…betrieben habe. Die Ansprüche des Finanzamtes seien auch nicht gegenüber Forderungen anderer Gläubiger benachteiligt worden, noch seien Zahlungen an andere Gläubiger geleistet worden, obwohl eine quotenmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger vorzunehmen gewesen wäre. Der Senat hat erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §…

…von € 28.77,86 gegenüberstünden, wobei es zu keinen Zahlungen an das Finanzamt gekommen ist, sei kein geeigneter Nachweis für eine quotenmäßige Befriedigung und Gleichbehandlung der Gläubiger. Dagegen hat der Bw mit Eingabe vom 23. Juli 2007 berufen. Er wendet sich darin vor allem…

…Firma im Firmenbuch am 21. Oktober 2005 als selbstständig vertretungsbefugte Liquidatoren. Laut Beschluss des Landesgerichtes L vom 8. Februar 2005 gelangte an die Konkursgläubiger keine Quote zur Auszahlung und erhielten wegen Masseunzulänglichkeit nur die Massegläubiger eine quotenmäßige Befriedigung. Am 3. März 2005 wurde der Konkurs…

…die Entstehung der Forderung vorhanden waren. Es wäre daher am Finanzamt Judenburg Liezen gelegen, die Insolvenzforderung durch Anmeldung im Schuldenregulierungsverfahren des Schuldners geltend zu machen und hiedurch eine quotenmäßige Befriedigung zu erlangen. Dass es das Finanzamt Judenburg-Liezen unterlassen hat, den Rückforderungsanspruch im Schuldenregulierungsverfahren des…

…Masseunzulänglichkeit (§ 124a KO, nunmehr: IO) gesetzwidrig sei, weil das Finanzamt nur einen Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung der Abgabenmasseforderungen anhand eines an § 47 Abs. 2 KO ausgerichteten Verteilungsentwurfes gehabt habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 26.9.2007 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Masseunzulänglichkeit…

…dies sei nicht erfolgt, daher seien die Forderung gegen die Einschreiterin erloschen. Selbst die quotenmäßige Befriedigung einer derart hohen Forderung sei für sie nicht möglich. Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid aufzuheben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2009 abgewiesen und…

…Bestehen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten unter allen Gläubigern gleichmäßige, wenn auch nur quotenweise Befriedigung der Gläubiger zu keiner persönlichen Haftung des Geschäftsführers führen könne. Diese geforderte quotenmäßige Befriedigung wäre im gegenständlichen Fall jedenfalls erfüllt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Dezember 2004 wurde die Berufung als unbegründet…

…Bestehen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten unter allen Gläubigern gleichmäßige, wenn auch nur quotenweise Befriedigung der Gläubiger zu keiner persönlichen Haftung des Geschäftsführers führen könne. Diese geforderte quotenmäßige Befriedigung wäre im gegenständlichen Fall jedenfalls erfüllt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Dezember 2004 wurde die Berufung als unbegründet…

…2002 ab. Die Pensionsbezüge des Bw. würden zumindest eine teilweise Begleichung der Abgabenschuldigkeiten ermöglichen. Eine quotenmäßige Befriedigung der bei der Veranlagung 1999 neu hervorgekommenen Konkursforderungen sei nicht erfolgt. Bei der Umsatzsteuernachforderung 2000 handle es sich um eine Masseforderung, die zur Gänze zu entrichten sei. Es…

…Stellungnahme vom 06.07.2016 unterlassen worden. Auch aus dem Argument, dass das Konto der Gesellschaft durchwegs negativ war, lasse sich keine quotenmäßige Befriedigung aller Gläubiger gewinnen. Das Finanzamt habe sich nicht veranlasst gesehen, weitere Konkretisierungsvorhalte zu erlassen. Die Sanierungsquoten seien bei der Berechnung der…

…herangezogen werde. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre auch hinsichtlich der Lohnsteuer bzw. der Dienstgeberbelträge eine quotenmäßige Befriedigung anzusprechen gewesen. Der Beschwerdeführer habe regelmäßige Zahlungen an das Finanzamt geleistet und ergebe sich aus dem Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 nicht, auf welche Steuern bzw. Beiträge…

…dem Abschluss des gegenständlichen Globalzessionsvertrages vorbringt, eine Vorsorge für die künftige Abgabenentrichtung sei auch dadurch gegeben gewesen, dass der Warenbestand aufgrund einer Exekution gepfändet gewesen und damit eine entsprechende quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger gesichert gewesen sei, so ist dazu auszuführen, dass es sich dabei um…

…Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2000 mit den Haftungsschulden widerspreche dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkursgläubiger. Da im Schuldenregulierungsverfahren keine Abgabenforderungen als Konkursforderungen angemeldet worden seien, habe der Abgabengläubiger allenfalls Anspruch auf eine quotenmäßige Befriedigung. Es trifft zwar zu, dass bei der Verrechnung sonstiger Gutschriften bzw…

…handelte es sich um eine Zahlung der Beschwerdeführerin im eigenen Namen, sohin nicht um eine Zahlung der ***A*** GmbH. Anzumerken ist weiters, dass der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung (quotenmäßige Befriedigung) auch auf die Lohnsteuer angewendet wurde. Zwar ist die Lohnsteuer insofern ein Sonderfall, als sie gem…

…mit der als Beilage zur Beschwerde bei gefügten "Differenzquotenberechnung 08.2011 - 09.2012" überein. Aus Sicht des erkennenden Richters hat der Beschwerdeführer denklogisch gut nachvollziehbar die gebotene, quotenmäßige Befriedigung der andrängenden Gläubiger darstellen können. Ebenso wurde die erhaltene Quote des Finanzamtes tabellarisch dargestellt und erörtert…

…Nachteil so auszurichten, dass zunächst Forderungen des Insolvenzschuldners ausbezahlt und anschließend die aufrechenbaren Abgabenverbindlichkeiten im Konkursverfahren geltend gemacht werden (sodass nur eine quotenmäßige Befriedigung erfolgen könnte). Die Vorgangsweise widerspricht auch nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger (Eingabe vom 18.12.2019), weil eine zulässige…

…60 € im Insolvenzverfahren angemeldet. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum2020*** wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Es erfolgte keine quotenmäßige Befriedigung, keine anteilige Löschung oder ähnliches der Abgabenforderungen. Der im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter und Geschäftsführer ist unbekannt verzogen. Am ***Datum2023…

…Im Falle der Insolvenz, wie dies dann bei K**** auch eingetreten ist, besteht kein Anspruch der Gläubiger auf quotenmäßige Befriedigung. Damit hätte T**** Privatstiftung anstelle eines saldierten Veranlagungsvolumens von EUR 200.000 nur ein solches von EUR 100.000 vorgenommen. Damit hätte sich das Risiko…

…im Insolvenzabwicklungszeitraum bekannt gegeben worden wären, sei Gesamtschuldner die Primärschuldnerin. Für die Entrichtung dieser Abgabenschuld sei sohin grundsätzlich der Masseverwalter zuständig. Da eine quotenmäßige Befriedigung stattgefunden habe, sei jedenfalls sichergestellt, dass keine Schlechterstellung der Abgabenbehörde hinsichtlich dieser Abgabenansprüche bestanden habe. Der üblicherweise in diesem Zusammenhang…

…BAO dar. Der vollständigkeitshalber wird dazu ausgeführt, dass in Bezug auf die Primärschuldnerin am 07.12.2021 vor dem BG Salzburg ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde und der Zahlungsplan eine quotenmäßige Befriedigung der Gläubigerforderungen im Ausmaß von 1%, dies in fünf jährlichen Raten zu 0,20…