RIS AI
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BFG RV/7103527/2020Kindermehrbetrag und steuerfreie Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…lit. c EStG (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung bezogen wurden. Da im vorliegenden Fall unbestritten fest steht, dass die Bf. im Streitjahr 2019 an 353 Tagen - und somit an mehr als 330 Tagen - steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 5…

LStR 2002 Rz 671–6729.3 Kranken- und Unfallgelder (§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. c, d und e EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…Bezugsbestandteile aus einer gesetzlichen Krankenversorgung: Krankengeld (§ 138 bis § 143 ASVG), Familien- und Taggeld im Rahmen der § 155 und § 307e Abs. 2 ASVG. Rz 672: Leistungen auf Grund einer freiwilligen Krankenversicherung bleiben weiterhin steuerfrei, wenn die entsprechenden Beiträge nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht wurden.

UFSW RV/0382-W/04Zurückweisung einer Berufung als unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…sie weiterverrechnet werden, steuerfrei zu belassen. Das Bezahlen von Postgebühren und Grundsteuer ist ein reiner Durchlaufposten für die WEG und keine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit. Der Hausbesorger beschränkt seine Tätigkeit auf die allgemeinen Einrichtungen des Hauses. Eine direkte Leistung an den einzelnen Miteigentümer erfolgt nicht; die WEG…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…der Bf. sind bis auf wenige Ausnahmen Unternehmer (Reiseveranstalter). Die Bf. behandelt die Beförderung und Verpflegung der Passagiere auf dem österreichischen Streckenabschnitt sowie Landausflüge in Österreich ins Stift Melk und Schloss Schönbrunn als einheitliche, echt steuerfreie Leistungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d…

UFSK RV/0774-K/07steuerfreie Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

…dass die steuerfreien Grundstücksumsätze in Höhe von 4,000.000 S angesetzt werden. Die Zahllast bleibt allerdings unverändert. Bemessungsgrundlagen und Zahllast: 244.574,63 S Bemessungsgrundlage laut Bw +4,000.000 S Erhöhung laut UFS 4,244.574,63 S Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen …

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/3

…der Bf. nicht bestritten. Die Bf. bestreitet aber das Vorliegen von unecht steuerfreien Leistungen und das Vorliegen von Vermittlungsleistungen als Hauptleistungen bei der Abwicklung der einzelnen angeführten Projekte. 2. Beweiswürdigung Den Feststellungen liegen folgende Beweismittel aus dem Akt des Bundesfinanzgerichts zugrunde: OZ 21, 39 und…

BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…Nasenkorrektur (Rhinoplastik). Die BP schilderte in den entsprechenden Tz. des Berichtes welcher medizinische Grund theoretisch für die entsprechende Maßnahme vorgelegen haben könnte und teilte das Entgelt im Verhältnis 80:20 in steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen auf. Dem im Vorlageantrag erhobenen Vorwurf, die Bf. sei im…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 2/3

…darum gegangen, dass man mit schwedischen Kronen Bitcoin gekauft hat. Und da war die Frage, ist das eine umsatzsteuerbare Leistung oder eine steuerfreie Leistung. Also da war der Kauf von Kryptowährung mittels staatlicher (konventioneller) Währung. Und normalerweise sind nur Geschäfte mit staatlichen Währungen umsatzsteuerbefreit. Die…

BFG RV/7101984/2021Geltendmachung von Rückzahlungen von steuerfreien Leistungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022Teil 1/2

…92). Dies gilt auch, wenn eine Ausgabe nur die Rückgängigmachung einer steuerfreien bzw nicht steuerbaren Einnahme darstellt (VwGH vom 24.09.2003, 2000/13/0003). Die Abzugsfähigkeit dieser Beträge würde daher nicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem objektiven Nettoprinzip entsprechen, sondern zu einem ungerechtfertigten Vorteil für…

BFG RV/5100456/2015Steuerfreiheit der Verwaltung von Sondervermögen in Form einer ausgelagerten elektronischen Leistungserbringung (Folgeerkenntnis nach EuGH vom 17.6.2021, Rs C-59/20, DBKAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 2/2

…ob die oben in Rn. 58 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Rn 61 iVm 58: Die Leistung ist steuerfrei, "wenn sie eine enge Verbindung mit der Verwaltung von Sondervermögen aufweist und ausschließlich für die Zwecke der Verwaltung von Sondervermögen erbracht wird." Aufgrund der maßgeblichen Bedeutung des…

BFG RV/7101975/2022Kein Kindermehrbetrag, wenn Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…für mindestens 330 Tage im Kalenderjahr steuerfreie Leistungen gemäß § 3 Abs 1 Z 5 lit a bzw. lit c leg cit oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung bezogen wurden. Herr ***Bf*** erhielt vom 01.01. bis zum 31.12.2021 Leistungen aus der Mindestsicherung…

UFSG RV/0489-G/11Durchführung von Ballonfahrten im Inland durch einen ausländischen Unternehmer - Leistungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…13/0248 und 0249) kein "Verkehr" und damit auch kein Beförderungsverkehr im Sinne des § 6 Z 5 UStG 1972 vor. Eine darüber hinaus gehende und damit vor dem EU-Beitritt nicht steuerfreie Leistungen in die Steuerfreiheit einbeziehende Auslegung des § 6 Abs. 1 Z 3 lit…

UFSL RV/0578-L/08Nach § 3 EStG 1988 steuerfreie Bezüge (Übergangsgeld) bleiben bei der Prüfung des durch § 6 Abs. 5 FLAG vorausgesetzten Unterhaltsanspruches des Kindes außer Betracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…6 Abs. 5 FLAG 1967 vorausgesetzten Unterhaltsanspruches des Kindes steuerfreie Bezüge, somit das durch diese Bezüge allenfalls bewirkte Entfallen des Unterhaltsanspruches, auf Grund der Wertungsentscheidung des Gesetzgebers außer Betracht zu bleiben. Weil es sich bei den vom Berufungswerber bezogenen Übergangsgeldern um steuerfreie Leistungen handelt (siehe §…

BFG RV/2100514/2023(Rückwirkende) Gewährung eines AMS-Vorschusses von Rehabilitationsgeld und einer Berufsunfähigkeitspension sowie (teilweise) Rückzahlungen der bezogenen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…als (endgültig) steuerfreie Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) oder als steuerpflichtige Vorschüsse auf eine - zu einem späteren Zeitpunkt, wenn auch allenfalls rückwirkend - zuerkannte (steuerpflichtige) Pensionsleistung erst erfolgen kann, wenn über den Antrag des Leistungsbeziehers auf Zuerkennung…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 2/2

… Buchungsabfrage Abgabenkonto des Beschuldigten): | Kalender-monat | Gesamt-betrag USt | Gesamt-betrag VSt | steuerpflichtige Leistungen | steuerfreie Leistungen | antragsgemäß gebucht | 01/2013 | € 2.353,03 | -€ 3.683,37 | € 18.772,28 | € 2…

BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 1/2

…Achatz , UStG 4 , § 12 Tz 243). Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt für den inländischen Unternehmer daher auch ein, wenn er die unecht steuerfreie Leistung statt im Inland im Ausland ausführt (vgl. Mayr/Ungericht , UStG 4 , § 6 Anm. 74). Weiters werden auch in Art. 18 der…

BFG RV/3100749/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Bestimmung). Nach dem EStG 1988 nicht steuerbare bzw steuerfreie und mit festen Steuersätzen zu versteuernde Bezugsbestandteile oder besonders besteuerte Bezüge nach § 69 EStG 1988 bzw nach dem EStG 1988 steuerfreie Leistungen Dritter haben außer Ansatz zu bleiben (vgl dazu auch Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg)…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) oder…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Beträge, die der Leistungsempfänger für die Leistung aufwendet, die Beträge, die der Unternehmer für die Reisvorleistungen aufwendet, die Bemessungsgrundlagen nach Abs. 7 (Marge) und die Verteilung dieser Beträge und Bemessungsgrundlagen auf steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen hervorgehen. Unternehmer, die nicht…

UStR 2000 Rz 682–6834.9. Normalwert als Bemessungsgrundlage ab 1.1.2013
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

…Das Entgelt für die steuerpflichtige Leistung beläuft sich auf 100.000 Euro (Normalwert 55.000 Euro). Das Entgelt für die steuerfreie Leistung wird mit 10.000 Euro festgesetzt (Normalwert 55.000 Euro). Lösung: Für beide Leistungen ist die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage der Normalwert (jeweils 55.000 Euro…