…RRVT GmbH als Treuhänderin ihre Beteiligung an der Bw. in eine AG einbringt, wobei laut Diktion im Einbringungsvertrag das von der TREUHÄNDERIN übertragene Vermögen eine stille Einlage und ein Darlehen umfasst. Bemessungsgrundlage im Sinne des § 8 Z. 1 KVG für den Erwerb der Gesellschaftsrechte ist…

…Ergebnisse erstrecke und weder außerbetrieblich veranlasst noch missbräuchlich sei. Wie bereits angeführt, habe die alineare Verlustzuweisung das Bilanzbild der Geschäftsherrin verbessert. In den vorliegenden Fällen habe die Einlage der atypisch stillen Gesellschafter aus bilanzrechtlicher Sicht kein Eigenkapital im Sinne des Postens A. nach § 224 Abs…

…00 geleistet worden waren.   Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Gesellschaftsteuer von einer Bemessungsgrundlage (atypisch stille Einlagen und Gesellschafterdarlehen) von S 132,450.000.- (x 1% = S 1,324.500.-/Euro 96.255,17, ds 1% von einer Bemessungsgrundlage von Euro…

…bekannt, dass für "T. 20/98" stille Einlagen in Höhe von S 521.000.00, Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 4,590.000,00 geleistet wurden. Das Finanzamt beurteilte diese Angaben als neuhervorgekommene Tatsachen und nahm das Verfahren zu dem obgenannten Gesellschaftsteuerbescheid wieder auf. Mit…

…auslösen, da letztere Vorschrift keine Derogation des Gemeinschaftsrechtes anordnet und nur im innerstaatlichen Bereich anzuwenden ist. Hätte die Bw. anlässlich der Abgabenerklärung über den Erwerb der stillen Einlagen den Wert der Einlagezahlungen und der Treugeberdirektzahlungen bekanntgegeben, hätte dies einen anders lautenden Bescheide zur Folge gehabt…

…Auf dem bloßen Umweg einer stillen Einlage habe der beherrschende Gesellschafter in Wahrheit das für die Erfüllung des Unternehmenszweckes unbedingt erforderliche Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Ein fremder Dritter hätte in der gegebenen Situation keinesfalls 4,000.000,00 S zur Verfügung gestellt und einem Vertrag…

…XIV Auseinandersetzungsguthaben zusätzlich zur Einlage eine Fixverzinsung - bei Kündigung durch den Geschäftsherrn ab 1. Jänner 2010 von 16%, bei berechtigter vorzeitiger außerordentlicher Kündigung durch den Geschäftsherrn von 3-Monats-Euribor plus 100 Basispunkte und bei berechtigter vorzeitiger Kündigung durch den stillen Gesellschafter von 18% vorgesehen…

…S ergeben habe, habe der Prüfer geschlossen, dass die Sanierungsbedürftigkeit auch im Zeitpunkt der Leistung der stillen Einlage im September 1997 gegeben gewesen sei. Zunächst sei zu entgegnen, dass der Prüfer die Lage der DG zum 31. Dezember 1996 schlechter dargestellt habe als sie tatsächlich…

…anzusehen ist. Steuerlich betrachtet ist der Gesellschaftsvertrag mit den atypisch stillen Gesellschaftern in der Weise zu beurteilen, dass die M- AG ihren Betrieb als Sacheinlage und die stillen Gesellschafter ihre Leistung als (Geld-) Einlage in die Mitunternehmerschaft eingebracht haben (VwGH 31.1.2001, 95/13…

…XIV Auseinandersetzungsguthaben zusätzlich zur Einlage eine Fixverzinsung - bei Kündigung durch den Geschäftsherrn ab 1. Jänner 2010 von 16%, bei berechtigter vorzeitiger außerordentlicher Kündigung durch den Geschäftsherrn von 3-Monats-Euribor plus 100 Basispunkte und bei berechtigter vorzeitiger Kündigung durch den stillen Gesellschafter von 18% vorgesehen…

…vereinbart, dass die atypisch stillen Gesellschafter im ersten Jahr ihrer Einlage über ihre Beteiligungsverhältnisse hinausgehende Verlustzuweisungen zu tragen hatten“. In einer weiteren Stellungnahme wird durch den steuerlichen Vertreter folgendes ergänzend ausgeführt: „Die hohen Forschungsaufwendungen des Geschäftsherrn hatten einerseits zu einem entsprechend hohen Finanzierungsbedarf geführt. Da…

…der Rentabilitätsprüfung). Die Richtigkeit dieser Auffassung, dass die "stillen Einlagen" de facto notwendiges Eigenkapital der GmbH ersetzen sollten, wird letztlich sogar durch das Berufungsvorbringen selbst bestätigt: So heißt es etwa in der Berufungseingabe (auf S. 3 im vierten Absatz) unter Verweis auf die während des…

…über jenem der vereinbarten Einlage. Eine derartige Vereinbarung ist nur auf Grund der engen wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Verflechtung sämtlicher beteiligter Gesellschaften erklärbar. Die vorliegende Vertragskonstruktion legt den Schluss nahe, dass sie einzig den Zweck verfolgt, positive Ergebnisse der Geschäftsherrin weitgehend auf die Stille zu transferieren…

…0324 mit weiteren Hinweisen). Nach der dem Finanzamt am 6. September 1999 vorgelegten Aufstellung wurden die von der T insgesamt zu leistenden stillen Einlagen in Höhe von DM 2.145.000,00 der Bw. in mehreren Teilen und mit folgenden Schillingbeträgen zugeführt: | am 17…

…24. November 1988 an die Gemeinde G erklärte der Steuerberater des Bw , der von der Landesregierung der Gemeinde in Aussicht gestellte Betrag möge als stille Einlage der Stadtgemeinde G an das Museum des Bw. weitergegeben werden. 1.4.) Am 28. November 1988 besuchte HR Dr…

…auf 3 Jahre aufgeteilt worden (AS 32/01). Der Bw. erhob gegen diesen Einkommensteuerbescheid Berufung (AS 33ff/01). Der Bescheid wurde angefochten, "soweit der Veräußerungsgewinn von S 132.500,00 aus der Aufgabe meines Gewerbebetriebes durch atypisch stille Einlage und Beteiligung (an der Bet. 6.…

…ergeben, dass die Kreditvaluta von insgesamt € 70.000,00 im Ausmaß von € 50.000,00 (davon stille Einlage € 43.000,00) für die Beteiligung an der S-GmbH verwendet worden seien. Vermögensverhältnisse Herr F: Herr F beziehe Einkünfte aus einem Dienstverhältnis, zahle…

…Gesellschaftsvermögen anzusehen ist. Steuerlich betrachtet ist der Gesellschaftsvertrag mit den atypisch stillen Gesellschaftern in der Weise zu beurteilen, dass die Bw. ihren Betrieb als Sacheinlage und die stillen Gesellschafter ihre Leistung als (Geld-) Einlage in die Mitunternehmerschaft eingebracht haben (VwGH 31.1.2001, 95/13…

…Gesellschaft eingegangene stille Beteiligung nicht unter die Befreiung nach § 1 Z 5 NeuFöG, weil hiedurch keine neue betriebliche Struktur geschaffen worden sei. Der erhöhte Kapitalbedarf sei nicht unmittelbar in Zusammenhang mit der Neugründung zu sehen und führe nicht dazu, dass die stille Einlage den Gründungseinlagen…

…und für Rechnung der GmbH tätig geworden ist, versteht sich zudem von selbst, war er doch der alleinige Geschäftsführer sowohl der "Geschäftsherrin" als auch der mit einer stillen Einlage an dieser beteiligten FG GmbH. Funktionell konnte daher auch nur er - und zwar in seiner Funktion…