…28.4.1976, Zl. 559/75 seien die Protokolle des Finanz- und Budgetausschusses zur Gesetzeswerdung zitiert. Darin werde als Hintergrund für diese Gesetzesstelle die Absicht zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten und den übrigen Privatschulen dargelegt. Für die Bw. wäre durch die Belastung…

…des UFS durch die 6. MwSt-Richtlinie gedeckt. Nach der 6. MwSt-Richtlinie soll der Unterricht durch Privatschulen (nur diese bzw. die Unterrichtsleistung durch "Privatlehrer" an diese sind hier strittig) dann befreit sein, wenn diese einer vom Mitgliedsaat anerkannten Zielsetzung nachkommt. Mitzudenken sind die vom…

…Eine vergleichbare Zielsetzung liegt gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen einer vergleichbaren Zielsetzung bei Bildungsleistungen (Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, BGBl. II Nr. 214/2018, UStBLV) vor, bei Privatschulen iSd Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, oder des Land- und forstwirtschaftlichen Privatschulgesetzes, BGBl. Nr…

…verstärkten Spracheinsatz mit der argentinischen Bevölkerung aus unterschiedlichen Landstrichen. 5. Art der Schule und Schulauswahl und Anrechnung auf inländische Schulbildung Bei der Schule handelt es sich um eine katholische Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht ähnlich dem Petrinum in Österreich. Es war von uns kein Schulgeld zu bezahlen…

…Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 3. November 2003). Da es sich beim Verein "X." um keine private Schule oder keine einer Privatschule vergleichbare Einrichtung handle (siehe Bericht vom 17. November 2003 zur gleichzeitig durchgeführten Betriebsprüfung) seien die Umsätze, die für die pädagogische Leitung und Lehrtätigkeit…

…Österreich öffentliche und private Schulen und Sprachkursanbieter etc am Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen, unabhängig davon, ob der Sprachunterricht in Gruppen oder im Einzeltraining erfolge. Unter diesem Aspekt könne nachgewiesen werden, dass auch in der Sprachschule der Bf durchaus eine mit anderen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen vergleichbare…

…davon hätten die Kinder zuerst die öffentliche Schule besucht. Hierfür hätten die Eltern € 300,00 bis € 400,00 pro Monat für den Schulbus, die Versorgung in der Schule etc. bezahlt. Dann hätten die Kinder eine private Schule in der Türkei besucht und sei…

…unecht steuerbefreit die Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird…

…des UFS durch die 6. MwSt-Richtlinie gedeckt. Nach der 6. MwSt-Richtlinie soll der Unterricht durch Privatschulen (nur diese bzw. die Unterrichtsleistung durch "Privatlehrer" an diese sind hier strittig) dann befreit sein, wenn diese einer vom Mitgliedsaat anerkannten Zielsetzung nachkommt. Mitzudenken sind die vom…

…unterliegen diese Tätigkeiten der inländischen Umsatzsteuer in Höhe von 20%; eine Umsatzsteuerbefreiung ist im österreichischen Umsatzsteuerrecht für private Schulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen nur dann vorgesehen, wenn diese eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausüben. 25. November 1992 Für den Bundesminister: Dr…

…September 2009 abgewiesen. Das Finanzamt führte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zum Begriff "Berufsausbildung" aus, dass der Sohn der Beihilfenwerberin eine (private) Schule besuche, die "für Jedermann" zugänglich sei und bei der weder eine Aufnahmeprüfung notwendig sei, noch wären Prüfungen verpflichtend vorgesehen oder müsse eine…

…durch das Bundesfinanzgericht. Das Alter des Kindes sei sehr wohl ein wichtiger und triftiger Grund „es nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die 18 Kilometer entfernte Schule zu schicken“. Dies unabhängig davon, ob es sich um eine öffentliche oder private Schule handeln würde, zumal in…

…Bestimmung sind die Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen befreit, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienende Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird…

…Religionslehrern angeboten werden, wird das Angebot von Privatschulen in Anspruch genommen. Die von der genannten Schule abgehaltenen Lehrgänge dienen für die Besucher dieser Lehrgänge in erster Linie zur Erlernung und zur Ausübung eines Berufes. Durch den Abschluss des Lehrganges erhalten die Absolventen eine potentielle Chance…

…Tochter habe sich während des gesamten Zeitraumes in Ausbildung befunden. Nach dem HLW-Aufbaulehrgang habe sie ab 9/2024 die private Schule ***6*** besucht. Der Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.12.2025 teilweise stattgegeben. Hinsichtlich des Zeitraumes November 2024 bis Juni 2025 wurde der…

…27. August 2008, 2006/15/0080). Der Unabhängige Finanzsenat erwog in der Entscheidung vom 05.06.2009, RV/0354-G/09: Da es sich bei der Berlitz-Sprachschule um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht handelt, stellt deren 4 -Sprachen Diplom nicht die nach § 2 Abs. 1…

…habe im Erkenntnis vom 16.12.2015, 2013/15/0200, bestätigt, dass Einkünfte eines als Grenzgänger bei einer liechtensteinischen Privatschule tätigen Lehrers nicht unter Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein fielen und daher im Ansässigkeitsstaat Österreich zu besteuern seien. Eine allenfalls nicht einheitlich erfolgte Rechtsanwendung…

…Unfall bei Dienstreisen. In einem beigelegten Schreiben ergänzte die Bw., dass der Sohn das Gymnasium "X " B. , eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht besucht, wofür auch Schulgeld bezahlt würde. Die nächstgelegene öffentliche AHS würde sich in P. befinden, jedoch wären aus Platzgründen keine auswärtigen Kinder aufgenommen worden…

…abgesegnet werden muss da ALLES unter Datenschutz steht. Sollte dies nun wieder zu wenig sein werde ich Ihnen Namen zukommen lassen wo Kinder private Schulen besuchen oder über AMS Geld beziehen und dennoch Kinderbeihilfe erhalten welche unrechtmäßig ist. Eine Erledigung und Nachzahlung in kurzer Zeit…

…im BMUKK, pro Woche 1 Tag Anwesenheit in Wien und 6 Tage auf Dienstreisen oder in meinem Büro in b, in ständiger telefonischer Verbindung mit dem Ministerium. Das Projekt inkludierte auch private Schulen und Hochschulen. 2. Hochschullehrerin im Bildungsmanagement, Lehrveranstaltungen an der PH (A. und…