…lit. c EStG (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung bezogen wurden. Da im vorliegenden Fall unbestritten fest steht, dass die Bf. im Streitjahr 2019 an 353 Tagen - und somit an mehr als 330 Tagen - steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 5…
…Bezugsbestandteile aus einer gesetzlichen Krankenversorgung: Krankengeld (§ 138 bis § 143 ASVG), Familien- und Taggeld im Rahmen der § 155 und § 307e Abs. 2 ASVG. Rz 672: Leistungen auf Grund einer freiwilligen Krankenversicherung bleiben weiterhin steuerfrei, wenn die entsprechenden Beiträge nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht wurden.
…sie weiterverrechnet werden, steuerfrei zu belassen. Das Bezahlen von Postgebühren und Grundsteuer ist ein reiner Durchlaufposten für die WEG und keine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit. Der Hausbesorger beschränkt seine Tätigkeit auf die allgemeinen Einrichtungen des Hauses. Eine direkte Leistung an den einzelnen Miteigentümer erfolgt nicht; die WEG…
…der Bf. sind bis auf wenige Ausnahmen Unternehmer (Reiseveranstalter). Die Bf. behandelt die Beförderung und Verpflegung der Passagiere auf dem österreichischen Streckenabschnitt sowie Landausflüge in Österreich ins Stift Melk und Schloss Schönbrunn als einheitliche, echt steuerfreie Leistungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d…
…dass die steuerfreien Grundstücksumsätze in Höhe von 4,000.000 S angesetzt werden. Die Zahllast bleibt allerdings unverändert. Bemessungsgrundlagen und Zahllast: 244.574,63 S Bemessungsgrundlage laut Bw +4,000.000 S Erhöhung laut UFS 4,244.574,63 S Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen …
…der Bf. nicht bestritten. Die Bf. bestreitet aber das Vorliegen von unecht steuerfreien Leistungen und das Vorliegen von Vermittlungsleistungen als Hauptleistungen bei der Abwicklung der einzelnen angeführten Projekte. 2. Beweiswürdigung Den Feststellungen liegen folgende Beweismittel aus dem Akt des Bundesfinanzgerichts zugrunde: OZ 21, 39 und…
…Nasenkorrektur (Rhinoplastik). Die BP schilderte in den entsprechenden Tz. des Berichtes welcher medizinische Grund theoretisch für die entsprechende Maßnahme vorgelegen haben könnte und teilte das Entgelt im Verhältnis 80:20 in steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen auf. Dem im Vorlageantrag erhobenen Vorwurf, die Bf. sei im…
…darum gegangen, dass man mit schwedischen Kronen Bitcoin gekauft hat. Und da war die Frage, ist das eine umsatzsteuerbare Leistung oder eine steuerfreie Leistung. Also da war der Kauf von Kryptowährung mittels staatlicher (konventioneller) Währung. Und normalerweise sind nur Geschäfte mit staatlichen Währungen umsatzsteuerbefreit. Die…
…92). Dies gilt auch, wenn eine Ausgabe nur die Rückgängigmachung einer steuerfreien bzw nicht steuerbaren Einnahme darstellt (VwGH vom 24.09.2003, 2000/13/0003). Die Abzugsfähigkeit dieser Beträge würde daher nicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem objektiven Nettoprinzip entsprechen, sondern zu einem ungerechtfertigten Vorteil für…
…ob die oben in Rn. 58 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Rn 61 iVm 58: Die Leistung ist steuerfrei, "wenn sie eine enge Verbindung mit der Verwaltung von Sondervermögen aufweist und ausschließlich für die Zwecke der Verwaltung von Sondervermögen erbracht wird." Aufgrund der maßgeblichen Bedeutung des…
…für mindestens 330 Tage im Kalenderjahr steuerfreie Leistungen gemäß § 3 Abs 1 Z 5 lit a bzw. lit c leg cit oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung bezogen wurden. Herr ***Bf*** erhielt vom 01.01. bis zum 31.12.2021 Leistungen aus der Mindestsicherung…
…13/0248 und 0249) kein "Verkehr" und damit auch kein Beförderungsverkehr im Sinne des § 6 Z 5 UStG 1972 vor. Eine darüber hinaus gehende und damit vor dem EU-Beitritt nicht steuerfreie Leistungen in die Steuerfreiheit einbeziehende Auslegung des § 6 Abs. 1 Z 3 lit…
…6 Abs. 5 FLAG 1967 vorausgesetzten Unterhaltsanspruches des Kindes steuerfreie Bezüge, somit das durch diese Bezüge allenfalls bewirkte Entfallen des Unterhaltsanspruches, auf Grund der Wertungsentscheidung des Gesetzgebers außer Betracht zu bleiben. Weil es sich bei den vom Berufungswerber bezogenen Übergangsgeldern um steuerfreie Leistungen handelt (siehe §…
…als (endgültig) steuerfreie Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) oder als steuerpflichtige Vorschüsse auf eine - zu einem späteren Zeitpunkt, wenn auch allenfalls rückwirkend - zuerkannte (steuerpflichtige) Pensionsleistung erst erfolgen kann, wenn über den Antrag des Leistungsbeziehers auf Zuerkennung…
… Buchungsabfrage Abgabenkonto des Beschuldigten): | Kalender-monat | Gesamt-betrag USt | Gesamt-betrag VSt | steuerpflichtige Leistungen | steuerfreie Leistungen | antragsgemäß gebucht | 01/2013 | € 2.353,03 | -€ 3.683,37 | € 18.772,28 | € 2…
…Achatz , UStG 4 , § 12 Tz 243). Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt für den inländischen Unternehmer daher auch ein, wenn er die unecht steuerfreie Leistung statt im Inland im Ausland ausführt (vgl. Mayr/Ungericht , UStG 4 , § 6 Anm. 74). Weiters werden auch in Art. 18 der…
…Bestimmung). Nach dem EStG 1988 nicht steuerbare bzw steuerfreie und mit festen Steuersätzen zu versteuernde Bezugsbestandteile oder besonders besteuerte Bezüge nach § 69 EStG 1988 bzw nach dem EStG 1988 steuerfreie Leistungen Dritter haben außer Ansatz zu bleiben (vgl dazu auch Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg)…
…1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) oder…
…Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Beträge, die der Leistungsempfänger für die Leistung aufwendet, die Beträge, die der Unternehmer für die Reisvorleistungen aufwendet, die Bemessungsgrundlagen nach Abs. 7 (Marge) und die Verteilung dieser Beträge und Bemessungsgrundlagen auf steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen hervorgehen. Unternehmer, die nicht…
…Das Entgelt für die steuerpflichtige Leistung beläuft sich auf 100.000 Euro (Normalwert 55.000 Euro). Das Entgelt für die steuerfreie Leistung wird mit 10.000 Euro festgesetzt (Normalwert 55.000 Euro). Lösung: Für beide Leistungen ist die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage der Normalwert (jeweils 55.000 Euro…