UFSW RV/3445-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., als Gesellschafter der S-GmbH u. stille Gesellschaft, vertreten durch Stb., vom 12. März 2007 gegen den Bescheid des FA, vertreten durch Vert.FA, St. Nr. XXX, vom 13. Februar 2007 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 nach der am 25. Juni 2008 von Amts wegen durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die im Kalenderjahr 2005 von der S-GmbH u. stille Gesellschaft erzielten Einkünfte werden gemäß § 188 BAO festgestellt. | | | € | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | | 1.831,90 | 1. Bw. | Anteil | | FAX-STNRX | Einkünfte | 1.831,90 | 2. S-GmbH | | | FAY-STNRY | Einkünfte | 0,00 Entscheidungsgründe a) Bescheid - Berufung Der Berufungswerber (Bw.) ist unecht stiller Gesellschafter. Inhaberin des Handelsgewerbes ist die S-GmbH (S-GmbH). Berufungsgegenständlich sind Sonderbetriebsausgaben des Bw. Der Bw. ist auch Gesellschafter der S-GmbH. Im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO vom 13. Februar 2007 (Akt 2005 Seite 1) sprach das zuständige Finanzamt (FA) aus, dass die im Kalenderjahr 2005 erzielten Einkünfte der stillen Gesellschaft mit € 0,00 festgestellt und mit jeweils € 0,00 auf die beiden Beteiligten aufgeteilt würden. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Dagegen erhob der Bw. mit Schreiben vom 12. März 2007 Berufung (Akt 2005 Seite 4ff) und beantragte die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben (Fremdfinanzierungskosten der atypisch stillen Beteiligung) von insgesamt € 1.831,90 mit folgender Begründung: 1. Historie und Sachverhalt: Die S-GmbH habe sich mit dem Handel von Daunenfedern beschäftigt. Das Material sei in Serbien eingekauft worden und nach Bearbeitung im EU-Raum und Osteuropa verkauft worden. Durch die notwendige Vorfinanzierung des Materialeinkaufes habe die GmbH einen erheblichen Finanzbedarf gehabt. Zu diesem Zweck habe sich der Bw. in 2004 als Minderheitsgesellschafter an der S-GmbH beteiligt und als atypisch stiller Gesellschafter eine Einlage von € 43.000,00 geleistet, die zur Gänze vom Bw. über einen Bankkredit fremdfinanziert worden sei. Auf Grund schlechter wirtschaftlicher Gebarung (Ausfälle von Kundenforderungen "etc.") sei die S-GmbH ca. Mitte 2005 zahlungsunfähig gewesen. Seitens der Gläubiger der Gesellschaft, insbesondere eine namentlich genannte Bank, sei gegen die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer Thomas R (R)und Leli P (P) Exekution geführt worden und werde noch geführt. Gegen Leli P sei zwischenzeitig auch Strafanzeige erstattet worden, dessen Aufenthalt sei jedoch nicht bekannt ("Serbien?"). Von Seiten der steuerlichen Vertretung sei bis einschließlich 8/2005 die Buchhaltung der S-GmbH geführt worden. Auf Grund ausstehender Honorarforderungen und der offenkundigen Insolvenz der S-GmbH (die vorläufige Saldenliste für 1-8/2005 zeige einen Verlust von € 42.388,04) seien im September 2005 sämtliche Arbeiten eingestellt und die Steuervollmacht zurückgelegt worden. Ein Konkursverfahren sei bis dato nach Wissensstand der steuerlichen Vertretung nicht angestrengt worden und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit mangels Masse abgewiesen werden. Es werde davon ausgegangen, dass in absehbarer Zeit die Löschung der Gesellschaft erfolgen werde. 2. Sonderbetriebsausgaben Bw.: Die Einlage des atypisch stillen Gesellschafters (Bw.) sei als verloren zu betrachten. Betreffend die steuerliche Geltendmachung dieses Verlustes sei man in Abstimmung mit dem Wohnsitzfinanzamt des Bw. Jedenfalls ab Löschung der S-GmbH werde dieser Verlust steuerlich anzuerkennen sein. Da ein Jahresabschluss für 2005 und Folgejahre nicht mehr aufgestellt werde, sei die vorgenommene Nullschätzung grundsätzlich zu akzeptieren. Die Konsequenz für den Bw. sei letztlich nur die Verschiebung des erlittenen Verlustes in eine spätere Periode. Nichtsdestotrotz seien systematisch die Sonderbetriebsausgeben des Bw. aus der Fremdfinanzierung der stillen Beteiligung im Rahmen des Feststellungsbescheides zu berücksichtigen. Aus diesem Grund werde die Abänderung des Feststellungsbescheides in der Weise beantragt, dass die dem Bw. im Jahr 2005 entstandenen Finanzierungskosten von € 1.831,90 als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden. Der Betrag € 1.831,90 errechne sich laut einer Aufstellung (Akt 2005 Seite 7) wie folgt: | | | Stand Kredit (31.3.2005) € -69.074,57 = 100% | Einlage stiller Gesellschafter € -43.000,00 = 62% | Kredit Bank Kontonummer [...7/02] | € | Sollzinsen | -2.933,12 | Spesen | -21,55 | | -2.954,67 | Zinsaufwand und Bearbeitungsspesen für stille Einlage [=62%] | -1.831,90 b) BVE - Vorlageantrag Mit Schreiben vom 17. September 2007 (Akt 2005 Seite 23) ersuchte das FA um Vorlage des Kreditvertrages im Original, Bekanntgabe, wie dieser Kredit besichert worden sei, sowie Nachweis, wann die Einlage € 43.000,00 tatsächlich bezahlt worden sei. Im Schreiben vom 8. Oktober 2007 (Akt 2005 Seite 31ff) gab der Bw. an, er habe das Original des Kreditvertrages verlegt, es werde jedoch eine bei der Bank angeforderte Kopie der Kreditzusage vom 25. August 2004 vorgelegt. Zur Besicherung des Kredits habe eine Ablebensversicherung und eine Gehaltsverpfändung gedient (unter Hinweis auf die Punkte Gehaltsverpfändung und Sicherstellung im Kreditvertrag). Seitens des Bw. seien am 30. August 2004 € 50.000,00 auf das Geschäftskonto der B-GmbH (B-GmbH), 10/2004 sei der Firmenwortlaut auf S-GmbH geändert worden, einbezahlt und mit Valuta 31. August 2004 am Geschäftskonto gutgeschrieben worden. Eine Kopie des diesbezüglichen Kontoauszuges der Bank sowie des Einzahlungsbeleges würden beiliegen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der Bw. zu dieser Zeit auch Minderheitsgesellschafter der S-GmbH geworden sei (Kapitalerhöhung € 6.500,00, die zur Gänze durch den Bw. übernommen worden sei). Entsprechend sei der zuviel überwiesene Betrag rückgeführt und in Folge als Stammkapital verbucht worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2007 (Akt 2005 Seite 46) wies das FA die Berufung mit der Begründung ab, der als Sonderbetriebsausgaben geltend gemachte Zinsaufwand in der Höhe von € 1.831,90 könne nicht anerkannt werden, da auf Grund der vorgelegten Kreditzusage vom 25. August 2004 nicht nachgewiesen worden sei, dass die stille Einlage tatsächlich fremdfinanziert worden sei. Laut der Kreditzusage diene der Kredit in der Höhe von € 70.000,00 dem Erwerb von Einrichtungsgegenständen und nicht einer atypisch stillen Beteiligung. Im dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 25. Oktober 2007 (Akt 2005 Seite 49ff) brachte der Bw. vor, die von ihm eingegangene Beteiligung an der S-GmbH (vormals B-GmbH) als Gesellschafter am Stammkapital (Minderheitsgesellschafter - Nominale € 6.500,00) und stiller Gesellschafter (€ 43.000,00) sei fremdfinanziert (Kreditzusage vom 25. August 2004) und durch folgende Fakten / Unterlagen zu belegen: Verwendungszweck in Kreditzusage der Bank vom 25. August 2004 / Verwendung Kreditvaluta / Stellungnahme Robert H (H) von der Bank: In der Kreditzusage der Bank (mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 bereits vorgelegt) sei dem Bw. ein Kredit von insgesamt € 70.000,00 eingeräumt worden. Die Kreditsumme sei zur Abdeckung eines Baukontos, das für eine Wohnungskaution und für Wohnungseinrichtung gedient habe, und der Restbetrag für private Zwecke (Beteiligung an einer Daunenfirma = S-GmbH) verwendet worden. Die Abdeckung der beiden bereits bestehenden Kreditkonten bei der Bank (Baukonto - im Sinne Überziehungsrahmen noch ohne fixe Kreditvereinbarung) sei unmittelbar aus der Kreditzusage, Punkt Kreditinanspruchnahme, ersichtlich: "Die Kreditvaluta werden wir wie folgt überwiesen: - € 5.365,83 [richtig] auf das bei uns geführte Konto Nr.[...7/00] (Anmerkung: bestehendes Kreditkonto, welches abgedeckt wurde) - € 11.097,74 auf das bei uns geführte Konto Nr.[...7/01] (Anmerkung: bestehendes Kreditkonto, welches abgedeckt wurde) - € 52.961,90 auf das bei uns geführte Konto Nr.[...350] (Anmerkung: Restbetrag auf Girokonto [des Bw.])". Der Verwendungszweck Erwerb von Einrichtungsgegenständen erkläre sich daraus, dass ein Teil des Kredits für die Abdeckung bestehender Kredite für Erwerb von Einrichtung verwendet worden sei und seitens des Bw. die Höhe des Beteiligungsbetrages gegenüber der Bank nicht offen gelegt worden sei. In diesem Zusammenhang werde auf die diesbezügliche beiliegende E-Mail von Robert H von der Bank-Filiale vom 22. Oktober 2007 verwiesen. Kontoauszüge Bank Konto Bw. Kontonummer [...350]: Beiliegender Kontoauszug Nr. 40 vom 30. Juli 2004 bis Kontoauszug Nr. 49 vom 1. Oktober 2004. Aus den Kontoauszügen sei insbesondere ersichtlich: - Rate für alten niedrigen Kredit von € 284,44 (Valuta 15. Juli - Kontoauszug Nr. 41/1; Valuta 15. August - Kontoauszug Nr. 43/2) - Übertrag Kreditvaluta (soweit nicht zur Abdeckung bestehender Kreditkonten verwendet) von € 52.961,90 (Valuta 26. August - Kontoauszug Nr. 43/3) - Überweisung B-GmbH / S-GmbH von € 50.000,00 (Valuta 30. August - Kontoauszug 44/1) Aus den Kontoauszügen würde sich zweifelsfrei ergeben, dass die Kreditvaluta von insgesamt € 70.000,00 im Ausmaß von € 50.000,00 (davon stille Einlage € 43.000,00) für die Beteiligung an der S-GmbH verwendet worden seien. Vermögensverhältnisse Herr F: Herr F beziehe Einkünfte aus einem Dienstverhältnis, zahle Alimente für seien Tochter und verfüge über keine maßgeblichen Vermögenswerte. c) Verfahren UFS Mit Vorhalt vom 31. März 2008 ersuchte der UFS den Bw. um Vorlage einer Kopie des vollständigen Kreditvertrages (wenn kein Original vorhanden sei), der Anzeige gegen Leli P (mit Eingangsstempel oder Angabe der Aktenzahl, mit der die Anzeige bei der Sicherheitsbehörde bearbeitet wird), des Generalversammlungsbeschluss der S-GmbH vom 20. Oktober 2004, sowie um Angabe, aus welchen Gründen das Modell Beteiligung € 6,500,00 als GmbH-Gesellschafter und € 43.000,00 als atypisch stiller Gesellschafter gewählt worden sei und auf welcher Grundlage laut Vertrag über die stille Gesellschaft der Verkehrswert der S-GmbH mit € 100.000,00 festgelegt worden sei. Der Bw. möge das Bewertungsgutachten vorlegen und das Datum des Abschlusses des Vertrages über die stille Gesellschaft 30. August 2004 durch weitere Unterlagen nachweisen. Mit Schreiben vom 16. April 2008 übersendete der Bw. eine Kopie des Kreditvertrages vom 25. August 2004, eine Verständigung einer Staatsanwaltschaft an den Bw. vom 10. März 2006 über die Zurücklegung der Strafanzeige gegen Leli P sowie das Protokoll der außerordentlichen Generalversammlung der S-GmbH vom 20. Oktober 2004. Weiters brachte der Bw. vor, die S-GmbH habe finanzielle Mittel zur Vorfinanzierung des Dauneneinkaufs benötigt. Eine normale Bankenfinanzierung habe mangels vorhandener Sicherheiten nicht bewerkstelligt werden können. Der Altgesellschafter (Gesellschafter-Geschäftsführer) Leli P sollte auch weiterhin die Mehrheit der Gesellschaftsanteile halten. Entsprechend seien Thomas R (zweiter Geschäftsführer neben P) und der Bw. nur Minderheitsgesellschafter geworden. Der Vorschlag zur Begründung einer stillen Beteiligung sei vom Finanzberater der S-GmbH gekommen. Zum damaligen Zeitpunkt sei man von hohen Gewinnen ausgegangen, an denen der Bw. als Geldgeber entsprechend teilhaben sollte. Die Begründung der stillen Beteiligung sei im Verbund mit der Übernahme von Gesellschaftsanteilen an der S-GmbH durch Thomas R und dem Bw. erfolgt. Der Unternehmenswert von € 100.000,00 sei zwischen den Gesellschaftern einvernehmlich festgelegt worden. Entsprechend sei auch für den im Zuge der Kapitalerhöhung durch den Bw. übernommenen Geschäftsanteil von Nominale € 6.500,00 ein Agio zu leisten gewesen. Ein Bewertungsgutachten sei nicht erstellt worden. Die Notariatsakte zur Kapitalerhöhung sowie der Vertrag über die stille Beteiligung seien im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2004 der S-GmbH vorgelegt worden. Entsprechend sei erst zu diesem Zeitpunkt eine Anzeige gegenüber dem Finanzamt erfolgt. Der Bw. verfüge diesbezüglich über keine weiteren Unterlagen. Das FA gab im Schreiben vom 21. Mai 2008 an, dass sich aus der Vorhaltsbeantwortung des Bw. keine abweichende Beurteilung des Sachverhaltes ergebe. In der am 25. Juni 2008 von Amts wegen durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung gab der Bw. an, dass ihn sein Schulfreund Thomas R auf die Möglichkeit einer Beteiligung an einer Daunenfirma aufmerksam gemacht habe. Die Daunen sollten aus Serbien importiert werden und es habe Interessenten ua. in Deutschland, Österreich, Japan und der Schweiz gegeben. Herr R habe den Bw. an einen namentlich genannten Finanzberater verwiesen, der auch erklärt habe, dass dabei kein Risiko bestehe. Der Bw. habe sich auch bei der Wirtschaftskammer erkundigt. Die Bank habe ihm keinen Firmenkredit geben wollen und so sei es zur Aufnahme des Privatkredites gekommen. Der Bw. möchte betonen, dass er bisher immer in nichtselbständigen Dienstverhältnissen tätig gewesen sei und noch immer sei. Die berufungsgegenständliche Beteiligung sei ihm als Gelegenheit erschienen, etwas zu riskieren. Er habe jedoch das Engagement als ernstzunehmende Chance betrachtet. Es sollte das Geschäft ins Laufen gebracht werden. Der Bw. habe vor gehabt, aus seinem nichtselbständigen Beruf auszusteigen und die Beteiligung als seine Haupteinkunftsquelle aufzubauen. Nun sei er aus dieser Beteiligung mit einer hohen Schuldenzahlung belastet. Über Einwand der Vertreterin des FAes, ob es ihm nicht hätte verdächtig erscheien müssen, dass die Bank zu keinem Firmenkredit bereit gewesen sei, gab der Bw. an, er sei immer von einer gewinnträchtigen Beteiligung überzeugt gewesen. Er wisse, dass die Geschäftsführer mit Businessplänen zu den Banken gegangen seien. Der berufungsgegenständliche Kredit habe sich deshalb auf € 70.000,00 belaufen, weil der Bw. bereits zuvor einen anderen Kredit laufen gehabt habe und die Kredite seien zusammengefasst worden. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Laut offenem Firmenbuch wurde die S-GmbH am 27. März 2003 unter dem damaligen Namen B-GmbH errichtet. Der nunmehrige Namen S-GmbH wurde am 26. November 2004 dem Firmenbuchgericht mitgeteilt. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 15. Mai 2003 und 20. Oktober 2004 wurde eine Kapitalerhöhung um € 5.000,00 und weitere € 6.500,00 durchgeführt. Am 12. Dezember 2007 wurde die Firma wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Der Bw. ist seit Anmeldung vom 26. November 2004 an der S-GmbH beteiligt. | Gesellschafter S-GmbH ab: | Gründung | 18.7.2003 | 23.9.2004 | 26.11.2004 | 8.7.2005 | | € | € | € | € | € | Leli P | 35.000,00 | 35.000,00 | 40.000,00 | 31.200,00 | 23.250,00 | Bozidar X | | 5.000,00 | | | | Thomas R | | | | 8.800,00 | 6.510,00 | Bw. | | | | 6.500,00 | 5.115,00 | Bogdan Y | | | | | 11.625,00 | | 35.000,00 | 40.000,00 | 40.000,00 | 46.500,00 | 46.500,00 Der Bw. hat als einziger seine Stammeinlage voll einbezahlt. Der Bw. war vom 20. Oktober 2004 gemeinsam mit einem Geschäftsführer vertretungsbefugter Prokurist. Geschäftsführer waren Leli P und ab 2. Dezember 2004 (Eintragung im Firmenbuch) auch Thomas R. Laut Vertrag über die Errichtung einer unechten stillen Gesellschaft vom 30. August 2004 (Dauerbelege Seite 13ff) beteiligte sich der Bw. an der damaligen B-GmbH mit einer in bar und sofort fälligen Einlage von € 43.000,00 [Punkt II (2)] und war am Ergebnis, Vermögen und den stillen Reserven der Gesellschaft beteiligt [Punkt II (3)]. Die stille Gesellschaft wurde beginnend mit 30. August 2004 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen [Punkt IV (1)]. Der stille Gesellschafter (Bw.) nahm am Gewinn und Verlust der B-GmbH im Verhältnis seiner Einlage von € 43.000,00 zu dem "einvernehmlich auf € 100.000,00" festgelegten Verkehrswert der B-GmbH teil, also mit "30,07%" [Punkt VI (1)]. Laut Protokoll über die außerordentlichen Generalversammlung der B-GmbH vom 20. Oktober 2004 wurde das Stammkapital der B-GmbH um € 6.500,00 erhöht und zuzüglich ein Agio von € 8.107,00 eingenommen. Zur alleinigen Übernahme der Kapitalerhöhung wurde der Bw. als neu hinzutretender Gesellschafter zugelassen. In einem Schreiben vom 8. Jänner 2007 an das FA zur Steuernummer der S-GmbH teilte der Bw. ua. mit, der Alleingeschäftsführer Leli P sei verschwunden und die S-GmbH seit Februar 2006 voll handlungsunfähig. Gegen Leli P würden beim Betrugsreferat in Wien mehrere Anzeigen vorliegen und es sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen fortsetzen werde. Die Steuerberatungskanzlei habe im Mai 2006 das Mandat zurück gelegt, der Jahresabschluss 2005 sei vom Geschäftsführer nicht abgegeben worden. Der Bw. habe die im Herbst 2004 eingegangene atypisch stille Beteiligung mit einem Privatkredit von € 50.000,00 finanziert und sehe sich nun in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Eine Strafanzeige des Bw. gegen Leli P wegen § 133 Abs. 1 und 2 1. Fall (Veruntreuung), § 146, § 147 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 (schwerer Betrug), § 153 Abs. 1 und 2 (Untreue) und § 159 Abs. 1 StGB (grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen) wurde laut Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft vom 10. März 2006 zurückgelegt. Laut Kreditzusage vom 25. August 2004 (Akt 2005 Seite 40ff) wurde dem Bw. ein Kredit über € 70.000,00 zur Verfügung gestellt. Die Kreditabwicklung sollte über das Konto ...7/02 erfolgen. Die Laufzeit betrug 180 Monate zu 4,5% Zinsen. Der Kreditbetrag wurde - wie bereits im Vorlageantrag dargelegt - wie folgt verwendet: | € | auf Konto Nr.: | 5.365,83 | ...7/00 | 11.097,74 | ...7/01 | 52.961,90 | ...350 | 69.425,47 | Der Eingang der € 52.961,90 am 26. August 2004 auf dem Konto des Bw. zur Nummer ...350 ist im Kontoauszug vom 26. August 2004 ausgewiesen. Laut Kontoauszug vom 1. September 2004 überwies der Bw. am 30. August 2004 € 50.000,00 an die damalige B-GmbH (Akt 2005 Seite 57). Der Eingang auf dem Bankkonto der B-GmbH am 31. August 2004 ist durch den Kontoauszug vom 20. September 2004 ausgewiesen. Als Zahlungsgrund wurde auf den Bankbelegen des Bw. und der B-GmbH "Darlehen" angegeben (Akt 2005 Seite 44, 57). In freier Beweiswürdigung wird auf Grund der oa. Zahlungsflüsse festgestellt, dass ein Betrag von € 50.000,00 aus dem vom Bw. mit Zusage vom 25. August 2004 aufgenommenen Kredit für Zahlungen an die damalige B-GmbH verwendet wurde. Die Bezeichnung "Erwerb von Einrichtungsgegenständen" als Verwendungszeck des Kredits steht dem nicht entgegen, da aus den zitierten Teilen des FA-Aktes die Zahlungsflüsse eindeutig ableitbar sind und der Sachbearbeiter der Bank, Robert H, in der im Akt 2005, Seite 52, einliegenden E-Mail ausführte, dass ein Teil des Kredits für Wohnungskaution und Wohnungseinrichtung verwendet wurde und bereits damals bekannt war, das der Restbetrag für eine Beteiligung an einer Daunenfirma vorgesehen war. Die Bezeichnung "Darlehen" steht der Annahme einer Verwendung der überwiesenen € 50.000,00 für den Erwerb der berufungsgegenständlichen unechten stillen Beteiligung an der B-GmbH ebenfalls nicht entgegen, da die Zahlung zeitgleich mit Abschluss des schriftlichen Vertrages vom 30. August 2004 erfolgte. Es wird somit festgestellt, dass der Bw. die unechte stille Beteiligung durch den Kredit laut Zusage vom 25. August 2004 finanzierte. Weiters ist anzunehmen, dass der Bw. den aus den € 50.000,00 verbleibenden Restbetrag für den Erwerb des nicht berufungsgegenständlichen GmbH-Anteiles anlässlich der Kapitalerhöhung am 20. Oktober 2004 verwendete. Rechtlich folgt: Eine unechte stille Gesellschaft mit Beteilung am Vermögen und den stillen Reserven ist steuerrechtlich als Personengesellschaft mit Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfassen, deren Gewinn oder Verlust gemäß § 188 BAO festzustellen ist (Ritz, BAO³, § 188 Tz 2). Laut festgestelltem Sachverhalt verwendete der Bw. die Kreditmittel zur Anschaffung seiner unechten stillen Beteiligung in Höhe von € 43.000,00. Die anteilig auf diesen Betrag entfallenden Finanzierungskosten stellen daher Sonderbetriebsausgaben des Bw. dar, über die ebenfalls im Feststellungsverfahren abzusprechen ist (Doralt, EStG 11, § 4 Tz 78). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. Juni 2008