…und A. am 21. November 2006 abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrages, womit die schenkungsweise Übertragung eines zur Gänze einbezahlten GmbH-Geschäftsanteiles unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes vereinbart wurde, von einem der Schenkungssteuer unterliegenden Rechtsvorgang ausgegangen ist. Das Berufungsvorbringen bestreitet dies mit dem alleinigen Argument, die getroffenen Prüfungsfeststellungen würden…

…gewesen sein. Somit konnte sie keinesfalls damit rechnen, dass entgegen der anlässlich der schenkungsweisen Übertragung des Hauses vereinbarten, auch von ihr akzeptierten Bedingungen der Übergeber sich doch freiwillig bereit erklärt entsprechende Zahlungen zu übernehmen. Da die tatsächliche Abwicklung des strittigen Nutzungsverhältnisses zwischen der Bw. und…

…ausdrückliche Erklärung seiner „Noch-Ehefrau“, ihm ihre Geschäftsanteile an der GmbH zu schenken, nicht erteilt hätte. Selbst wenn die Erlangung dieser Zustimmung der Grund für deren Einverständnis zur schenkungsweise Übertragung gewesen ist, so kann der Bf. daraus nichts gewinnen, weil das Motiv einer freigiebigen Zuwendung…

…Durch die unentgeltliche Übertragung seien die Buchwerte fortzuführen, weil dies gesetzlich so vorgesehen sei. Beim Tod des Steuerpflichtigen komme es beim Erben zu einer Gesamtrechtsnachfolge. Im Streitfall liege jedoch keine Gesamtrechtsnachfolge durch einen Erben vor, sondern die schenkungsweise Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsgutes. Der steuerliche Vertreter…

…vertritt die Bf den Standpunkt, dass die unentgeltliche (schenkungsweise) Übertragung der vermieteten Wohnungen an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (an der sie überdies beteiligt sei) keinen Einfluss auf die Einkunftsquelleneignung ihrer Vermietungstätigkeit habe, da die Beobachtungszeiträume der Übertragenden und der Empfängerin zusammenzurechnen seien. Entsprechend sei die Vermietung…

…2 Ob 199/05m) genügt bei Lebensversicherungspolizzen, die auf Inhaber oder Überbringer lauten, für die entgeltliche wie auch für die schenkungsweise Übertragung des Anspruches auf die Versicherungssumme, die Übergabe der Polizze. Maßgeblich für die materielle Berechtigung der sich im Besitz der Versicherungspolizze befindlichen Person ist…

…einzelner Realakt wie hier die schenkungsweise Übertragung. Auch das FG Düsseldorf sehe in der unentgeltlichen Übertragung eines Unternehmens mit negativem Kapitalkonto zwischen fremden Dritten keinen Gestaltungsmissbrauch (U. vom 19.1.2010, 13 K 4281/07). Eine Gegenleistung für die Übertragung der Kommanditanteile werde von der…

…November 1993, Zl. 92/16/0177, war die schenkungsweise Übertragung von stimmrechtslosen Vorzugsaktien durch Eltern an ihre Kinder gegenständlich; die Geschenkgeber blieben Mitglieder des Vorstandes der AG und behielten sich das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht vor. Der Verwaltungsgerichtshof stellte darauf ab, dass in diesem Fall…

…Abkommensauslegung, nach der beide Vertragstaaten zu einer Steuerfreistellung verpflichtet werden, wäre jedenfalls nicht abkommenskonform. Sollte nach dem Zuzug nach Österreich eine schenkungsweise Übertragung eines Teiles des Kommanditanteiles an die beiden Kinder des Kommanditisten in Österreich stattfinden, dann könnte ein solcher Übergang von ausländischem Betriebstättenvermögen gemäß …

…den treuhändig hinterlegten Sparbüchern finanziert werden sollte. Die schenkungsweise Übertragung der Sparbücher an die Berufungswerberin sei gemäß § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG (aF) steuerfrei erfolgt. Im Wohnrechtsvertrag sei unbestritten von einer schenkungsweisen Einräumung des Fruchtgenussrechtes die Rede, doch sei dieser Vertrag in untrennbarem Zusammenhang…

…sondern der um die mittlerweile angewachsenen stillen Reserven erhöhte gemeine Wert im Zeitpunkt der schenkungsweisen Übertragung anzusetzen gewesen wäre. Angesichts des Umstandes, dass die schenkungsweise Übertragung auf deutscher Seite nunmehr nachträglich in den Händen der Eltern einer deutschen Wegzugsbesteuerung unterworfen wurde, wobei ein deutscher fiktiver…

…stellen. Nach dem Ableben der Mitgellschafterin und Tochter B G am ****2012 und mit dem deutlichen Einschränken der geschäftlichen Aktivitäten sei mit Notaritsakt vom 29.10.2012 die schenkungsweise Übertragung auch der Anteile von C G und D G zugunsten A G besiegelt worden, wobei…

…setzte für die schenkungsweise Übertragung des Sparbuches gegenüber dem Berufungswerber die Schenkungssteuer in Höhe von 3.173,75 € fest. Die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer wurde aus der Summe des dreifachen Einheitswertes der vom Bw. erworbenen Grundstückshälfte und der Differenz aus der übertragenen Sparbucheinlage und…

…Geschenkgebern kein Entgelt erbracht worden. Im Erkenntnis vom 30.8.1995, Zl. 94/16/0261, beurteilte der VwGH die schenkungsweise Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH, wobei sich die Geschenkgeber ebenfalls das lebenslange und unentgeltliche Fruchtgenussrecht vorbehielten. Im gleichzeitig abgeschlossenen Syndikatsvertrag verpflichteten sich die Geschenknehmer…

…dass berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt der behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Die hier strittige schenkungsweise Übertragung des Gesellschaftsanteils und die damit verbundene Aufteilung des Betriebsergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2013 ist damit anhand der vom VwGH für die Anerkennung von Familienverträgen aufgestellten Kriterien zu messen…

…einzelner Realakt wie hier die schenkungsweise Übertragung. Auch das FG Düsseldorf sehe in der unentgeltlichen Übertragung eines Unternehmens mit negativem Kapitalkonto zwischen fremden Dritten keinen Gestaltungsmissbrauch (U. vom 19.1.2010, 13 K 4281/07). Eine Gegenleistung für die Übertragung der Kommanditanteile werde von der…

…Regelung der Obsorge der Kinder, der Unterhaltsleistungen des Bw. für die Kinder, die schenkungsweise Übertragung des Hälfteanteils des Einfamilienhauses an die Kinder unter Berücksichtigung eines lebenslangen Fruchtgenussrechtes für die Ehegattin, eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, ein pauschaler Kostenersatz des Bw. an die Ehegattin für die…

…der im Firmenbuch als solcher aufscheint. Selbst wenn eine mündliche Vereinbarung zwischen Frau EM und ihren (Schwieger)Kindern über eine schenkungsweise Übertragung des Geschäftsanteils spätestens im Zeitpunkt des Einbringungsvertrages bestanden hätte, hätte dies an den tatsächlichen Beteiligungsverhältnissen - die für die Frage nach der Person des…

…In diesem Zusammenhang ist abschließend auch noch darauf hinzuweisen, dass selbst in der deutschen Literatur bei Behandlung des Problems der gemischten Schenkung die schenkungsweise Übertragung von Wertpapieren gegen Übernahme einer Bankschuld als entgeltliches Anschaffungsgeschäft angesehen wird, wobei die Schuldübernahme die Gegenleistung für die Übernahme der…

…Liegenschaft EZ 1270 Grundbuch K, bestehend aus den Grundstücken 872/2, 872/24, 372/25, 872/26 und 872/92, schenkungsweise übertragen. Für den Fall, dass die beiden Söhne diese Liegenschaft zu einem späteren Zeitpunkt verkaufen sollten, verpflichten sie sich, den pflichtteilsberechtigten Nachkommen in gerader…