…Bundesgebiet als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird. Zu der im vorliegenden Fall allein ausschlaggebenden Frage, in welchem der Vertragsstaaten sich die Kinder des Bw. im strittigen Zeitraum ständig aufgehalten haben, liegen ausreichend Beweismittel in Form…

…der Verwaltungsgerichtshof eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland gerade noch als einen vorübergehenden Aufenthalt angesehen. Das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird (VwGH 27.4.2005…

…am 21. September 2020 ständig bei der Kindesmutter in Indien aufgehalten habe, zu äußern und auch die Umstände und Gründe für den Aufenthalt des Kindes in Indien in der Zeit von der Geburt bis zum Beginn der Corona-Pandemie näher darzustellen. Der Bf. brachte daraufhin…

…I. (Abweisung) Festgehalten wird, dass im rechtskräftigen Erkenntnis des BFG vom 16.10.2019, RV/2100526/2019, dem Beschwerdeführer die Familienbeihilfe für seinen Sohn Kind ab Jänner 2013 nicht gewährt wurde, da als erwiesen angenommen wurde, dass der ständige Aufenthalt des Kindes iSd § 5 Abs…

…antragstellenden Kindesmutter für ***11*** ***3*** bzgl. des identen Zeitraumes (01/2013-07/2013) und das teilw. stattgebende BFG-Erkenntnis v. 16.07.2019 ad RV/7105128/2016 (Zeitraum 07/2011-01/2012 und 04/2012-12/2012)! Stellungnahme: Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes i…

…Abs. 3 FLAG 1967 ein ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes einem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegen (zu Details und zur unzutreffenden Argumentation des Bf siehe die Ausführungen in diesen Erkenntnissen, auf die verwiesen wird). Ein Aufenthalt von mehr als sechs Monaten ist jedenfalls ein ständiger Auslandsaufenthalt gemäß …

…Ägypten zurück. Das Verbringen der Ferien in Österreich ist damit jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder in Ägypten nicht unterbrochen wurde (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, 98…

…Ausreise des Kindes nach Ägypten nicht bekanntgegeben (auf § 25 FLAG wird verwiesen). … Das Kind B. wurde am xx.xx.2012 in Ägypten geboren und hielt sich, bis auf einen kürzeren Aufenthalt in Österreich Ende des Jahres 2012, bis zum 15.09.2013 ständig bei…

… 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs…

…Obsorge zwischen der Kindesmutter und ihm vereinbart worden sei, ist mangels schriftlich vorliegender Unterlagen nicht verifizierbar und auch nicht berufungsrelevant. Auf Grund dieser Feststellungen besteht für das Kind im Berufungszeitraum allein deshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da ihr ständiger Aufenthalt im Sinne des Gesetzes als…

…wahrscheinlich ist, wird nicht in Zweifel gezogen. Aus den oben angeführten Gründen eines ständigen Aufenthaltes des Kindes im Ausland kommt diesen Ausführungen jedoch keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4.12.2001, B 2366/00, zu…

…darauf, dass im Berufungsfall eindeutig der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland vorliegt und aus diesem Grund bereits der Ausschließungsgrund nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht, ist für den strittigen Zeitraum nicht weiter von Relevanz, ob die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Bw…

…lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Gelegentliche Aufenthalte eines Kindes an einem inländischen Wohnsitz z.B. während der Schulferien, sind jedoch nicht geeignet, den ständigen Aufenthalt im Ausland, wo während des Schuljahres die Schule besucht wird, zu…

…gemacht werden. Anzumerken ist noch, dass laut Mitteilung des Finanzamtes Graz-Umgebung die Kinder auch im neuen Schuljahr nicht zur Schuleinschreibung erschienen sind. Damit ist aber eindeutig, dass die Kinder des Berufungswerbers im Streitzeitraum ihren ständigen Aufenthalt in Ägypten hatten bzw. haben. Die Berufung war…

…vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, durch die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen kommt es bei dieser Beurteilung nicht an. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass der Sohn des Berufungswerbers im Oktober 2002 sein Studium in der…

…vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, durch die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen kommt es bei dieser Beurteilung nicht an. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass sich der Sohn des Berufungswerbers im Berufungszeitraum zum Schulbesuch in Kosovo…

…2002/13/0079). Auf den in der Berufung angesprochenen Mittelpunkt der Lebensinteressen kommt es somit für die Beurteilung des ständigen Aufenthalts nicht an. Da somit der ständiger Aufenthalt der Tochter nicht im Inland gelegen war, liegt zumindest eine Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe (derzeit…

…Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Da dem Berufungswerber die Familienbeihilfe für die Monate Juli und August 2002, mangels ständigem Aufenthalt des Kindes in Österreich, zu Unrecht ausbezahlt wurde…

…den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl die Erkenntnisse des VwGH vom 2.6.2004, Zl. 2001/13/0160 und vom 20.6.2000, Zl. 98/15/0016). Das Verbringen der Ferien in Österreich wäre als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland…

…in Österreich bei der Beschwerdeführerin jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Sohnes in den USA nicht unterbrochen wurde."). Zum Vorbringen: Das Familienlastenausgleichsgesetz besagt, dass die Familienbeihilfe als Unterstützung der Eltern dient, der Unterhaltspflicht ihrer Kinder bis zum 24. Lebensjahr nachzukommen…