei "durchaus im Bereich des Möglichen" gelegen, letztlich auch darin…

…im Reisebus an derselben Stelle versteckt ins Zollgebiet eingebracht und gewinnbringend weiterverkauft habe. Seine nunmehr gegenteiligen Aussagen seien nur substanzloses Bestreiten. Gegen die am 9.1.2007 zugestellte Berufungsvorentscheidung wurde am 19.1.2007 im Faxweg der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Darin wird geltend gemacht…