…ein späterer Bescheid, der in derselben Sache ergeht, über die ein früherer bereits abgesprochen hat, diesen früheren aus dem Rechtsbestand verdrängt, der frühere Bescheid also dem späteren von selbst weicht. Lt. VwGH vom 11. Dezember 2003, 2002/07/0158, derogiert ein späterer Bescheid dem früheren…

…Rechtsgrundlagen: § 93 Abs 3 lit a Bundesabgabenordnung (BAO) ordnet an: "(3) Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird…

…derogiert der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen und tritt zur Gänze an dessen Stelle (VwGH 22.5.2014, Ro 2014/15/0008 mit vielen weiteren Nachweisen; vgl. auch Grünwald, SWK 17/2025, 803 und 848). Existiert der zu ersetzende ("alte") Bescheid nun nicht mehr…

…derogiert der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen und tritt zur Gänze an dessen Stelle (VwGH 22.5.2014, Ro 2014/15/0008 mit vielen weiteren Nachweisen; vgl. auch Grünwald, SWK 17/2025, 803 und 848). Existiert der zu ersetzende ("alte") Bescheid nun nicht mehr…

…Erlassung der versäumten Bescheide durch die Abgabenbehörde insofern für die Bf von Vorteil ist, als der Instanzenzug dadurch gewahrt bleibt. Zum Einwand der Bf bezüglich der Nichtigkeit von Doppelentscheidungen ist festzuhalten, dass ein später zugestellter und damit später wirksam gewordener Bescheid dem früheren Bescheid derogiert…

…nachfolgenden Bescheid eben jene Anlage wasserrechtlich bewilligt wird, hinsichtlich der mit Bescheid derselben Behörde derselben Partei aufgetragen worden war, den Betrieb einzustellen, so ist davon auszugehen, dass der [spätere] Bewilligungsbescheid dem [früheren] dieselbe Anlage betreffenden wasserpolizeilichen Auftrag zur Betriebseinstellung mit der Folge materiell derogiert hat…

…iudicata) entgegen. "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei stets der im Bescheid enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch den Bescheid ihre Erledigung erfahren hat. Ein später ergangener Bescheid derogiert einem früher in dieser Sache ergangenen Bescheid (zB VwGH 18.9.2007, 2007/16…

…Bindungswirkung an eine behördliche Entscheidung. Nach stRsp des VwGH derogiert dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen Bescheid. Identität der Sache vorausgesetzt, tritt der spätere Bescheid zur Gänze an die Stelle des früheren (VwGH 22.5.2014…

…nachfolgenden Bescheid eben jene Anlage wasserrechtlich bewilligt wird, hinsichtlich der mit Bescheid derselben Behörde derselben Partei aufgetragen worden war, den Betrieb einzustellen, so ist davon auszugehen, dass der [spätere] Bewilligungsbescheid dem [früheren] dieselbe Anlage betreffenden wasserpolizeilichen Auftrag zur Betriebseinstellung mit der Folge materiell derogiert hat…

…was auch geschehen ist. Es liegen also nicht zwei Bescheide vor, bei welchem der spätere dem früheren derogiert hat, sondern nach dem objektiven Erklärungswert der Dokumente lediglich ein Bescheid des Spruchsenates V zur Abweisung des Wiederaufnahmsantrages, welcher in Bezug auf die vorerst fehlende Rechtsmittelbelehrung mittels…

…seinen (zukünftigen) Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Jedoch derogiert nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen. Identität der Sache vorausgesetzt, tritt der spätere Bescheid zur Gänze an die Stelle des früheren (VwGH…

…Die Bescheidbeschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.     Entscheidungsgründe Mit dem Formular Beih3 vom 3. September 2014 beantragt die Beschwerdeführerin (Bf) für ihre 2002 geborene…

…iudicata) entgegen. "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei stets der im Bescheid enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch den Bescheid ihre Erledigung erfahren hat. Ein später ergangener Bescheid derogiert einem früher in dieser Sache ergangenen Bescheid (zB VwGH 18.9.2007, 2007/16…

…dann verdrängt der jüngere Bescheid den älteren. Nach stRsp des VwGH derogiert nämlich dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen, bei Identität der Sache, tritt der spätere Bescheid zur Gänze an die Stelle des früheren (VwGH 22…

…3). Mit dem Einbringen eines rechtzeitigen Vorlageantrages gilt die Beschwerde wieder als unerledigt; die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird jedoch durch den Vorlageantrag nicht berührt. Nach stRsp des VwGH derogiert dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen (VwGH…

…früheren Lohnabgabenbescheide (vom 17. Mai 2017) getreten. Sie seien daher in vollem Umfang anfechtbar, zumal aus den genannten Gründen ein wirksamer Rechtsmittelverzicht nicht vorliege. Es entspreche der Gesetzeslage und der ständigen Judikatur des VwGH, dass der spätere Bescheid einem früheren Bescheid in derselben Sache derogiert…

…werden, dass dem Beschwerdeführer für den an ihn schenkungsweise übertragenen Hälfteanteil eine Schenkungssteuer in der Höhe von ATS 6.877,- mit Schenkungssteuerbescheid vom 02.04.2001 vorgeschrieben wurde. Ein später ergangener Bescheid derogiert einem früher in dieser Sache ergangenen Bescheid (zB VwGH 18.09.2007…

…den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Wird in derselben Sache neuerlich bescheidmäßig abgesprochen, verdrängt der jüngere Bescheid den älteren. Wenn zwei rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, derogiert nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen…

…neben dem Bescheid vom 22. Dezember 2006, Zahl bb, ein weiterer, späterer Bescheid ergangen. Dieser später ergangene Bescheid vom 1. April 2008, Zahl dd derogierte somit den Bescheid vom 22. Dezember 2006, Zahl bb (VwGH 18.9.2007, 2007/16/0078). Dieser später ergangene Bescheid…

…der Sache die spätere Norm der früheren Norm derogiert, sie also außer Wirksamkeit setzt. Das heißt, der spätere Bescheid verdrängt trotz seiner Rechtswidrigkeit, wenn der vorherige Bescheid noch dem Rechtsbestand angehört hat, den vorherigen Bescheid, wenn - worauf Fischerlehner zu Recht verweist - diese Bescheide in Widerspruch…