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10 115 Treffer402 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1472-W/06Haftung bei rückwirkender Löschung des nachfolgenden Geschäftsführers im Firmenbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

…amtswegige Berichtigung des Firmenbuchstandes, die auf Grund später hervorgekommener Zweifel an der Identität des Herrn M. mit 20. Jänner 2005, damit ohnehin erst nach den im vorliegenden Fall relevanten Besteuerungsperioden zur laufenden Nummer 11 durch Löschung aller auf Herrn M. zurückzuführenden Eintragungen vollzogen worden sei…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/2

…1999, 96/15/0079) sind rückwirkende Vereinbarungen ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechts nicht anzuerkennen. -Die diesbezüglichen Eintragungen im Firmenbuch wurden erst im Juli 1998 durchgeführt. - Die Abdeckung der aus Vorjahren stammenden negativen Verrechnungskonten der Kommanditistinnen von jeweils S 1.940.917…

UFSW RV/2724-W/08Geänderte Gewinnverteilung auf Grund geänderter Beteiligungsverhältnisse, Mitunternehmerstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…gewesen. So sei es anlässlich der Löschung einer weiteren gemeinsamen Gesellschaft aus dem Firmenbuch selbst dem Gericht im Jahr 2004 nicht gelungen, A.F. ausfindig zu machen. Die Gesellschaft sei - mit allen notwendigen Beschlüssen - in den letzten Jahren von den übrigen Gesellschaftern ohne A.F…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…Finanzamt im September 2006 auf Grund der Übermittlung des Firmenbuchbeschlusses noch keine Kenntnis von der Einbringung sämtlicher Mitunternehmeranteile. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführer nicht wussten, dass das Firmenbuchgericht das Finanzamt im Zuge der Löschung der der ***AB_KG*** über die Eintragung der Löschung im Firmenbuch…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…die Auflösung und Löschung der Gesellschaft basieren auf den Eintragungen im Firmenbuch zu FN-Nr.: ***Nr***, dem vorgelegten Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom 18. Dezember 2008, dem vorgelegten Schreiben des Notar Dr. ***X*** vom 23. November 2018 an das Landesgericht ***Ort*** als Firmenbuchgericht über die Änderung…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 1/2

…Folge im Auftrag der Bf. mit diesen Firmen zusammengearbeitet oder an diese Firmen durch die Bf. zur Arbeit überlassen worden sind. Das BFG geht weiters davon aus, dass die zuvor von Herrn D als Einzelunternehmer geführten Baustellen nach Eintragung der Bf. in das Firmenbuch durch…

BFG RV/3100872/2010Tätigkeit eines nicht wesentlich Beteiligten Gesellschafters im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…VwGH entspricht, dass nicht wesentlich beteiligte Geschäftsführer - von seltenen Ausnahmen abgesehen - in einem (steuerlichen) Dienstverhältnis zur GmbH stehen (vgl VwGH 26.7.2007, 2007/15/0095). Im vorliegenden Fall war der Minderheitsgesellschafter nach den Eintragungen im Firmenbuch über mehr als drei Jahre selbständig, in der…

UFSW RV/4028-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009Teil 1/2

…zur amtswegigen Löschung der Bw ein, weil die Jahresabschlüsse der Bw für die Jahre 2003, 2004 und 2005 bei Gericht vorgelegt worden waren. Eine Mitteilung des Handelsgerichtes Wien vom Dezember 2006 über die Eintragung der Änderung der Geschäftsanschrift der Bw im Firmenbuch von 1020 Wien…

BFG RV/4100365/2007Liebhaberei beim Betrieb eines Reitstalls einer GesBR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2014Teil 1/2

…um S 1,00 | per 20.2.1997 | Diverse Eintragungen im Firmenbuch | 23.5.1997 | Einkommensteuerbescheid 1995 gemäß § 293b BAO des A., Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 584.891,00 veranlagt. | 9.6.1997 | Erklärungsgemäße Veranlagung des…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…52*** gegeben hat. Eintragungen im Firmenbuch 2012 unter ***53***, seit 2.8.2017 ***5***, Geschäftsanschrift ***51***, Geschäftsführer ***81*** ab 21.3.2017 bis 2.8.2017, ***52*** ab 3.7.2017 bis 9.5.2018, danach wurde die Gesellschaft von einer Masseverwalterin vertreten. Eingangsrechnungen Leistungszeitraum…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…die Akontozahlung von € 40.000 am 16.12.2015 nicht der Lebenserfahrung entsprechen solle, sei für den Bf. nicht nachvollziehbar. Es sei auch nicht seine Sache gewesen, sich um die jeweils aktuellen und richtigen Eintragungen der Sub2 im Firmenbuch zu kümmern. Im Vorlageantrag vom…

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 1/4

…ab Beginn bis 29. Februar 2008 und von 23. Dezember 2008 bis 3. Juli 2010 Ing. HerrP eingetragen. Am 3. Juli 2010 wurde infolge der rechtskräftigen Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG die Auflösung der 3. Geschäftsherrin im Firmenbuch eingetragen; ihre Firma…

BFG RV/7103177/2017Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…nicht vom Geschäftsführer der ***6*** GmbH ausgefertigt. Die Unterschrift auf den Rechnungen stimmt nicht mit der Musterzeichnung laut Firmenbuch überein. Im Rahmen einer Außenprüfung bei der ***6*** GmbH wurde umfangreiches Kontrollmaterial in Form von Rechnungen zu Fremdleistungen vorgefunden, welche die ***6*** GmbH erbracht haben soll…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…von 18.5.2009 bis 11.6.2009 eingetragen. Danach wurde für die Ausübung des Gewerbes "Baumeister, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten" kein gewerberechtlicher Geschäftsführer mehr bestellt. Laut Eintragung im GISA wurde das Gewerbe mit 14.9.2012 ruhend gemeldet und wurde bis zur amtswegigen Lösung…

BFG RV/7105758/20151. Geschäftsführerhaftung 2. Ungarische Kft 2. Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsführung strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…bis zur Löschung aus dem Firmenbuch bis Oktober 2009 Geschäftsführer gewesen sei. Tatsächlich sei seine Geschäftsführungstätigkeit bereits im September 2008 beendet worden. Ab diesem Zeitpunkt seien nach seinem Wissen auch keine geschäftlichen Tätigkeiten mehr entfaltet worden. Bis zu diesem Zeitpunkt seien sämtliche Buchungen von der…

BFG RV/7100194/2008Liegt dem in der Buchhaltung bezeichneten "Gesellschafterdarlehen" ein gebührenpflichtiges Darlehen oder eine gebührenfreie Kaufpreisstundung zugrunde? (Stattgabe, Rechtslage vor BudBG 2011, BGBl. I 2010/111).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2016

…Zahlungstermine Raten in Höhe von € 1.200,--, € 3.600,-- sowie € 2.400,-- (je inkl. 20% USt.) vereinbart. Der Gesamtkaufpreis erhöhte sich entsprechend auf € 300.000,--. Die Gesellschafterstellung des Verkäufers in der Bf. wurde mit 22.08.2006 im Firmenbuch gelöscht. Aus…

BFG RV/7102386/2007Einlage eines Grundstücks in eine Körperschaft löst innerhalb der Spekulationsfrist den Spekulationstatbestand aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…15a im Lastenblatt der oben näher bezeichneten Liegenschaft angemerkt. Mit Löschungsquittung vom 20. Februar 1996 erteilte die [Bank], ihre ausdrückliche Einwilligung, dass die Löschung des zu ihren Gunsten einverleibten Pfandrechtes im Höchstbetrag von ÖS 1,800.000,-- samt allen damit im Zusammenhang stehenden Eintragungen im…

UFSW RV/2153-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012Teil 1/3

…ab Beginn bis 29. Februar 2008 und von 23. Dezember 2008 bis 3. Juli 2010 Ing. HerrP eingetragen. Am 3. Juli 2010 wurde infolge der rechtskräftigen Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG die Auflösung der 3. Geschäftsherrin im Firmenbuch eingetragen; ihre Firma…

UFSW RV/2118-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012Teil 1/3

…ab Beginn bis 29. Februar 2008 und von 23. Dezember 2008 bis 3. Juli 2010 Ing. HerrP eingetragen. Am 3. Juli 2010 wurde infolge der rechtskräftigen Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG die Auflösung der 3. Geschäftsherrin im Firmenbuch eingetragen; ihre Firma…

UFSW RV/2148-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2012Teil 1/4

…BAO, - und im Fall der Auflösung der Mitunternehmerschaft auch für die zuletzt beteiligt Gewesenen gemäß § 81 Abs. 6 BAO, von Belang sein. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2002 meldete die 1. Geschäftsherrin dem Finanzamt für den anderenBezirk in Wien den rückwirkenden Zusammenschluss gemäß Art. IV…