…mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihrer Erlassung vernichtet werden; einer ausdrücklichen (bescheidmäßig verfügten) Aufhebung bedarf es nicht. Daher tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung etwa ein wegen Versäumung der Frist erlassener Zurückweisungsbescheid ex lege außer Kraft (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger | über die Beschwerde | | des Beschwerdeführers | Dr.X*** , Anschrift vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene Dr. Beisteiner Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H. , 5020 Salzburg , Lasserstraße 2A und die…

…und den fachkundigen Laienrichter Reinhold Haring, im Beisein der Schriftführerin X, in der Beschwerdesache der Wa***** und des Ing. Wi***** B*****, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 3. Februar 2009, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkünftefeststellung für…

…Im Juni 2006 wurden weitere Lohnzetteldaten seines Arbeitgebers übertragen, die mit Bescheid vom 19. Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem Bescheid wurde als Wiederaufnahmegrund ausdrücklich auf diesen Lohnzettel hingewiesen. Dem Wiederaufnahmebescheid angeschlossen wurde als neue Sachentscheidung der Einkommensteuerbescheid 2005 vom…

…Beschwerdesache Zu-Vorname, Adresse, gerichtet gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 22.2.2011, betreffend Rückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Begründung Nach der durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, neu gefassten Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO obliegt die Zurückweisung von Berufungen gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz (auch) der Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn ein Grund zur Zurückweisung der Berufung vorliegt…

…In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) über den Antrag gem. § 295a BAO (gemeint ist Antrag auf Zurückziehung des Antrages) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die…

…2021, 2) verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der de-facto rückwirkenden Anwendung der Jahresfrist auf solche im Zeitpunkt der Antragstellung rechtzeitigen Anträgen geäußert. Er beziehe die Bedenken zwar auf jenen Zeitraum, der zwischen Außerkrafttreten der alten Frist am 31. Dezember 2020 und Inkrafttreten der neuen Fassung des …

…GZ. ZRV/0227-Z3K/11, die Formgebrechen der Beschwerde zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist, namentlich innerhalb von vier Wochen ab Erhalt des Bescheides (der Bescheid wurde nachweislich am 28. Februar 2012 zugestellt) nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten. Graz, am 17…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Herrn A gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 11.10.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 beschlossen: Die Beschwerde vom 18.10.2013 wird gemäß § 278…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS in der Beschwerdesache BF, betreffend Beschwerde vom 6.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 22.11.2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung idF BGBl…

…kann gegen einen Bescheid, den eine Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Berufung erhoben werden. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 30. März 2007 mit ungenütztem Ablauf der Berufungsfrist in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet nicht…

…Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid vom 28. Februar 2006. Nach der von Amts wegen erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid vom 19. Juni 2006 erging der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juni 2006. Dieser Bescheid ist…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 02.11.2012, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe für Sohn, geb. xy, für den Zeitraum Jänner 2006 bis September 2011 beschlossen: Der…

…Wirtschaftskammer Niederösterreich, im Beisein der Schriftführerin ***, in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 13. August 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 in der Sitzung am 28. März 2017 nach Durchführung einer Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs…

…2006. Im Juni 2006 wurden weitere Lohnzetteldaten seines Arbeitgebers übertragen, die mit Bescheid vom 21. Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem Bescheid wurde als Wiederaufnahmegrund ausdrücklich auf diesen Lohnzettel hingewiesen. Dem Wiederaufnahmebescheid angeschlossen wurde als neue Sachentscheidung der Einkommensteuerbescheid 2005…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Februar 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg (nun Finanzamt Österreich) vom 15. Jänner 2015 betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010, 2011 und 2012…

…Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid, den eine Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Berufung erhoben werden. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 18. Jänner 2007 in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet nicht nur, dass…

…nicht, eine Berufung (jetzt: Beschwerde) gegen einen (möglicherweise) rechtswidrigen Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. Das Finanzamt hätte über die zulässige und fristgerecht eingebrachte Berufung zu entscheiden und die Berufung (bei Richtigkeit der Auffassung des Finanzamtes) abzuweisen gehabt. Der vorliegende Zurückweisungsbescheid erweist sich jedoch als rechtswidrig, weshalb…

…BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den [Richter] in der [Beschwerdeführerin] gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012, betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag sowie Säumniszuschlägen für die Jahre 2009 und…