…48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG nicht überschritten ist, liegt verfahrensgegenständlich ein richtlinienkonformer Transport vor. Die vorliegende Entscheidung darf allerdings nicht dahingehend fehlinterpretiert werden, dass im Rahmen eines Tiertransportes generell jede Standzeit des Transportfahrzeuges als Ruhepause zu werten ist…

…Verkehrsmittel (Beförderungsmittel) normiert (ebenso Ruppe, UStG2, § 10 Tz 153) und somit sein Wahlrecht im gemeinschaftsrechtlichen Sinn ausgeübt. Auch wenn die Vorschriften wortgleich aus dem UStG 1972 übernommen werden, so sind diese richtlinienkonform auszulegen (Haunold, Mehrwertsteuer bei sonstigen Leistungen, 46; Streinz, EGV, Art 249 Rn 126)…

…der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG deutlich unterschritten ist, liegt verfahrensgegenständlich ein richtlinienkonformer Transport vor. Selbst wenn man die Wartezeit bis zur Verladung der Tiere auf das Transportschiff nicht als Ruhepause bewerten würde…

…48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG nicht überschritten ist, liegt verfahrensgegenständlich ein richtlinienkonformer Transport vor. Die vorliegende Entscheidung darf allerdings nicht dahingehend fehlinterpretiert werden, dass im Rahmen eines Tiertransportes generell jede Standzeit des Transportfahrzeuges als Ruhepause zu werten ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Verein, Adresse, vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, Hauptstraße 41, 8786 Rottenmann, über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 21.12.2010 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Judenburg Liezen vom 23.11…

…wo sie für 26 Stunden in einem Stall ruhen konnten. Der Transportverlauf im ersten Abschnitt ist als richtlinienkonform zu beurteilen, und wurde von der Zahlstelle auch nicht beanstandet. Im zweiten Transportabschnitt wurde das wieder mit den Tieren beladene Transportfahrzeug über einen Zeitraum von 19 Stunden…

…48 Nr. 4 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG) - grundsätzlich als verordnungs- bzw richtlinienkonform zu bewerten. Nach Artikel 5 Teil A Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer II der RL 91/628/EWG haben die mit dem Transport beauftragten Personen auf dem Transportplan einzutragen, wann…

…II Nr. 160/2024) bis zum 31.10.2024 von der Bf. zwar in Anspruch genommen worden wäre, der Antrag jedoch nicht richtlinienkonform eingebracht worden wäre. Begründet wurde dies damit, dass der gegenständliche Umwidmungsantrag zuerst nicht von einem Unternehmen aus dem Unternehmensverbund, sondern von einem…

…Max Muster Privatstiftung gegen die EU-Richtlinie 69/355/EWG betreffend Kapitalansammlung verstoßen, weil nach dieser Richtlinie bei einbringungsbedingter Vereinigung aller Anteile eine indirekte, nicht richtlinienkonforme Grunderwerbsteuervorschreibung vorliege. Die Erhebung von an sich zulässigen Besitzwechselsteuern könne nur dann erfolgen, wenn ein tatsächlicher Erwerbsvorgang ausgelöst werde…

…b wurde insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die einschlägige UStG-Bestimmung aufgrund des Wortlautes des UStG 1994 "Umsätze an öffentlichen Schulen" auch nicht richtlinienkonform iSd EuGH-Urteiles "Eulitz" als "Umsätze unmittelbar an Teilnehmer" interpretiert werden könne. Auch die Rechtsform des Privatlehrers sei laut VwGH ohne…

…nationale Bestimmung verlangt zunächst, dass Umsätze von privaten Einrichtungen vorliegen, bei denen es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienender Fertigkeiten handeln muss. Diese Voraussetzungen sind richtlinienkonform, wie oben dargestellt wurde, so zu verstehen, dass es sich nicht…

…die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie verstoße, da keine richtlinienkonforme Interpretation möglich scheine: Laut dieser Richtlinie könne ein Mitgliedstaat Lieferungen von Gegenständen aus dem Anwendungsbereich des UStG befreien. Österreich nehme aber durch § 12 UStG 1994 die Lieferung von PKW und Kombi aus dem Unternehmensbereich heraus. Dies sei…

…Promotions in österreichischen Skigebieten durchgeführt, um den Absatz von Produkten der Bw. zu fördern". Über die Berufung wurde erwogen: Erstattungsfähig sind in richtlinienkonformer Interpretation der Bestimmungen des UStG 1994 nur Vorsteuern, die auf Grund einer Leistung im Inland geschuldet werden. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug erstreckt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SGF, vom 5. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 6. Juni 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin begann im August 2003 mit der…

Dabei wird davon ausgegangen, dass nach der Richtlinie der volle Vorsteuerabzug zusteht. Die daraus gezogenen Schlüsse sind jedoch schon deswegen unzutreffend, weil (wie bereits ausgeführt) auch nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zusteht. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der…

…dritter Satz KfzStG ("Kraftfahrzeug eines anderen Steuerschuldners") sei daher bei der gegebenen Gemeinschaftsrechtslage seit dem 1. Jänner 1995 nicht bloß national als Kraftfahrzeug eines anderen "inländischen" Steuerschuldners, sondern richtlinienkonform als Kraftfahrzeug eines anderen Steuerschuldners, der aufgrund des Gemeinschaftsrechtes mit einer Kraftfahrzeugsteuer belastet ist, zu interpretieren…

…dem EU-Beitritt Österreichs zur EU die Liebhaberei, soweit sie die verlustträchtige Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum betreffe, in richtlinienkonformer Interpretation als unechte Befreiung iSd Artikel 13 Teil B Buchstabe b der 6. EG-RL anzusehen sei. Die Richtlinie gehe nämlich vom Grundsatz der unechten…

…gebilligt. Das Thema der möglichen EU-Widrigkeit der Kammerumlage war ihm damals auch aus den Massenmedien bekannt. Die Entscheidung des EuGH vom 19. Februar 1998, mit welcher die Richtlinienkonformität der Kammerumlage bestätigt wurde, ist dem Bw. nach seiner unwiderlegbaren Aussage persönlich nicht bekannt geworden. Auch…

…Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind" als Vorsteuer abziehen (§ 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994). Unter einer "Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen" versteht man in richtlinienkonformer Interpretation (EuGH 13.12.1989, Rs C-342/87, "Genius Holding") eine Umsatzsteuer…

…des Umsatzsteuerbescheides 2007, da in Österreich keine Betriebsstätte bestehe und auch keine Lieferungen bzw. sonstige Leistungen erbracht worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Unter Beachtung des Grundsatzes der richtlinienkonformen Interpretation des österreichischen Rechts muss der in § 3a UStG 1994 verwendete Betriebsstättenbegriff nicht nach § 29…