IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. ***Bf1***, geb. 1965, ***Bf1-Adr*** 2. ***Bf2***, ***Bf1-Adr*** beide vertreten durch Martin Friedl Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 11, 33…

So wäre bereits vormals durch den Spruchsenat als Finanzstrafbehörde richtig festzustellen gewesen, anstatt nur die Schutzbehauptung von ***Bf1*** zu übernehmen, dass ***Bf1*** bzw. seine Firma umfassend mit der steuerlichen Beratung und Vertretung beauftragt war und nicht nur "vereinbart worden sei, dass der [***Bf1***] lediglich die…

Lediglich die USt-Voranmeldungen (UVA) und die Einholung deutscher Bescheide (Null-Bescheide) wurden abredegemäß durch mich vorgenommen, sodass sämtliche österreichische Steueragenden bis auf die monatliche Vornahme von USt-Voranmeldungen bei ***Bf1*** blieben (auf erforderliche Zusammenfassende Meldungen (ZM)-Erfassungen von Umsätzen aus dem EU-Ausland hat…

Beweise bzw Urkunden, Unterlagen aus dem Steuerakt, Steuerunterlagen in der durch ***Bf1*** an mich retournierten Form, erforderlichenfalls auch Urkunden des Aktes der Finanzstrafbehörde (AZ: Strafnummer der Finanzstrafbehörde 2019, dann AZ des Spruchsenats der Finanzstrafbehörde: SpS-1) 1.15 Es folgten Emails (einschließlich Beilage ./AAA von…

…hier der Umsatzsteuerhinterziehungen ) grundsätzlich geständig. Die monatlichen Abgabenhinterziehungen ergeben sich aus der Aktenlage zu den verspätet eingebrachten monatlichen bzw. laut Selbstanzeige quartalsmäßig eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen des belangten Verbandes, der Ergänzung durch den Beschuldigten und sein "grundsätzliches" Geständnis und ist (außer der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige) unstrittig…

§ 29 Abs. 2 FinStrG: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. KG, Adr., vertreten durch die Grant Thornton Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1130 Wien, Auhofstraße 1, vom 12. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag…

Laut Punkt VII des Gesellschaftsvertrages vom 4. September 2000 betreffend Änderung des Firmenwortlautes (Aufwandsentschädigung und Haftungsprämie) wurde vereinbart, dass zur Deckung der Aufwendungen aus der laufenden Führung der Geschäfte der Gesellschaft und zur Abgeltung der von der V- GmbH zu tragenden Haftung für die Verbindlichkeiten…

…2014. Grundsätzlich kann für einen gewählten Erstattungszeitraum nur ein Antrag gestellt werden (Ruppe/Achatz, UStG 19945, § 21 Tz 58). Die Bf. hat zusätzlich zu den quartalsmäßigen Erstattungsanträgen noch einen Jahresantrag gestellt, der sämtliche Quartale, für die bereits ein Antrag gestellt bzw. Vorsteuern vergütet wurden, umfasste…

…entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass ihm seinerzeit mitgeteilt worden sei, dass die Umsatzsteuervoranmeldung quartalsmäßig vorzulegen wäre, was sich als Fehlinformation herausgestellt habe. Die Vorlage werde fürderhin natürlich monatlich erfolgen. In einem Erinnerungsschreiben Mitte Mai sei der…

…sei. Er habe umgehend das Finanzamt kontaktiert und die Auskunft erhalten, dass monatlich Voranmeldungen zu erstatten seien. Da es weiterhin möglich gewesen sei online quartalsmäßig Voranmeldungen einzureichen, sei sein Verhalten eine entschuldbare Fehlleistung im Sinne der herrschenden Judikatur. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7…

…Abs. 7 BAO. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. bis dato die Umsatzsteuer quartalsmäßig entrichtet habe und dies gewohnheitsmäßig auch für 2008 beabsichtigt hätte, dies mangels Kenntnis bzw. entsprechender Mitteilung der Finanzbehörde. Erst durch die elektronische Information einer monatlichen Umsatzsteuerabfuhrverpflichtung habe der Bw. nunmehr…

…€ 0,00 sowie auf Rückzahlung der Kammerumlage I für die Jahre 2003 bis 2008 und führte dazu aus: "Auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung der KU I wurden für die Jahre 2003 bis 2008 die Beträge für die KU I von uns gemeldet und bezahlt…

…2006, 2007 sowie die Zeiträume 01-03/2008 und 04-06/2008 und brachte dazu folgendes vor: Die Beträge an Kammerumlage 1 seien auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung gemeldet und entrichtet worden. Die für die noch nicht verjährten Zeiträume entrichteten Beträge in Höhe von insgesamt…

…2007 und 2008 sowie für das 1. Quartal 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung der Kammerumlage I wurde seitens der der Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) die Kammerumlage für die…

…hat auf Basis einer quartalsmäßigen Selbstberechnung die KU I für die Jahre 2004 bis 2008 gemeldet und nachfolgende Beträge bezahlt. | Jahr | Jän-Mär. | Apr.-Jun. | Jul.-Sep. | Okt.-Dez. | Gesamt | 2004 | 72,34 | 119,83 |…

…als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die x idF. Bw. hat auf Basis einer quartalsmäßigen Selbstberechnung die KU I für die Jahre 2004 bis 2008 gemeldet und bezahlt. Mit Eingabe vom 4. Juni 2009 beantragte die Bw., die Abgabenbehörde möge die KU I für die noch nicht…

…Auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung seien in nachstehender Höhe die Beträge für die Kammerumlage 1 gemeldet und bezahlt worden: | 2002 | € | 10.806,64 | 2003 | € | 14.224,34 | 2004 | € | 12.167,56 | 2005…

…wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage 1 für 2008 wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hatte auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung die Kammerumlage 1 in der im Folgenden dargestellten Höhe gemeldet und entrichtet: | Jahr | Betrag in Euro | 2004 | 4…

…Bagatellzuwendungen, die in Summe den Betrag von 100 Euro nicht übersteigen, sind jedenfalls spätestens quartalsmäßig dem Kapitalertragssteuerabzug zu unterwerfen, und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer ist binnen einer Woche nach Quartalsende abzuführen. Rz 238: Für den Fall, dass die Besteuerung des gesamten Jahreseinkommens des Zuwendungsempfängers einschließlich…