…N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Schwerbehindertenausweises mit der Az: Z1. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. August 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes x.y. für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. November 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 17. November 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" für den Monat September 2008, entschieden: Die Berufung wird…

…ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats schlüssig. Auch "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht - 2004" der Bundesrepublik Deutschland sehen für die in der Bescheinigung beschriebenen Gesundheitsschädigungen einen Grad der Behinderung von maximal 40 v.H. vor. Der Verfassungsgerichtshof hat…

…herangezogen worden. Nach dem deutschen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht 2004 sind die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit wesentlich genauer unterteilt und es ist unter Punkt 26.10 (Verdauungsorgane) die Zöliakie unter diätetischer Therapie mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 20 v.H. gesondert angeführt…

…wobei ein Foto den Schwerbehindertenausweis wie folgt zeigt (Foto und Geschäftszahl wurde für die Entscheidung anonymisiert): [Grafik] Wie ersichtlich wurde der Ausweis auf ein größeres Papierformat kopiert und außerdem das für den Namen des Ausweisinhabers vorgesehene Feld abgedeckt. Halterauskunft Der vom Magistrat der Stadt Wien…

…gekommen. Obwohl der Bw auf seine Selbstanzeige hingewiesen habe, sei er von den Finanzfahndern in der U-Haft malträtiert, gefoltert und geschlagen worden. Dadurch sei der Bw schwerbehindert, rechts taub (irreparabel) mit schwerem Tinitus und sei gezwungen gewesen, sein aufstrebendes, zukunftsorientiertes Unternehmen zu veräußern. Sämtliche…

…etwas erträglicher zu machen. Der Bw sei ständig in ärztlicher Behandlung und verursache dies enorm hohe Kosten. Seine Rente als Schwerbehinderter sei vom Finanzamt gepfändet worden (derzeitige Rückstand am 3. November 2010: € 18.245,85). Im Dezember 2003 habe der Drittschuldner (laut § 16 AbgEO…

…anderseits, lt. vorgelegtem Rentenbescheid der „Deutsche Rentenversicherung Bund“ (DRB), aus einer „Altersrente für schwerbehinderte Menschen“. Mit diesen Einkünften wurde er jährlich zur Einkommensteuer veranlagt, wobei die „ASVG-Pension“ und die deutsche Firmenpension als in Österreich steuerpflichtige Einkünfte behandelt wurden. Die „DRB-Altersrente“ blieb dagegen, in…

…erster Ehe, für die er mit seiner mittlerweile geschiedenen Frau das gemeinsame Sorgerecht habe, sowie seine schwerbehinderte Mutter leben würden und er aus diesem Grund regelmäßig zu den Wochenenden dort gewesen sei. Seine Mutter sei nach einer Gehirnblutung 1983 halbseitig gelähmt und daher pflegebedürftig, diese…

…erster Ehe, für die er mit seiner mittlerweile geschiedenen Frau das gemeinsame Sorgerecht habe, sowie seine schwerbehinderte Mutter leben würden und er aus diesem Grund regelmäßig zu den Wochenenden dort gewesen sei. Seine Mutter sei nach einer Gehirnblutung 1983 halbseitig gelähmt und daher pflegebedürftig, diese…

…ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt (11. August 2010). Mit Berufungsvorentscheidung wurde unter Anschluss aller drei Gutachten der Berufung keine Folge gegeben. Daraufhin erhob die Berufungswerberin "Einspruch gegen Berufungsvorentscheidung" und verwies neuerlich auf den amtlich ausgestellten Schwerbehindertenausweis. Ihre Tochter wäre auf Grund ihres schlechten…

…Auch in Österreich erhielt sie bis Ende Oktober kein Arbeitslosengeld. Für die verbleibenden 2 Monate wurde ein Arbeitslosengeld von jeweils 815,10 € bezahlt. 2) Meine Frau ist schwerbehindert - GdB 50% - und musste/muss für Medikamente und Behandlungen ca. 80,- € monatlich zuzahlen. 3) Zur…

…Beschwerdeführers am 7. August 2018 bei der belangten Behörde gab dieser an, dass < er laut Beschluss sofort einen Teil seiner Pension an die Ex Gattin überweisen würde < sein Sohn (schwerbehindert) in einer Betreuungsstätte lebe, wo ihm auch einfache Arbeiten "gelehrt" würden, daher "auswärtige…

…10. 2016), ferner dass die maßgeblichen Vorschriften wie die "Parkometerverordnung" (und wohl auch das Parkometergesetz) mit Rechtswidrigkeit behaftet seien, da in Wien Parkometer nicht existieren, schließlich dass der Bf schwerbehindert mit einer Gehbehinderung sei und es ihm schwerfalle, sich zum, Kauf von Parkscheinen zu einer…

…umfangreich zu den einzelnen im Vorlageantrag vorgebrachten Punkten unter Darlegung der Rechtslage Stellung. Im Schreiben vom 26.4.2013 behauptet der Bf., dass seine Ehefrau zu 30% schwerbehindert und Diabetikerin sei. Über die Krankenkasse in Deutschland könne dies nachgewiesen werden. Aus Versehen habe der Bf…

…die Berücksichtigung der großen Pendlerpauschale für einen einfachen Arbeitsweg von 53 km und brachte unter Verweis auf seinen bereits vorgelegten Behindertenausweis im Wesentlichen noch vor, dass er schwerbehindert sei und damit nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könne, da dies für ihn eine erhebliche Erschwernis wäre…

…werden, da sie den Selbstbehalt nicht übersteigen. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde beantragte der Bf. die Berücksichtigung von Spenden an ***9*** Deutschland und an die ***2***. Betreffend Behinderung verwies er auf seinen deutschen Schwerbehindertenausweis und seinen österreichischen Behindertenpass. Zum Beschwerdepunkt Werbungskosten gab der Bf. an…

…zu haben. Mit E-Mail vom 11. Dezember 2023 brachte die Beschwerdeführerin das Folgende vor: "Sehr geehrte Damen und Herren, als Inhaberin des Schwerbehindertenausweises mit GdB 90 und den Merkzeichen G, aG sowie B bin ich auf eine Begleitperson angewiesen. Die Person handelt für mich…

…sicherer Lebensmittel einen erhöhten Aufwand dar. Die soziale Teilhabe wäre zudem massiv eingeschränkt. In Deutschland würden Kinder alleine mit einer Erdnussallergie das "Merkzeichen H ("hilflos") und einen Schwerbehindertenausweis bekommen". Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor. Nach dem erstellten Gutachten bestehe auf…