…Steuerrecht für den Eintritt der unbeschränkten Steuerpflicht vorgesehenen Anknüpfungskriterien erfüllen. Es ist nicht erforderlich, dass eine Steuerpflicht auch tatsächlich eintritt. Daher sind auch die österreichischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie die steuerbefreiten Einrichtungen, wie zB gemeinnützige Organisationen, Pensionskassen, grundsätzlich in Österreich ansässig und daher abkommensberechtigt. 2…

…Um einen unwirtschaftlichen Mehraufwand bei der Bewertung des daraus entstehenden Vorteils zu vermeiden, wurden derartige Sachbezüge vom Gesetzgeber steuerbefreit. Diese Ansicht wird auch in der Literatur vertreten. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, Tz 28 zu § 3 führen hiezu aus: "Einrichtungen und Anlagen iSd § 3 Abs…

…1 Z. 11 lit. a UStG 1994 sind unecht steuerbefreit die Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass…

…ansässige steuerbefreite gemeinnützige Vereinigungen fließen, dürfen gemäß Artikel XI DBA-Japan in Japan einer mit 10% begrenzten Quellenbesteuerung unterzogen werden. Diese Steuer ist gemäß Artikel XIX des Abkommens auf jene österreichische Körperschaftsteuer anzurechnen, die auf die japanischen Lizenzgebühren entfällt. Wird infolge der für gemeinnützige Einrichtungen…

…die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2009 bis 2012 ein und führte in den Beilagen (L 1i) zu den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung unter der Kennzahl 453 unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und unter der Kennzahl 493 die damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten an…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In ihrer am 26.9.2025 eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2024 wies die in Österreich ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) steuerbefreite, dem Progressionsvorbehalt unterliegende ausländische Pensionseinkünfte in der Höhe von 8.282,76…

…einigen Jahren sowohl inländische Einkünfte (Pensionsversicherungsanstalt) als auch Bezüge aus einer ausländischen bezugsauszahlenden Stelle (in Österreich steuerbefreite Auslandseinkünfte unter Progressionsvorbehalt). Dieser Sachverhalt ist insoweit unstrittig. Im beschwerdegegenständlichen Jahr zahlte der Beschwerdeführer Spenden in Höhe von 6.405,00 € an begünstigte Einrichtungen. Strittig ist nunmehr…

…Euro monatlich abzüglich eines Krankenversicherungsbeitrges von 16,08 Euro monatlich bezogen habe. Mit Beschwerdevorentscheidung wurden die ausländischen Pensionseinkünfte in Höhe von 1.794,72 Euro als steuerbefreite Progressionseinkünfte zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen und dieser Durchschnittssteuersatz auf das Einkommen von 32.174,51 Euro angewandt…

…Die im Lohnausweis bescheinigten Einkünfte erklärte er unter der Kennzahl 440, also als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte. Mit Vorhalt vom 4.11.2011 ersuchte das Finanzamt den Bw, die in Liechtenstein ausgeübte Funktion zu benennen und anhand einer Arbeitsplatzbeschreibung darzulegen. In Beantwortung des Vorhaltes übergab…

…LGBl. Nr. 73/1979, habe die Kosten der Beschaffung und Erhaltung der Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräte und sonstiger Gegenstände, die für die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren erforderlich sind, die Gemeinde zu tragen. Aus dem klaren Wortlaut der RZ 274 der UStR 2000 ergebe sich…

…TS ErbStG steuerbefreite Anteil in den Investmentfondsanteilen wurde auf Grund des vorgelegten Rechenschaftsberichts wie folgt geschätzt: | Aus Rechenschaftsbericht 2005/2006: | | | | Vermögen | | 19.025.493,34 € | 100% | Forderungen und Guthaben bei Banken | 369.248,62…

…von Beruf Gutachter für Flugzeugentwicklung in Ruhestand, eine deutsche Firmenpension der MB GmbH sowie eine Rente der deutschen Sozialversicherung als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte in der Höhe von insgesamt € 31.788,60. In einem Vorhalt vom 13. Juli 2005 wies das Finanzamt darauf hin…

…Kranken- und Notfallstransporte durchführt und unecht steuerbefreite Umsätze aus Krankentransporten erzielt. Im April 1999 richtete die Abgabenbehörde erster Instanz einen Vorhalt an die Berufungswerberin und forderte diese unter anderem auf Jahresabschlüsse für die Jahre 1997 und 1998 zu legen sowie folgende weitere Nachweise zu erbringen…

…in seinen Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2018 bis 2022 lediglich angegeben hatte, Bezieher einer ausländischen Pension zu sein und unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (ausländische Pensionsbezüge) erhalten zu haben (die Höhe dieser vom Bf. erklärten Einkünfte entsprach den Pensionszahlungen (aus der Alterspension) der…

…24. Weiters führte Sie an, dass es sich unter dem Titel Progressionsvorbehalt bei Euro 20.646,24 um steuerbefreite Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (KZ 453) und um ausländische Pensionsbezüge (KZ 791) handle, wobei Werbungkosten in Höhe von Euro 769,20 (KZ 493) berücksichtigt worden seien…

…zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weiters behandelte das Finanzamt die deutsche Sozialversicherungspension des Bf. als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Einkünfte und zog hierbei im Schätzungsweg ermittelte Werbungskosten in Form von Krankenversicherungsbeiträgen ab. Die in den Lohnzettel der SVS gemeldeten, abgezogenen Beträge an Lohnsteuer wurden dabei…

…15.5.2023). Dabei unterzog die Abgabenbehörde die in Rede stehende Invalidenrente zur Gänze der Einkommensteuer und begründete die Aufhebung damit, dass das bisher als steuerbefreite Progressionseinkünfte erklärte, von der Pensionskasse Xy ausbezahlte Ruhegehalt iHv 7.018,64 € gemäß Art. 18 DBA-Schweiz ausschließlich…

…da nach dem Beschwerdevorbringen hinsichtlich des Unterrichts eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung iSd Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSyst-Richtlinie mit öffentlichen Einrichtungen gegeben sei. Darüber hinaus war zu beurteilen, inwieweit hier die Margenbesteuerung gemäß § 23 Abs. 1 UStG 1994 zur Anwendung gelangt…

…Darin erklärte sie bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug in der Kennzahl 493 (unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) für das Jahr 2015 Einkünfte in der Höhe von € 58.835,12 und für das Jahr 2016 Einkünfte in der Höhe von…

…als Werbungskosten berücksichtigten Sozialversicherungsbeiträge wurden jedoch mit einem Betrag von 1.134,92 Euro als Sonderausgaben berücksichtigt. Die in Österreich steuerbefreite Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung wurde als Progressionseinkunft mit dem Bruttobezug erfasst, wobei die auf diese Bezüge in Deutschland entrichteten Sozialversicherungsbeiträge nicht gekürzt wurden…