…die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren. Damit sind die Voraussetzungen des Art. 212a ZK im Hinblick auf die subjektiven Elemente jene, dass dem Zollschuldner im Sinne eines Beteiligten [vgl. dazu Art…

…ZK treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende Tatbestandsmerkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder die offensichtliche Fahrlässigkeit. Durch diese subjektiven Momente bleibt im Bereich der vorbezeichneten Schuldformen eine Sanktionierung von Verfahrensverstößen erhalten…

…Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der Schadenersatzansprüche aus der deliktischen Handlung. Das der Körperschaft zurechenbare Verhalten ist eine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung. Die Einordnung beim subjektiven Tatbild erweckt den Eindruck, dass hier tatsächlich subjektive Elemente, wie ein "Wollen" der Gesellschaft…

…Finanzamt anzuzeigen. Damit seien die Voraussetzungen für die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß 207 Abs 4 letzter Satz iVm § 207 Abs 2 BAO gegeben gewesen. Gegen den Rückforderungsbescheid wurde folgende Beschwerde eingebracht: "… Keine vorsätzliche Tatbegehung/unzulässiges Abstellen auf subjektive Elemente iZm § 26 FLAG. Gem…

…Beschränkung nach § 812 ABGB nicht die objektive Ertragsfähigkeit des Bewertungsgegenstandes selbst, sondern vielmehr subjektive Elemente des Eigentümers betrifft. Es kommt daher im Hinblick auf die Ermittlung des Ertragswertes der streitgegenständlichen wirtschaftlichen Einheit entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht auf Pfandrechte am Bewertungsgegenstand, auf Beschränkungen desselben nach § 812…

…übertragen werden. Art. 204 ZK sieht eine Entstehung der Zollschuld bei objektiv vorliegenden Pflichtverstößen vor. Auf subjektive Elemente kommt es nicht an. § 71a ZollR-DG stellt ebenfalls nicht auf das Vorliegen subjektiver Tatbestandselemente ab. Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. 3. 2014…

… 26 Abs. 1 FLAG sehr weitgehend, weil sie ausschließlich auf objektive Sachverhalte abstelle und subjektive Elemente wie Verschulden oder Gutgläubigkeit dabei keine Rolle spielten. Der Berufungswerber brachte daraufhin einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er verwies auf das schon…

…bemerken, dass sich aus § 26 Abs. 1 FLAG eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ergibt. Subjektive Elemente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßig bezogener Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob…

…nicht erfolgt. Jede,von der Zollbehörde nicht genehmigte Entfernung einer unter zollamtlicher Überwachung stehende Ware von einem zugelassenen Warenort, führe in der Folge zur Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 203 ZK. Subjektive Elemente seien dabei außer Betracht zu lassen. Maßgeblich bei der Beurteilung, ob eine…

…ihm ein Vermögenszuwachs eintritt. - Objektivität: Um diesem Tatbestandsmerkmalen zu entsprechen - denen subjektive Elemente fehlen - muss ein Stpfl durch objektive Umstände in die Lage versetzt werden, über Geld oder geldwerte Vorteile frei zu verfügen. Die subjektive Kenntnis des Stpfl von einer eingeräumten Verfügungsmöglichkeit ist nicht maßgebend…

…§ 16 COFAG-NoAG in Zusammenhang mit einem zu Recht bestehenden Rückerstattungsanspruch spielen subjektive Elemente wie Verschulden des Antragstellers oder der COFAG an der Rückforderung einer in falscher Höhe ausbezahlten Förderung, oder auch Verzögerungen in der Bearbeitung aufgrund des Übergangs sämtlicher Rechte und Pflichten der COFAG…

…der Erläuternden Bemerkungen den Zollbehörden und dem BFG tatsächlich keinen Spielraum. Subjektive Elemente - wie Missverständnisse - sind rechtlich unbeachtlich, weil die im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zur Anwendung gekommenen Bestimmungen des AlkStG einerseits nicht mit subjektiven Tatbestandselementen ausgestattet sind und den Zollbehörden andererseits auch kein diesbezügliches Ermessen eigeräumt…

…Beachtung der Erläuternden Bemerkungen den Zollbehörden und dem BFG keinen Spielraum. Subjektive Elemente - wie Missverständnisse - sind rechtlich unbeachtlich, weil die im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zur Anwendung gekommenen Bestimmungen des AlkStG einerseits nicht mit subjektiven Tatbestandselementen ausgestattet sind und den Zollbehörden andererseits auch kein diesbezügliches Ermessen eigeräumt…

…ist und selbst durch äußerste zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch in seinen Folgen unschädlich gemacht werden kann. Diese Definition der höheren Gewalt enthält objektive Elemente (von außen einwirkendes und außergewöhnliches Ereignis) und subjektive Elemente (angemessene Sorgfalt und zumutbare Mittel). Von Adametz, Waldnutzung infolge höherer Gewalt…

…Prüfungen abgelegt. § 26 Abs 1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Subjektive Elemente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich (vgl. zB…

…der Lebensinteressen im Regelfall um einen Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum ziehe. Irgendwann seien die Beziehungen zum anderen Staat stärker. Es seien jedoch nicht subjektive Elemente entscheidend, sondern relevant seien objektive Maßnahmen, die auch entsprechend nach Außen treten. Dazu sei folgendes festzuhalten: Die…

…und Pflichtige iSd Art. 79 Abs. 3 Buchstabe a UZK. Zu beachten ist dabei, dass es auf das objektive Verhalten (also auf das aktive Handeln, hier: das Verbringen selbst) und nicht etwa auf subjektive Elemente ankommt (siehe Witte, Zollkodex, 7. Auflage, Rz. 242 zu Art…

…0329) normiert § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Subjektive Elemente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist somit…

…zu Unrecht bezogen wurde. Das Gesetz normiert hier eine objektive Rückzahlungsverpflichtung, subjektive Elemente wie Verschulden oder Irrtum spielen dabei keine Rolle. Es wird die teilweise Stattgabe der Beschwerde beantragt. Für den Zeitraum von Oktober 2021 bis September 2022 ist der Beschwerde stattzugeben, für den Zeitraum…

…Unrecht bezogen wurde. Hierbei handelt es sich um eine objektive Rückzahlungsverpflichtung, subjektive Elemente wie z.B. Verschulden sind dabei unerheblich." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das Gericht bezieht sich mangels widerstreitender Sachverhaltselemente auf das wiedergegebene verwaltungsbehördliche Geschehen. Rechtsnormen Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idF BGBl. I Nr…