…erledigt worden wäre, könne daher aus dieser Sicht kein Dienstgeberbeitrag festgesetzt werden. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Juli 2006 ab und führte begründend aus, dass auf Grund der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 22 Abs. 2 zweiter Satz EStG, die im…

…geworden. Die Nichtanerkennung der Änderung der Judikatur und Gesetzeslage als Wiedereinsetzungsgrund wäre gleichheitswidrig, unsachlich und jedenfalls mit der ständigen Judikatur zu den möglichen Wiedereinsetzungsgründen nicht in Einklang zu bringen. Es sei daher davon auszugehen, dass ein Wandel in der Judikatur und eine daraufhin erfolgte Gesetzesänderung…

…jedoch könne dem Erfolgen einer solchen Meldung keine ausschließliche konstitutive Wirkung für die Anerkennung einer GesBR zukommen. Über die Berufung wurde erwogen: Steuerrechtlich setzt die Anerkennung eines zwischen nahen Angehörigen begründeten Rechtsverhältnisses bzw des ihm zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes voraus…

…299 Abs. 1 BAO mit der Begründung aufgehoben, die Nachforderungen seien bereits mit früheren Bescheiden rechtskräftig festgesetzt worden. Nach ständiger Rechtsprechung liege keine Abhängigkeit im Sinne des § 212a Abs 1 BAO vor, wenn sich die Bescheidbeschwerde gegen eine abweisende Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens richte. Mangels Vorliegens…

…von der Amtshandlung Kenntnis erlangte (vgl. z.B. Ritz, BAO5, § 238 Tz 12, mit Hinweisen auf die hg. ständige Judikatur; VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141; VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095; VwGH 18.12.2013, 2010/13/0153; VwGH 13.09.2018…

…Antrag werde jedenfalls nicht nachgewiesen, dass die Fristversäumung für die Bw. erst am 30. April 2004 und nicht schon früher erkennbar war. Darüber hinaus werde auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum keine tauglichen Wiedereinsetzungsgründe darstellen (VwGH vom 15. Juni 1993…

…funktionale Verständnis des VwGH unter Hinweis auf die Arbeitsrechtsjudikatur nicht teilt, ist festzuhalten, dass diese im verstärkten Senat getroffenen Aussagen nunmehr als ständige Judikatur des VwGH in seine neueren Entscheidung einfließen. Ist ein GesGf. mit der Führung der Geschäfte einer Gesellschaft betraut und wird er…

Auch bezüglich des Sicherheitszuschlags wurde vom Finanzamt auf die ständige Judikatur zur verdeckten Gewinnausschüttung verwiesen, wonach die verdeckte Gewinnausschüttung dabei auf die Anteilsinhaber nach Maßgabe der Gewinnverteilungsquoten zu verteilen sei. Somit würden betreffend die Zuschätzungen in den Jahren 2013 bis 2016 verdeckte Gewinnausschüttungen an beide…

…der Ergebnisse des Abgaben und Beschwerdeverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dabei reicht es nach ständiger Judikatur aus, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die…

…dass allfällige Maßnahmen nicht seine Person betreffen würden, wird auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach der VwGH den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht mehr aufrecht hält und sich nunmehr zur Auffassung der anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen…

…als außergewöhnliche Belastung. Über Aufforderung des Finanzamtes legte er für diese Aufwendungen Belege, eine Kostenaufstellung sowie Bestätigungen der Krankenkasse über die erhaltenen Zuschüsse vor. Mit Schriftsatz vom 21.05.2019 forderte die belangte Behörde unter Verweis auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, der zufolge Krankheitskosten…

…Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um eine "Schätzung", die der Gesetzgeber vorgenommen habe und die im Hinblick auf die ständige Judikatur des Gerichtshofes dann verfassungswidrig erscheine, wenn die Mehrzahl der Fälle gar nicht darunter fallen könne oder wenn der gewählte Maßstab Anlass zu Bedenken…

…hätte gelangen können (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 303 Tz. 10 mit Hinweisen auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Maßgebend ist überdies der - auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen gegebene - Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres (s. Ritz, BAO³, § 303 Tz 13f, und die dort angeführten Nachweise…

…Judikatur des VwGH sind einzelne Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung rein gesellschaftsrechtlich veranlasst sind und objektiv erkennbar gesellschaftsrechtlichen Zwecken dienen, nicht dem Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft, sondern deren außerbetrieblichen Sphäre zuzurechnen. 2.2. Kriterien für das Vorliegen einer sozietären Veranlassung Zunächst ist auf die ständige Judikatur…

…im Einkommensteuerverfahren 2023 vorgelegt. Dieses sei als wesentliches neues Beweismittel analog für das Jahr 2023 zu berücksichtigen. Im Zuge des Erörterungstermines am 13. November 2025 wurde den Parteien die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Kenntnis gebracht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Anbringen…

…Dies impliziert einen ständigen Aufenthalt und entspricht nicht den Tatsachen, da sich ***XY*** nur vorübergehend und zu Ausbildungszwecken in Indien aufhält. Sie hat als Minderjährige ganz alleine einen Schulbesuch in Indien angetreten und Wien stellt nach wie vor ihren Lebensmittelpunkt dar. Der Judikatur des unten…

…wegen neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Wegen der genannten Bindung sind Anspruchszinsenbescheide nicht erfolgreich mit der Begründung anfechtbar, die maßgebenden Einkommensteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig (ständige Judikatur und Lehre; für Viele siehe Ritz/Koran, BAO7 §…

…auf Differenzzahlung der Familienbeihilfe einen entsprechenden Bescheid zu erlassen. In diesem Zusammenhang darf ich auf die ständige Judikatur: Wenn das Kind die Schule (höhere technische Lehranstalt) in Rumänien besucht und von den Eltern nachweislich der überwiegende Unterhalt geleistet wird, besteht Anspruch auf Gewährung der Differenzzahlung…

…Im Vorlagebericht vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass im Beschwerdeverfahren keine überdurchschnittlich schwierigen, durch ständige Judikatur noch nicht geklärten Rechtsfragen zu beantworten seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Antragsteller mittlerweile eine steuerliche Vertretung habe und die Verfahren betreffend der Jahre 2010 und 2011 aufgrund…

…rechtlicher Art aufweisen, um nach den Gesetzesmaterialien sicherzustellen, dass Verfahrenshilfe nur für überdurchschnittlich schwierige, durch ständige Judikatur noch nicht geklärte Rechtsfragen gewährt wird. Solche sind anzunehmen, wenn eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben ist. Das sei insbesondere der Fall, wenn eine Rechtsfrage ansteht, die bislang…