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UFSW RV/1599-W/04Richtlinienwidrigkeit der Einschränkung des Vorsteuerabzugs iZm Bewirtungsaufwendungen; Antrag auf zusätzliche Anerkennung von Vorsteuern; Aufhebung gem. § 299 BAO - Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…lediglich € 1.236,33 betrugen und daher auch absolut betrachtet geringfügig gewesen seien. Es sei somit bei der Ermessensübung neben der relativen Höhe auch die absolute Höhe der Vorsteuerbeträge zu berücksichtigen. In diesem Sinn habe der VwGH im Erkenntnis 90/13/0243 vom 22…

UFSW RV/1600-W/04Ermessensübung bei einer Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…der zusätzlich beantragten Vorsteuern über die Jahre auf rund € 45.000,-- belaufe. Die Geringfügigkeit könne bei einem Mittelbetrieb nicht nur nach der relativen Höhe bemessen werden, absolute und relative Höhe der Beträge wären zu berücksichtigen. Werde einer der Maßstäbe überschritten, sei eine Aufhebung angebracht…

UFSW RV/4624-W/02Schätzung von Fahrtkosten unter Heranziehung der amtlichen Kilometergelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2003

…Büromaterial, Handy, Computerzubehör und Fax - auf der Ausgabenseite Kilometergelder in Höhe von rund S 410.000,00 gegenüber. Unter Bedachtnahme auf die absolute Höhe und insbesondere auf die relative Höhe der geltend gemachten Ausgaben, also des geltend gemachten Kilometergeldes gegenüber den Einnahmen, ersuchte das Finanzamt…

UFSW RV/2668-W/11Werden Steuererklärungen nach wiederholter Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist eingebracht, so erfolgt die Festsetzung einer Zwangsstrafe unter Beachtung der Ermessensvoraussetzungen des § 20 BAO zu Recht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…von der Kanzlei erfüllt worden seien. Es werde sohin nochmals höflich gebeten, die doch relative hohe Zwangsstrafe bei Berücksichtigung vorgenannter Umstände, insbesondere der oftmaligen Auslandsaufenthalte des Steuerpflichtigen und auch des Fehlens jeglichen finanziellen Vorteils ersatzlos zu beheben. Im Falle der Vorlage an den UFS werde…

BFG RV/7500273/2018Verwendung eines abgelaufenen Parkscheines (alter Tarif)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…Missverhältnis zur verkürzten Abgabe stehe, ist auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes zu verweisen: Demnach tritt bei einer Abgabe von EUR 1,00 bis EUR 4,00 die Relation zwischen der verkürzten Abgabe und dem Strafbetrag gegenüber der absoluten Höhe der Strafe zurück. Nach § 4 Abs…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 3/5

…Dabei seien die Gebäudeflächen zum Teil geringer, sodass - relativ gesehen - höhere Quadratmeterpreise bezahlt worden seien. Entgegen der Ansicht des BFG würden nicht "zwei Versionen des Angebotes" in Bezug auf die Anmietung der Villa existieren. Viel mehr gäbe es nur eine einzige Version des Angebotes vom…

BFG RV/3100762/2016Großreparatur iSd § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…§ 12 Tz 318). Was die zweifellos erforderliche (relative) Höhe des Aufwandes angeht, so wurden im gegenständlichen Fall für die Badsanierung und den Austausch der Heizungsanlage insgesamt € 15.114,03 aufgewendet (Fliesenlegerarbeiten des Jahres 2008 iHv € 2.888,60 sowie Rechnung der Firma I…

UFSG RV/0012-G/07Angemessenheit einer Schmutzzulage; Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…das Ausmaß der nicht angemessenen Zulagen nachversteuert (...)." Die Berufungswerberin hat in ihrer Anfrage sowohl den durchschnittlichen Stundenlohn als auch die Höhe der Schmutzzulage genannt. Dem Finanzamt waren daher sowohl die absolute als auch die relative Höhe der Zulage bekannt und es wäre am Finanzamt gelegen…

UFSL RV/0151-L/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…Die Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG sind bereits abgezogen worden, bevor das relative Maximum in Höhe von 10 % des Gewinnes nach § 10 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 zu ermitteln ist. Zudem stimmt die Stellung im Gesetz exakt mit der früheren Stellung des Investitionsfreibetrages…

BFG RV/7102261/2012Wiederaufnahme nach neuem bzw berichtigtem Lohnzettel (anderer Betrag der anrechenbaren Lohnsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…beim behaupteten Verbrauch des Betrages von EUR 59.000 nicht gutgläubig gehandelt hat, dass zumindest ein nicht nur geringfügiger Teil der Nachforderung einbringlich sein sollte sowie die relative und absolute Höhe des strittigen Betrages, welche keinesfalls als geringfügig bezeichnet werden kann. Bei Abwägung der Gründe…

BFG RV/7500302/2016Höhe der Strafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in Höhe von 58,60 €, das sind 20% der verhängten Strafen binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. III. Als Vollstreckungsbehörde wurde gemäß §…

UFSF FSRV/0013-F/08Ein Bankangestellter verheimlicht hohe Einkünfte aus Kiesabbau und reicht lediglich eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt ein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.04.2009

… 34 Abs.1 FinStrG begangen. Gemäß § 34 Abs.4 FinStrG wird aus diesem Grund über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00 (in Worten viertausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt. II…

BFG RV/6100636/20161. Die Höhe eines Verlustes ist für Zwecke des Verlustvortrages im Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres festzustellen. 2. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtvortragsfähigkeit von Spekulationsverlusten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…vorangegangenen Jahr entstanden sind, als Sonderausgaben abzuziehen sind, soweit sie bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre unberücksichtigt blieben und wenn sie durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 EStG 1988 zu ermitteln. Bei einem Steuerpflichtigen…

UFSW RV/0855-W/08Vorsteuermissbrauch in der Bauwirtschaft, mangelhaft bezeichnete Wiederaufnahmsgründe, relative Geringfügigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2010Teil 1/4

…und es gebe gründungs- und insolvenzbedingt eine extrem hohe Fluktuation bei diesen Auftragnehmern. Gelegentlich hätten einige Baustellen wegen Insolvenz der Subunternehmer kurzfristig umdisponiert werden müssen. Unbestritten sei, dass auf Grund der engen Verknüpfung mit den Auftragnehmern und dem relativ kleinen Markt die Verantwortlichen der Bw…

UFSW RV/0855-W/08Vorsteuermissbrauch in der Bauwirtschaft, mangelhaft bezeichnete Wiederaufnahmsgründe, relative Geringfügigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2010Teil 2/4

…stammen würden. Laut Mag KK sei dem Prüfbericht der PB-GmbH zu entnehmen, dass diese Vorsteuern in Höhe von € 207.908,09 erklärt habe und davon nur € 122.429,70 anerkannt worden seien. Grundsätzlich könnten die Bedenken der Finanzverwaltung nur funktionieren, wenn der…

UFSW RV/0855-W/08Vorsteuermissbrauch in der Bauwirtschaft, mangelhaft bezeichnete Wiederaufnahmsgründe, relative Geringfügigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2010Teil 3/4

…noch relativ als geringfügig zu bezeichnen waren. In einer Berufungsentscheidung vom 30.10.2009, RV/2191-W/09 kam der UFS zum Ergebnis, dass eine Änderung in der (zum vorliegenden Betrag vergleichbarer) Höhe von € 669,00 oder 3% der Einkommensteuer weder absolut noch relativ…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 1/2

…Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SHMP Schwartz Huber-Medek Partner Rechtsanwälte GmbH, Hohenstaufengasse 7, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 30. September 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24. August…

BFG RV/5300001/20211. Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) 2. Tatbeitrag nach § 11 3.Fall FinStrG 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…2014 bis 2017 vorsätzlich und 2017 gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Veranlagungsjahre 2013 bis 2016 eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von € 15.904,17 an Umsatzsteuer und € 5.761,94 an Einkommensteuer bewirkt bzw…

BFG RV/7103493/20141. Hat die Aufhebung des Wortes „Poker“ in § 1 Abs. 2 GSpG durch VfGH 27.6.2013, G 26/2013 ua. die Auswirkung, dass keine Glücksspielabgaben zu erheben sind? 2. Liegt bei der ungleichen Besteuerung von Poker im Lebendspiel und Onlinepoker dieselbe Problematik wie bei der Werbeabgabe für Printmedien, aber nicht für Onlinewerbung, vor? 3. Liegt eine Unverhältnismäßigkeit vor, wenn die Glücksspielabgabe für die veranstalteten Kartenpokerspiele höher ist als der Umsatz, der aus dem Tischgeld erzielt wird? 4. Sind die Spielbanken von den Glücksspielabgaben befreit um eine Doppelbesteuerung mit der Spielbankabgabe zu vermeiden? 5. Löst eine Gewerbeberechtigung zum Halten erlaubter Kartenspiele mangels einer Ausspielung diese aus dem Glücksspielgesetz, sodass keine Glücksspielabgabe anfällt (§ 60 Abs. 36 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017Teil 3/5

…mit den Rechtsgeschäftsgebühren. Die „relative Schlechterstellung“ durch die Glücksspielabgaben gegenüber § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG ergibt sich für die Bf. durch die Schätzung des Einsatzes des Gewinners in Höhe von 40% des Gewinnes. Anlässlich der mündlichen Senatsverhandlung am 9. Oktober 2017 erfolgte…

UFSI RV/0691-I/06Führen die neu hervorgekommenen Tatsachen betr. Bauherreneigenschaft einen im Spruch anderslautenden Grunderwerbsteuerbescheid herbei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…letzten Halbsatzes führt ein- wenn auch tauglicher- Wiederaufnahmegrund nur dann zur Wiederaufnahme, wenn die Kenntnis dieses Umstandes seinerzeit einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte; alle Wiederaufnahmegründe sind sohin "relative" Wiederaufnahmegründe. Die Wiederaufnahmegründe müssen daher geeignet sein, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen…