…Abgabe sei am 18. August 2008. Aus einem bedauerlichen Versehen - im Hinblick auf die schlanke Organisationsstruktur der Privatstiftung vor allem wegen eines urlaubsbedingten Personalengpasses - sei die Zahlung verspätet beim Finanzamt eingelangt (dies müsste gemäß der Überweisung am 4. September 2008 gewesen sein). Die Säumnis betrage…

…Damit wird eine schlanke Struktur der Bundesfinanzverwaltung ermöglicht. Ergänzend zu dieser unbegrenzt geltenden Regelung sind in § 323b Abs. 5 bis 7 befristete Regelungen vorgesehen, damit Falschbezeichnungen von Behörden aufgrund des noch geringen allgemeinen Bekanntheitsgrades der neue Organisationsstruktur nicht schädlich sind. Die Weiterverarbeitung der Anbringen hat…

…aus dem Betrieb der Firma A.AG sei auch verständlich, dass es keine Organisationsform der einzelnen Wirtschaftsgüter bei Übernahme gegeben habe. Aus diesem Grund habe erst vom Erwerber die Organisationsstruktur aufgebaut werden müssen. Der Bw. habe im Zuge des Ankaufes dieser drei Kleinkraftwerke seine bisherige…

…10 Abs. 1 Ziff 15 - militärische Angelegenheiten - zuzuordnen und wird dieser im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung durch das BMLV und dessen Organisationsstruktur im Rahmen des hoheitlichen Handelns von Organen des Bundes wahrgenommen. Das hoheitliche Handeln der Organe des BMLV und dessen Organisation wird unstreitig dem…

…kommt es darauf an, ob die freie Dienstnehmerin einen anderen, geeigneten Vertreter heranziehen kann. Dass der Vertreter geeignet sein muss, schränkt zwar naturgemäß den infrage kommenden Personenkreis ein, ist aber für die Zuordnung der Dienstnehmereigenschaft unschädlich. Geeignet ist, wer die geschuldete Tätigkeit, nämlich die Beratung…

…Zweckes der Erfassung der Lieferadresse des Dummy-Kunden de facto keine Bedeutung zukommt. Die erörterten Übereinstimmungen sind auch anhand der Ausführungen unter dem nachfolgenden Punkt zu ersehen. Kapsreiter Gebinde Kiste mit Flaschen Berufung: Schenke man den der Bw. übergebenen Tabellen betreffend der angeblichen Schwarzeinkäufe Glauben…

…Die Befugnisse gemäß § 12 Abs. 4 und 5 AVOG 2010 bleiben davon unberührt." Die Regelungen des BMF für die Genehmigung abgabenbehördlicher Erledigungen schränken die Approbationsbefugnis bei der Festsetzung von NoVA bzw. KfzSt durch die Finanzpolizei auf Teamleiter und deren ständige Vertreter ein. Die übrigen Teammitglieder…

…Alle Anbieter von IP-Geolokationsdienstleistungen garantieren für den angelsächsischen Raum hohe Genauigkeiten, für Kontinentaleuropa sind keine Garantiewerte bekannt. Die Genauigkeit schwankt dabei extrem und ist nicht vorhersagbar. Faktoren wie das kurzfristige Anmieten von Kapazitäten und dynamisches Umrouten von Netzwerkverkehr verhindern eine engmaschige Lokalisierung. (TÜV Rheinland…

…Alle Anbieter von IP-Geolokationsdienstleistungen garantieren für den angelsächsischen Raum hohe Genauigkeiten, für Kontinentaleuropa sind keine Garantiewerte bekannt. Die Genauigkeit schwankt dabei extrem und ist nicht vorhersagbar. Faktoren wie das kurzfristige Anmieten von Kapazitäten und dynamisches Umrouten von Netzwerkverkehr verhindern eine engmaschige Lokalisierung. (TÜV Rheinland…

…de.wikipedia.org/wiki/Geotargeting, Abfrage vom 6.4.2012). TÜV Rheinland, Stellungnahme zum "Gutachten IP-Lokation", 2009 meint, dass selbst die Genauigkeit von IP-Geolokationsdienstleistungen schwankt und nicht vorhersagbar ist, und der Autor Backu, Geolokalisation und Datenschutz, ITRB 2009, 90, kommt zu dem Schluss…

…verwiesen. Es werde davon ausgegangen, dass dem Berufungswerber bekannt sei, dass bei den betreffenden Behörden mehrere tausend Führerscheininhaber geführt würden. Aufgrund der Organisationsstruktur bei den zuständigen Führerscheinbehörden würden die Akten jener Führerscheinwerber, die nur vom Berufungswerber untersucht wurden, nicht vorgelegt werden können. Weiters sei festzuhalten…

…dieses Dienstverhältnisses (kreative Arbeit in Verbindung mit Organisationstätigkeiten) nicht dem typischen Bild eines Dienstverhältnisses (fixe Bürozeiten, Anwesenheitspflicht, Weisungsgebundenheit, eingebunden in die Organisationsstruktur des Dienstgebers, Verwendung der Arbeitsmittel des Dienstgebers) entspreche, stellten die bezahlten Aufwandsentschädigungen Ausgaben dar, die der Sicherung und Erhaltung der Einkünfte des Bw…

…20 Abs. 2) B-VG begründet. Des Weiteren sichern die vom Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Schutz des Organisationskonzeptes der Bundesverfassung entwickelten Schranken (siehe insbesondere VfSlg. 14.473/1996), dass die funktionelle (hoheitliche) Verwaltungsführung durch nichtstaatliche Rechtsträger die Ausnahme von der organisatorischen Regel des Art…

…was für den Unternehmensbegriff im Sinne der einschlägigen Gesetzesbestimmungen maßgeblich ist. Demgemäß sind im Verfahren auch keine auf Dauer ausgelegten Organisationsstrukturen hervorgekommen, wie sie für eine unternehmerische Geschäftstätigkeit vorausgesetzt werden." Fehlen von Methodik und Organisation manifestiert sich im gegenständlichen Fall durch das oben aufgezeigte Fehlen…

…als alleiniger Aktionär und Geschäftsführer geprägt. Der Bf. war nicht bloß ein Angestellter eines Unternehmens, der in dessen Organisationstruktur eingebunden und an dessen Weisungen gebunden war, er war vielmehr selbst das Unternehmen. Dementsprechend hat er sich auch die Fahrerlaubnis, mit dem ihm das Fahrzeug für…