…Rückschein eindeutig zu erkennen sei, sei das Poststück am Donnerstag, den 3.5.2017 von der Bf. persönlich in Empfang genommen und ihr somit mit diesem Tage rechtswirksam zugestellt worden. Die Beschwerdefrist betrage gemäß § 245 BAO einen Monat und habe somit am Donnerstag, den 7…

…und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass die den verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheiden zugrunde gelegten und an eine nicht mehr existente Personengesellschaft adressierten Feststellungsbescheide vom 26.07.2013 nicht rechtswirksam ergangen sind. Demnach war in weiterer Folge eine Bindungswirkung an diese Grundlagenbescheide…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Strittig ist, ob die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages rechtswirksam und rechtmäßig erfolgte. 1. Sachverhalt Das BFG geht vom folgenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus: Die Bw. brachte durch ihres rechtlichen Vertreter beim Finanzamt X insgesamt drei explizit als Ratenzahlungsansuchen bezeichnete…

…könnten im Vollstreckungsverfahren ergehende Erledigungen dem Abgabenschuldner wirksam auch dann unmittelbar zugestellt werden, wenn dieser einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht habe. Die Zustellung des angefochtenen Bescheides sei daher trotz Nichtbeachtung der Zustellvollmacht rechtswirksam erfolgt. Überdies sei erst am 20. Dezember 2011 eine handschriftliche Vollmacht ausgestellt worden…

…Nr. 84/2005, vom urkundlichen Nachweis einer erteilten Bevollmächtigung befreit, ihnen kommt also, wie auch im Berufungsfall der XX GmbH, weiterhin die Befugnis einer rechtswirksamen Berufung auf eine erteilte Bevollmächtigung zu. Auch die Berechtigung zur Ausübung der in § 2 WTBG, idF BGBl. I Nr. 84…

…mangels Nichtvorliegen einer inländischen Abgabestelle des Bf. zu Recht erfolgte. Die Zustellung der Strafverfügung vom 30. 9.2010 an den Zustellungsbevollmächtigten erfolgte daher rechtmäßig und rechtswirksam, die Abweisung des Antrages auf neuerliche Zustellung erfolgte zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23…

…auch derzeit noch - in Deutschland gehabt. Die Bescheidzustellung an die Anschrift der betagten Mutter des Bw. (sie war im Jahr 2001 76 Jahre alt) sei mangels einer entsprechenden Bevollmächtigung nicht zulässig und daher nicht rechtswirksam gewesen. Der Bw. habe den Einkommensteuerbescheid 1997 auch tatsächlich nicht…

…den Jahren 1990 bis 1995 die Bildung eines steuerfreien Betrages gem. § 28 Abs. 5 EStG 1988 in Höhe der jeweils erklärten Einnahmenüberschüsse grundsätzlich rechtswirksam erfolgte und bejahendenfalls, ob eine Nachversteuerung der steuerfrei gebildeten Beträge im Sinne des § 116 Abs. 2 EStG 1988 durchzuführen ist. Gem…

…der Eindruck gewonnen, dass die Steuerberaterin sich zwar erkundigt habe, wie sie auf die USt-Pauschalierung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 rechtswirksam verzichten könne, dass aber auf eine Abgabe einer Mitteilung vergessen worden sei. Erst im Zuge der USO-Prüfung im Jänner 2004 sei…

…ob die Verständigung über die Hinterlegung der Berufungsvorentscheidungen vom 7. Oktober 2003 rechtswirksam erfolgt ist. Bei Vorliegen einer rechtswidrigen Hinterlegung wären die gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 7. Oktober 2003 eingebrachten Vorlageanträge vom Finanzamt nicht zurückzuweisen gewesen. Nach der Aktenlage ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit…

…Der vom Bf. abgegebene Rechtsmittelverzicht sei daher - ganz abgesehen von der Versäumung der Widerrufsfrist gemäß § 154 FinStrG - wegen Unterlaufens eines wesentlichen Irrtums rechtsunwirksam und ungültig, sodass dem Bf. unabhängig von der Versäumung der Widerrufsfrist gemäß § 154 FinStrG die mit Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 16…

…hat im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der von ihr abgegebenen Erklärung in weiterer Folge in den Streitjahren die sich aus einer derartigen Erklärung ergebenden umsatzsteuerlichen Konsequenzen - Versteuerung der Umsätze aus dem landwirtschaftlichen Betrieb und Geltendmachung der Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung der Reithalle mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen E, vertreten durch V, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 20. September 2013, StrNr. 01, betreffend die Zurückweisung eines…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. betreffend Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 16.1.2014, MA 67-PA-901948/4/6, zu Recht erkannt…

…hat im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der von ihr abgegebenen Erklärung in weiterer Folge in den Streitjahren die sich aus einer derartigen Erklärung ergebenden umsatzsteuerlichen Konsequenzen - Versteuerung der Umsätze aus dem landwirtschaftlichen Betrieb und Geltendmachung der Vorsteuern im Zusammenhang mit den Investitionen in den Stallbereich…

…der vorgesehenen Befreiungen, beachten (siehe in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des UFSL vom 27. 11. 2006, RV/0480-L/06 zur rechtswirksamen Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 und die darin angeführte Rechtsprechung des EuGH). Unter Bedachtnahme auf die vorangeführten, gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben schärft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder Mag. Dr. Ingrid Fehrer, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler über die Berufungen der Bw, 5310 Mondsee, Straße 40, vertreten durch Mondsee…

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber für die Antragstellung eine Frist von immerhin drei Monaten einräumt. Die berufungswerbende Gesellschaft hätte daher bei Erhalt der strittigen Bescheide weit mehr als zwei Monate Zeit gehabt, einen fristgerechten Antrag zu stellen. Ausgehend von dem Tag (6…

…BAO3, § 273 Tz 6). Mangels Bescheidqualität des angefochtenen "Wiederaufnahmsbescheides" vom 25. Jänner 2005 ist die dagegen gerichtete Berufung vom 28. Februar 2005 somit unzulässig. Im Übrigen wäre der Berufung im Falle des Vorliegens eines rechtswirksamen Wiederaufnahmsbescheides ohnedies stattzugeben, dh. der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid ersatzlos aufzuheben gewesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 15. Mai 2002 (betreffend die Zurückweisung der Berufungen gegen die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide für 1997 bis 2000 gemäß § 273 BAO…