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UFSK RV/0182-K/06Haftung einer selbständig vertretungsbefugten Gesellschafterin einer KEG für uneinbringliche Abgabenschulden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…34 In der Bescheidbegründung wurde auf die Rechtslage hingewiesen. Die Bw. war seit der Errichtung der M. KEG (Gesellschaftsvertrag vom 23.4.2004) persönlich haftende Gesellschafterin und allein vertretungsbefugt. Als Kommanditist fungierte H.M. Die Gesellschaft wurde am 28.4.2004 in das Firmenbuch eingetragen…

BFG RV/7100714/2013Bestreitung des Vorliegens einer Betriebsstätte im Fall einer an einer offenen Gesellschaft beteiligten slowakischen Kapitalgesellschaft (s.r.o.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019Teil 1/2

…und die Beschlüsse „mündlich abgeschlossen“ worden. Aus dem Gesamtbild der Verhältnisse und in Ermangelung von entsprechenden Beweisen, die eine andere Sichtweise gebieten würden, ergibt sich, dass die gesamte operative Geschäftstätigkeit der NN-LG & Co OG, an welcher die Bf. als unbeschränkt haftende, selbständig vertretungsbefugte Gesellschafterin…

UFSL RV/0331-L/10Haftung gemäß § 12 BAO für Abgaben einer offenen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…Gesellschaftern nach Maßgabe der §§ 128, 129 für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma geändert wird oder nicht. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 130 UGB). Die Berufungswerberin trat im Jahr 2007 als persönlich haftende und selbständig vertretungsbefugte…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…laut Bestätigung die slowakische Körperschaftsteuer. Aus dem Gesamtbild der Verhältnisse und in Ermangelung von entsprechenden Beweisen, die eine andere Sichtweise gebieten würden, ergibt sich, dass die gesamte operative Geschäftstätigkeit der XX & Co OG, an welcher die Bf. als unbeschränkt haftende, selbständig vertretungsbefugte Gesellschafterin beteiligt war…

BFG RV/3100478/2015Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2019

…im Prüfungszeitraum unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer KG. Kommanditisten dieser KG waren [Name1], [Name2] und [Name3]. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Firmenbuch weiters, dass die nachfolgend genannten Personen im Prüfungszeitraum am Stammkapital der Beschwerdeführerin in nachfolgend dargestelltem Ausmaß beteiligt und/oder selbständig vertretungsbefugte GeschäftsführerInnen…

BFG RV/3300006/2022Eine Beschuldigte, welche Abgabenerklärungen für sich sowie betreffend Unternehmen, für deren Gebarung sie verantwortlich zeichnet, nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, verwirklicht bei entsprechendem Vorsatz das Finanzvergehen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…V. m. § 119 BAO) und Körperschaftsteuererklärung (§ 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 i. V. m. § 42 EStG 1988 u. § 119 BAO) für das Jahr 2018 verletzt zu haben, und als Geschäftsführerin des unbeschränkt haftenden Gesellschafters bzw. Vertreterin nach § 81 BAO der ***U6*** (***STN6***; ***FN6…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…14.868,93 erhielt. Diese Geschäftsführungstätigkeit der K GmbH als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der K KG wurde vom Bf. verrichtet. Dabei zeigt sich der erhebliche Unterschied, dass im Jahresabschluss 2008 der K KG ausschließlich der Bf. und nicht auch Frau F. als Geschäftsführer der KG…

BFG RV/7103063/2018Zur Bescheidqualität einer Erledigung iSd § 299 BAO zu einem Feststellungsbescheid iSd § 188 BAO nach Firmenbuchlöschung der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2026

…eingetragen am xx.08.2010 "KOMMANDITIST/IN" Name2 - eingetragen am xx.08.2010 Name4 - "Funktion gelöscht" - eingetragen am xx.08.2010 Dementsprechend gab es für die KG ab dem xx.08.2009 nur mehr eine unbeschränkt haftende Gesellschafterin, nämlich die Bf., und daneben einen Kommanditisten…

UFSS RV/0380-S/09Zurückweisung wegen Unzulässigkeit, da die Erledigung an eine bereits beendete KG ergangen ist und daher keine Bescheidqualität hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.06.2010

…22.4.2002 gelöscht worden. Unbeschränkt haftender Gesellschafter dieses Unternehmens sei die AGmbH gewesen, Dkfm. AB und AC seien selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft gewesen. AA habe keinerlei Organfunktion gehabt und sei hinsichtlich der A KG lediglich der rechtsfreundliche Vertreter gewesen, wobei das Vollmachtsverhältnis mit…

BFG RV/7101317/2016Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016

…XY- KG geändert. Komplementärin ist an diesem Tag in die Gesellschaft eingetreten und vertritt diese ab diesem Tag als neue unbeschränkt haftende Gesellschafterin selbständig. Der bisherige Komplementär CD ändert seine Rechtsstellung in die eines Kommanditisten mit einer Haftsumme von 100 €. Die Haftsumme von AB…

BFG RV/4100152/2023Zurückweisung mangels Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2023

…errichtet und mit ***Datum 2*** ins Firmenbuch eingetragen worden. Unbeschränkt haftende Gesellschafter sind ***Ges 1*** und ***Ges 2***. Diese sind seit Eintragung selbständig vertretungsbefugt. ***Ges 1*** ist auch alleinige Gesellschafterin der ***Ges 2***. ***Ges 1*** ist als Geschäftsführerin der ***Ges 2*** berechtigt, diese selbständig zu…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…der Unternehmensbeteiligung und dem Sitz in der politischen Gemeinde Wien. Die Gesellschaft wurde am 20.3.2013 unter der FN xxxxx ins Firmenbuch des HG Wien eingetragen. Sowohl der (in Österreich geschlossene) Gesellschaftsvertrag als auch die Musterzeichnungserklärung als selbständig vertretungsberechtigte unbeschränkt haftende Gesellschafterin wurden von…

BFG RV/5101975/2015Ist ein Anspruchszinsenbescheid aufzuheben, weil der nach § 295 Abs. 1 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheid auf einem möglicherweise nicht existenten Feststellungsbescheid beruht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…2015 ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2012 an die OG, zu Handen der seit Anbeginn eingetragenen, unbeschränkt haftenden und vertretungsbefugten Gesellschafterin, Frau E erlassen. Im Betriebseröffnungsbogen der OG wurde Frau E als Vertreterin gem. § 81 BAO angegeben…

UFSL FSRV/0099-L/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.11.2007

…Jänner 2005, unbeschränkt haftenden und selbständig Vertretungsbefugten, seit dem 10. Jänner 2005 im Firmenbucheintrag und im Gesellschaftsvertrag nur mehr als Kommanditisten geführten VT und andererseits die Fertigung des steuerlichen Vertreters der KEG aufweisendes Schreiben vom 22. März 2006 mit folgendem Wortlaut ein: "Im Auftrag unseres…

BFG RV/4100330/2012Unbeschränkte Steuerpflicht einer britischen Limited gem. § 1 Abs. 2 KStG 1988 als Komplementärin einer österreichischen KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…der KG handeln zu können. Ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) alleiniger Komplementär der KG, so treffen jedenfalls alle Pflichten der GmbH als einzigen persönlich haftenden und allein vertretungsbefugten Gesellschafter der KG die Geschäftsführer der GmbH, durch welche die GmbH ihre Funktion ausübt (Stoll…

BFG RV/3100154/2015Einem Gesellschafter einer grundbesitzenden OG kommt keine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich des Grundstückes zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…des LG Salzburg war zur FN Z1 die W-OG eingetragen; ihre unbeschränkt haftenden und selbständig vertretungsbefugten Gesellschafterinnen waren Y und Z. Mit der undatierten (am TM2 2011 verfassten) Vereinbarung, abgeschlossen zwischen der W-OG und Y, räumte die W-OG „hiermit“ der Y hinsichtlich…

BFG RV/7400040/2015Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…Der Umstand, dass zu GZ. GZ1 und Zl. GZ2 des Handelsgerichtes Wien über die Kommanditgesellschaft und deren unbeschränkt haftende Gesellschafter das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet worden sei, bedeute noch nicht, dass es zu einem vollen Ausfall der das Unternehmen treffenden Abgabenschuld kommen werde. Nachdem das…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 2/3

…bezeichnet. Unbeschränkt haftende Gesellschafterinnen sind die H Gesellschaft m.b.H., eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zur a mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Wien und der Geschäftsanschrift Adr., vertreten durch deren selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer Kommerzialrat H, geboren am xy, und die A…

UFSI FSRV/0046-I/08Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2011

…CoKG. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin war die B-GmbH. Die A-Betriebs-GmbH&CoKG wurde mit 16. Juli 2002 aufgelöst. Mit Gesellschaftsvertrag vom 5. Jänner 2001 wurde die A-GmbH gegründet. Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschwerdeführer ist seit diesem Zeitpunkt Gesellschafter und selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer dieser Gesellschaft…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/3

…sämtliche Feststellungen beziehen sich ausschließlich auf den sich aus den angefochtenen Bescheiden ergebenden Streitzeitraum) alleiniger Kommanditist der ***GmbH & Co KG 3***, FN ***1*** und auch alleiniger Gesellschafter der als unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) an der ***GmbH & Co KG 3*** beteiligten ***Komplementär-GmbH 1***, FN ***2***…