…Als Sache des Beschwerdeverfahrens, somit als Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ist jene Angelegenheit anzusehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. für viele etwa VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001, oder VwGH 29.1…

…Zurückweisungsbescheid vom 31. März 2011 brachte der Bw. vor, dass er nur für die Dauer seiner Aufträge in Österreich und daher die deutsche Sprache nicht seine Stärke sei. Er habe einen Bekannten gebeten, ihm beim Verfassen des Vorlageantrages zu helfen. Der Bw. sei am 6…

…Betrifft: Betriebsprüfung bei Fa. H-KG vom 15. Juli 2003 mit M". In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, im Spruchbetreff werde nicht nachvollziehbar eine nicht existente "Betriebsprüfung vom 15. Juli 2003" angeführt. Eine Betriebsprüfung sei bereits zuvor abgeführt und am 11. Juli 2003 abgeschlossen…

…Betrifft: Betriebsprüfung bei Fa. H-KG vom 15. Juli 2003 mit K". In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, im Spruchbetreff werde nicht nachvollziehbar eine nicht existente "Betriebsprüfung vom 15. Juli 2003" angeführt. Eine Betriebsprüfung sei bereits zuvor abgeführt und am 11. Juli 2003 abgeschlossen…

…Betrifft: Betriebsprüfung bei Fa. H-KG vom 15. Juli 2003 mit K". In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, im Spruchbetreff werde nicht nachvollziehbar eine nicht existente "Betriebsprüfung vom 15. Juli 2003" angeführt. Eine Betriebsprüfung sei bereits zuvor abgeführt und am 11. Juli 2003 abgeschlossen…

…Betrifft: Betriebsprüfung bei Fa. H-KG vom 15. Juli 2003 mit M". In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, im Spruchbetreff werde nicht nachvollziehbar eine nicht existente "Betriebsprüfung vom 15. Juli 2003" angeführt. Eine Betriebsprüfung sei bereits zuvor abgeführt und am 11. Juli 2003 abgeschlossen…

…über die Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes betreffend jeweils ihre eigene Person vom 15. Mai 2012 und des Amtsbeauftragten vom 21. Mai 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Hofrat Dr. Werner Kraus…

…den Beschuldigten und an den belangten Verband erhoben. Mangels Vorliegen eines tatsächlichen finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes waren diesbezüglich die Verfahren spruchgemäß einzustellen. Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Februar 2007 hatte A als Geschäftsführer der B-GmbH bis zum Ablauf des 16. April 2007 eine vom Steuerberater der GmbH…

…gemäß § 295 Abs. 1 BAO war rechtswidrig. Die Einkommensteuerbescheide 2000 vom 5. Februar 2007, 13. Dezember 2006 und 15. November 2006 sowie die Einkommensteuerbescheide 2001 vom 5. Jänner 2007 und 13. Dezember 2006 werden aufgehoben. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. Jänner…

…Da die Hauptschuld nicht mehr bestehen würde, bestünden auch keine strittigen Haftungen nach der Wiener Abgabenordnung bzw. der BAO. Die Fortführung der bereits eingeleiteten Exekutionsverfahren wäre somit rechtswidrig. Die belangte Behörde wies den Antrag vom 21. Dezember 2020 mit Bescheid vom 23. März 2021, GZ…

…ArtHG) 2009 über die Beschwerden der Beschuldigten vom 30. August 2018 und des Amtsbeauftragten vom 23. August 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Klagenfurt Villach als Organ des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde vom 20. Februar 2018, Strafnummern (StrNrn.) 400/2017/00021…

…12.06.2019 ließ der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers den Einwand der verfassungsrechtlichen Problematik fallen und stützte seine Beschwerde nur mehr auf die Frage der Bescheidqualität. Strittig ist somit, ob eine falsche Jahreszahl im Spruch eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO einer Berichtigung gemäß …

…der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Im verfahrensgegenständlichen Fall hat die belangte Behörde rechtswidrig eine Beschwerdevorentscheidung unterlassen, da nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen keiner der drei in …

…weshalb es bei der Gewichtung der einzelnen Komponenten der Strafbemessung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen sollte, je nachdem, ob die Geldstrafen oder die anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafen ermittelt werden. So hat der Spruchsenat - siehe oben Pkt. E.8. - die Geldstrafe bei A mit € 12.000,00…

…entrichten sind. Hätte der Bw. die Festsetzung von Aussetzungszinsen vermeiden wollen, hätte er den durch die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden können. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 29. August 2003

…November 2002 ergangene Zurückweisungsbescheid sohin rechtswidrig waren, erübrigt es sich, auf das weitere Vorbringen der Parteien hinsichtlich der Frage, ob der Bw. die im angeführten Mängelbehebungsauftrag festgesetzte Frist (3. Oktober 2002) eingehalten hat, einzugehen. Zu Punkt B) des Spruches der gegenständlichen Berufungsentscheidung: Aus dem in…

…vielmehr der ständigen Rechtsprechung, dass eine unrechtmäßige doch rechtskräftig gewordene Abgabenfestsetzung nur dann zu einer Nachsichtsbewilligung führen könnte, wenn (über die rechtswidrige Abgabenvorschreibung hinaus) besondere Umstände des Einzelfalles hinzutreten würden, wonach dem Nachsichtswerber die Rechtsverfolgung im Festsetzungsverfahren unverschuldet nicht möglich gewesen wäre. Es müssten also…

…im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn etwa der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen (vgl. § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 idgF). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 3 Berechnungsblätter Wien, am 26. Juni 2008

…sie an Stelle einer Zurückweisung wegen Unzulässigkeit eine Zurückweisung wegen Unzuständigkeit gesetzt hat. Der Berufungsbescheid wäre aber jedenfalls infolge Änderung der "Sache" des erstinstanzlichen Bescheides rechtswidrig, wenn man ihm entgegen der zitierten Vorjudikatur auf Grund des im Spruch erfolgten Hinweises auf die Unzuständigkeit als Feststellung…

… 232 indem dieser nur mit einer Scheinbegründung und tatsachenwidrig erlassen wurde. Sämtliche darauf beruhenden Forderungspfändungen (Pfändungsbescheide und Verfügungsverbote) sind sohin ebenfalls rechtswidrig ergangen. Bis dato wurde jedoch nur genannter Sicherstellungsauftrag vom 03.03.2022 aufgehoben und erlangte erst mit gegenständlichen Beilagen der Stellungnahme die Beschwerdeführerin…