…Abgaben neuerlich vorgeschrieben (GZ-erstinstanzlicherAbgabenbescheid2neu). Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 6. Mai 2002, GZ-Berufungsvorentscheidung2neu als unbegründet abgewiesen. Beide Abgabenbescheide sind somit rechtskräftig. Mit Eingabe vom 2. November 2002 stellte der Bf. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

…Besonderes Gewicht ist in diesem Zusammenhang indes auch dem Umstand beizumessen, dass das Zollamt Linz (als Abgabenbehörde erster Instanz) in seinem Abgabenbescheid vom 7.10.2005, Zl.500/90680/15/2005, bereits rechtskräftig festgestellt hat, und zwar unter Zugrundelegung desselben Sachverhaltes wie im beschwerdegegenständlichen Einleitungsbescheid…

…seine Pensionsansprüche bereits bei Pensionsantritt zur Gänze versteuern müsste. Richtigerweise hätte im Anlassfall eine Abzinsung seiner Rentenforderung stattfinden müssen. Dass ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid für 1985 vorliege, schade der Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung deshalb nicht, weil sich der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren gegen diesen Einkommensteuerbescheid…

…Dem stehe nicht entgegen, dass der wiederaufgenommene Einkommensteuerbescheid für 1985 inzwischen rechtskräftig und die Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen worden sei, weil dieser eine Überprüfung der Richtigkeit der Höhe des für die Entnahme der Rentenforderung zum Ansatz gekommenen Teilwertes und der Nichtabzinsung dieser Rentenforderung mit Hinweis…

…Folgejahr) von einem in Berufung gezogenen Grundlagenbescheid abhängt und trotz Verjährung der bisher nicht erflossene Abgabenbescheid, der ein Folgebescheid ist, (erstmalig) erlassen werden darf, aber auch, dass unter diesen Voraussetzungen ein schon ergangener (sogar rechtskräftiger) Abgabenbescheid nach Ablauf der Verjährung geändert oder aufgehoben werden darf…

…Sachverhaltes bei den einzelnen österreichischen Investoren und somit auch bei der Bw. führte der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis aus, dass ein rechtskräftiger Abgabenbescheid, mit dem gegen ein Steuersubjekt ein bestimmter Abgabenanspruch geltend gemacht wurde, der Geltendmachung eines auf der selben Tatbestandsverwirklichung beruhenden Abgabenanspruches gegen ein…

…Sachverhaltes bei den einzelnen österreichischen Investoren und somit auch bei der Bw. führte der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis aus, dass ein rechtskräftiger Abgabenbescheid, mit dem gegen ein Steuersubjekt ein bestimmter Abgabenanspruch geltend gemacht wurde, der Geltendmachung eines auf der selben Tatbestandsverwirklichung beruhenden Abgabenanspruches gegen ein…

…2011, 2009/17/0132). Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Österreich, vorgelegten Verwaltungsakten, insbesondere auf die vorgelegten rechtskräftigen Abgabenbescheide und die Bewegungen auf den Abgabenkonten ***9*** und ***17***. Die Zahlungsflüsse des Bf sind unbestritten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…die Tatbestandsvoraussetzung eines Abgabenbescheides für das Haftungsverfahren nicht ein. Daher müsse schon aufgrund rechtsstaatlicher Erwägungen der Gegenbeweis des Nichtvorliegens einer Abgabenverbindlichkeit zulässig sein. Gemäß § 281 Abs.1 BAO könne die Abgabenbehörde immer dann, wenn Rechtsfragen, die in einem anderen Verfahren noch nicht rechtskräftig mit Bescheid…

…das Besteuerungsrecht aberkannt wurde. § 303 Abs 1 lit c BAO erlaube die Wiederaufnahme rechtskräftiger Abgabenbescheide, wenn diese von Vorfragen abhängig gewesen seien und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden worden sei. Der Wiederaufnahmeantrag ziele auf…

…der Haftung setzt das Bestehen einer Abgabenschuld voraus. Das rechtskräftige Bestehen einer Abgabenschuld der XY GmbH ist nicht manifestiert und bewiesen und wurde als „Vorfrage im Haftungsverfahren" dargestellt. Es geht der Entscheidung über die Haftung kein rechtskräftiger Abgabenbescheid voran. „Nichtbescheide" wurden als Indiz mangelhafter Ermittlungen…

…einzelne Zollverfahren, die mittlerweile durch den Unabhängigen Finanzsenat durch Aufhebung der bereits früher ergangenen Bescheide in derselben Sache rechtskräftig und daher unanfechtbar erledigt worden seien. In allen Fällen sei der Unabhängige Finanzsenat zur Entscheidung gelangt, dass der vom Zollamt in seinen Abgabenbescheiden bzw. Berufungsvorentscheidungen angenommene…

…Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Sollte die Wiederaufnahme erfolgreich sein, wäre davon zunächst der Schuldspruch des ***X*** betroffen, in weiterer Folge aber auch die Inanspruchnahme der ***GmbH***. Alternativ dazu wird eine Kassation angeregt, weil die Verhältnisse Ende August 2012 (einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides vom…

…laut Antrag der Amtsbeauftragten (Punkt 6 der Vorlage, Seite 22) nicht schuldig bekennt. Der Verteidiger sei entsetzt, "was hier abgezogen wurde." Es würde kein rechtskräftiger Abgabenbescheid vorliegen. Der Verteidiger sei erstaunt, "dass es überhaupt zu einem Strafverfahren gekommen sei, weil die Abgabenschuld ausgesetzt wurde." Hierzu…

…Ra 2016/16/0059). Die Bf. scheint mit ihrer Argumentation zu übersehen, dass das unionsrechtliche Zollrecht – anders als das nationale Abgabenrecht – grundsätzlich nicht die Änderung rechtskräftiger Abgabenbescheide ausschließt. Vielmehr werden innerhalb der bestehenden Verjährungsfristen den Änderungen durch die Zollbehörden, sofern die übrigen Bestimmungen beachtet werden…

…diese Abgaben nicht entrichtet. Der Einwand des Berufungswerbers, dass die gegenständlichen Abgaben zum Zeitpunkt der Berufung noch nicht rechtskräftig festgesetzt worden wären, geht ins Leere. Ein rechtskräftiger Abgabenbescheid ist nach ständiger Judikatur des VwGH (18.10.2005, 2004/14/0112) nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme…

…diese Abgaben nicht entrichtet. Der Einwand des Berufungswerbers, dass die gegenständlichen Abgaben zum Zeitpunkt der Berufung noch nicht rechtskräftig festgesetzt worden wären, geht ins Leere. Ein rechtskräftiger Abgabenbescheid ist nach ständiger Judikatur des VwGH (18.10.2005, 2004/14/0112) nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme…

…Abgabenfestsetzung von einem in Berufung gezogenen Grundlagenbescheid abhängt und trotz Verjährung der bisher nicht erflossene Abgabenbescheid, der ein Folgebescheid ist, (erstmalig) erlassen werden darf, aber auch, dass unter diesen Voraussetzungen ein schon ergangener (sogar rechtskräftiger) Abgabenbescheid nach Ablauf der Verjährung geändert oder aufgehoben werden darf…

…vorliege, beizupflichten, zumal keine Bindungswirkung rechtskräftiger Abgabenbescheide für das Finanzstrafverfahren besteht und in jedem Fall einer vom Beschuldigten bestrittenen inhaltlichen Richtigkeit der dem Verfahren zugrunde gelegten Abgabenbescheide dessen eigenständige Überprüfung im Rahmen des finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens erfolgen kann. Die Beschwerdeausführungen sind jedoch von vornherein nicht geeignet…

…Abgabenfestsetzung von einem in Berufung gezogenen Grundlagenbescheid abhängt und trotz Verjährung der bisher nicht erflossene Abgabenbescheid, der ein Folgebescheid ist, (erstmalig) erlassen werden darf, aber auch, dass unter diesen Voraussetzungen ein schon ergangener (sogar rechtskräftiger) Abgabenbescheid nach Ablauf der Verjährung geändert oder aufgehoben werden darf…