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UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2010

…mit § 2 Abs. 1 und § 108 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Abgaben im Gesamtbetrag von € 33.960,14 zur Entrichtung aufgetragen. Dagegen wandte sich die Berufung vom 26. September 2006. Der Berufungswerber (Bw) führt im Wesentlichen aus, für ihn sei nicht nachvollziehbar, wie die…

UFSZ3K ZRV/0020-Z3K/04Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.01.2006

…Zahl: bb, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben, teilweise stattgegeben. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, es habe keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gegeben. Dagegen richtete sich die Berufung vom 2. Mai 2003. Der Bf., vertreten durch Dr. Norbert Kollerics…

UFSZ3K ZRV/0382-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.08.2004

…Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Bf. hat es gemäß der sie treffenden Darlegungspflicht im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse unterlassen, substantiiert vorzubringen, dass und warum ihr durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden im Sinne von Art. 244…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…Zahlungsnachweise und Buchhaltungsunterlagen vor und erläuterte die jeweilige Verbuchungssystematik. Die Außenprüfung trat diesen Ausführungen in ihrer Stellungnahme nicht mehr substantiiert entgegen bzw erhob zu mehreren Punkten keinen Einwand. Das Bundesfinanzgericht folgt daher den konkreten Umsatzberichtigungen der Außenprüfung nicht. Die entsprechenden Hinzurechnungen waren daher zu neutralisieren.…

BFG RV/7101604/2013Kalkulatorische Schätzung (Aufzeichnungsmängel) einer KfZ-Werkstätte, Sicherheitszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…und folgerichtig sein und das Ergebnis, das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen besteht, muss mit den Lebenserfahrungen in Einklang stehen. Zudem muss die Behörde auf alle vom Abgabepflichtigen substanziiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen (vgl. VwGH 27.2.2014, 2009/15/0212 mwN)…

UFSZ2L ZRV/0070-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.12.2010

…wäre daher an der Zollbehörde gelegen, Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Bescheinigungen substanziiert darzulegen und zu begründen bzw. eine behauptete Unrichtigkeit durch entsprechende Beweismittel zu untermauern. Die Amtspartei konnte allerdings solche Zweifel im bisherigen Verfahren nicht schlüssig darlegen. Dass die Abnehmer nicht die Verfügungsmacht…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2010Teil 1/2

…an der Zollbehörde gelegen, Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Bescheinigungen substanziiert darzulegen und zu begründen bzw. eine behauptete Unrichtigkeit durch entsprechende Beweismittel zu untermauern. Die Amtspartei konnte allerdings in ihrer Eingabe vom 8. Oktober 2010 solche Zweifel nicht schlüssig darlegen. So ist nicht erkennbar…

UFSZ2L ZRV/0117-Z2L/04Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2005

…das Hauptzollamt Wien das Ansuchen mit der Begründung ab, dass von der Bf. weder eine Sicherheitsleistung angeboten noch geltend gemacht wurde, dass diese Sicherheitsleistung zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Dagegen richtete sich die Berufung vom 12. August 1996. Die Bf. brachte vor…

UFSZ2L ZRV/0138-Z2L/04Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2005

…Zahl: 100/41177/131/98, das Ansuchen mit der Begründung, dass die von der Bf. angebotene Sicherheit trotz mehrfacher Verlängerung der Beibringungsfrist nicht geleistet worden ist, ab. Dagegen richtete sich die Berufung vom 31. Juli 2000. Die Bf. brachte vor, dass es nicht ihre Aufgabe…

UFSI RV/0202-I/05Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist zu begründen. Die Bgründung muss u.a. die Schätzungsmethode, die zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung des Schätzungsergebnisses darlegen (VwGH 28.5.1998, 96/15/0260)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…entsprechend ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei einer Schätzung müssen die herangezogenen Grundlagen in einem einwandfreien Verfahren ermittelt werden, wobei die Behörde Parteiengehör zu gewähren und insbesondere auf vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragene, relevante Behauptungen einzugehen hat…

UFSZ2L ZRV/0146-Z2L/2002Abweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.11.2003

…wäre. Dessen ungeachtet enthält auch die dagegen eingebrachte Beschwerde keine substanziierte Darlegung und Nachweise, dass durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für ihn ein unersetzbarer Schaden im Sinne des Art. 244 ZK entstehen könnte. Die hiefür zur erbringende Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss dabei…

UFSL RV/0438-L/07Aufhebungsantrag nach einer Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2009

…steuerliche Vertreter versuchte herauszufinden, welche Meinung der Referent vertritt. Daraufhin wurde ihm dargelegt, dass der Referent seine Rechtsansicht grundsätzlich nicht im Vorhinein und am Telefon darlege. Der steuerliche Vertreter wies auf Ritz hin, der eine rechtliche Abklärung im Vorfeld als zweckmäßig erachte. Darauf teilte der…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 2/4

…waren. Zu I.2 Nach der Aktenlage ergeben sich die vorstehend dargestellten vorläufigen Sachverhaltsfeststellungen. Sollten die Parteien diese für nicht zutreffend erachten, mögen diese darlegen, warum nicht und entsprechende Beweismittel vorliegen. Zu I.3 Zum Verständnis von Spruchpunkt I.4 sind die maßgebenden Rechtsgrundlagen darzustellen.…

BFG RV/5100259/2020Die Richtigkeit und Rechtskraft der zugrunde liegenden Abgabenbescheide sind keine Voraussetzung für die Vorschreibung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…Judikatur an, wonach bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen noch nicht zur Schätzung berechtigten (VwGH 13.9.2006, 2002/16/0105). Das Finanzamt hätte nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge schlüssig und folgerichtig darlegen müssen. Weiters hätte das Ergebnis, das…

BFG RV/7100699/2026Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 Abs.1 a EStG1988 (Frage der überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. mit Vorlage des Tätigkeitsnachweises vom 31. Juli 2024 nicht nachvollziehbar darlegen konnte, dass seine Tätigkeit überwiegend dem Bereich Forschung und experimenteller Entwicklung zuzuordnen sei und somit die an den Bf. zu bezahlenden Vergütungen keine prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen iSd. …

BFG RV/7101140/2020Abgrenzung zwischen Einkünfteerzielung und Einkommensverwendung bei nicht nachgewiesenem Leistungsaustausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…123,33 Die Beweisführung der Außenprüfung sei hinsichtlich der Wahl der Beweismittel als auch hinsichtlich der Ergebnisse für die Ausgangsrechnungen als auch der Gutschriftsrechnungen ident und müsse eigentlich zu den gleichen abgabenrechtlichen Konsequenzen führen. Aufgrund der zu den Ausgangsrechnungen erhobenen Beweise müsse die Außenprüfung darlegen…

BFG RV/5100310/2012Haftung für nach Insolvenzeröffnung festgesetzte Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…elektronisch eingereicht habe. Die für diesen Zeitraum erklärten Umsätze seien anhand der täglichen Losungsaufzeichnungen im Kassabuch ermittelt worden. Die Vorsteuern seien dagegen im Schätzungsweg ermittelt und geltend gemacht worden. Im Zuge der Außenprüfung seien die Vorsteuern anhand der vorgelegten Belege ermittelt worden. Die Vorsteuer sei…

UFSF RV/0210-F/08Ermittlung von Tagesspesen bei Reisetätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010Teil 1/2

…bereisten Kunden (Name, Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-mail-Adresse) bekannt geben und darlegen, aus welchem beruflichen Grund (Verkaufsabschluss, Reklamation usw.) Sie den jeweiligen Kunden besucht haben. Die ho Behörde hegt starke Zweifel am Umfang Ihrer Reisetätigkeit und es liegt an Ihnen, der Behörde zweifelsfrei…

UFSL RV/0026-L/09Qualifizierte Behauptungspflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…enthaltenen Abgaben vor Konkurseröffnung fällig gewesen wären. Der Berufungswerber sei seit 4.6.2007 als Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft verantwortlich gewesen. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z…

UFSK RV/0219-K/05Vorliegen einer der Gegenleistung hinzuzurechnenden Zahlung von dritter Seite?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…dem nunmehr angefochtenen Bescheid GrESt im Ausmaß von € 14.000,00 fest. Begründend dazu wurde ausgeführt, aufgrund der Selbstanzeige des Verkäufers würden der Kaufpreis und daher auch die Bemessungsgrundlage € 400.000,00 betragen. In ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wendete die Bw. ein…