…bezeichnet werden" (VwGH 4.12.1953, 1336/51, 23.5.2000, 95/14/0029). Leistungen im Sinn des § 29 Z 3 können in einem positiven Tun, in einem Unterlassen, in einem Dulden oder auch in einem Verzicht bestehen (Doralt, EStG § 29, Tz 35). Die Leistung…

…Gewinnfreibetrag | -1.144,00 | -1.487,20 | -171,60 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 7.656,00 | 9.952,80 | 1.148,40 Umsatzsteuer: Grundsätzlich kann jedes wirtschaftlich relevante Verhalten, sei es ein positives Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen…

…des § 482 ("in der Regel") lasse Ausnahmen zu, insbesondere in Form von Nebenbestimmungen. Verpflichte sich der Eigentümer der dienenden Sache durch Vereinbarung zusätzlich zu einem positiven Tun, das nur Mittel zum Zweck und nicht Hauptinhalt der Verpflichtung sei, liege überwiegend eine Dienstbarkeit vor (Kletecka/Schauer…

…des Betroffenen bei Beurteilung des behördlichen Vorgehens in seiner Gesamtheit der Eindruck entstehen musste, dass bei Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist. Voraussetzung ist ein positives Tun, nicht hingegen jedoch das Unterbleiben eines Verhaltens, selbst wenn auf dieses Verhalten…

…erhalten. Der Bestandgeber hat eine positive Leistungspflicht, indem er alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen hat, die dem Bestandnehmer den vertragsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstands ermöglichen. Die Erhaltungspflicht der Bestandsache trifft demnach grundsätzlich den Bestandgeber. Es wird ein positives Tun des Bestandgebers vorausgesetzt (Pesek in Schwimann/Kodek…

…oder Verpächter die Sache dem Bestandnehmer in brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten, was ein positives Tun indiziert. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte…

…oder Verpächter die Sache dem Bestandnehmer in brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten, was ein positives Tun indiziert. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte…

…oder Verpächter die Sache dem Bestandnehmer in brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten, was ein positives Tun indiziert. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte…

…oder Verpächter die Sache dem Bestandnehmer in brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten, was ein positives Tun indiziert. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte…

…oder Verpächter die Sache dem Bestandnehmer in brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten, was ein positives Tun indiziert. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte…

…behördlicher Zwang gedroht hat. Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt setzt nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts begriffsnotwendig ein positives Tun der die Zwangsgewalt gebrauchenden Behörde voraus und kann nicht im bloßen Unterbleiben eines Verhaltens der Behörde bestehen, selbst wenn dem…

… 1096 Abs. 1 ABGB hat ein Vermieter oder Verpächter die Sache dem Bestandnehmer in brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten, was ein positives Tun indiziert. Aus der in § 33 TP 5 Abs. 1 GebG enthaltenen Erweiterung des gebührenpflichtigen Tatbestandes auf „sonstige…

…behördlicher Zwang gedroht hat. Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt setzt nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts begriffsnotwendig ein positives Tun der die Zwangsgewalt gebrauchenden Behörde voraus und kann nicht im bloßen Unterbleiben eines Verhaltens der Behörde bestehen, selbst wenn dem…

… 1096 Abs. 1 ABGB hat ein Vermieter oder Verpächter die Sache dem Bestandnehmer in brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten, was ein positives Tun indiziert. Aus der in § 33 TP 5 Abs. 1 GebG enthaltenen Erweiterung des gebührenpflichtigen Tatbestandes auf „sonstige…

…dass "sonstige Leistungen" iSd UStG 1994 den (drei) Erscheinungsformen (Grundformen) "positives Tun", "Dulden einer Handlung oder eines Zustandes" und "Unterlassen" auftreten können, so wird eine Leistung in Form der (Vermittlungstätigkeit wohl in die Kategorie des "positiven Tun" eingeordnet werden müssen. Im Gutachtensfall ist demgegenüber - sachverhaltsmäßig -…

…Marktgängigkeit vorliegt, ist die allgemeine Auffassung der beteiligten Wirtschaftszweige, insb des Abnehmers. Eine Be- oder Verarbeitung kann nicht nur durch positives Tun, sondern auch durch jede andere gewollte Einwirkung geschehen (zB Reifen, Gären etc). Der Begriff der ,Bearbeitung oder Verarbeitung' setzt keine Funktionsänderung voraus, sondern…

…haben. Ein positives tun der Liegenschaftseigentümer zur Erhaltung der Wege ist daher nicht erforderlich. Dies deckt sich auch mit der Rechtslage nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) wonach gem. § 482 ABGB der Besitzer der Dienstbaren Sache nicht verbunden ist etwas zu tun sondern nur zur…

…Bestandvertrages gerichtet war, zeigt im Übrigen auch die durchgängige Bezeichnung der Vertragsparteien als Vermieter und Mieter. Gegen eine Servitut spricht auch, dass der Eigentümer des Hotels nach Punkt 6 des Vertrages zu einem positiven Tun verpflichtet war, während für Dienstbarkeiten charakteristisch ist, dass der Eigentümer…

…darauf gerichtet ist, einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, als Leistung bezeichnet werden (E 23. Mai 2000, 95/14/0029). Leistungen im Sinn des § 29 Z 3 EStG 1988 können in einem positiven Tun bzw. Handeln (VwGH 25. 4. 1968, 1524/67), in einem…

…ob es sich bei diesen Einkünften um eine Einkunftsquelle handelt, werden Sie ersucht folgende Informationen bekanntzugeben. 1. Bitte geben Sie die Ursachen bekannt warum kein positives Ergebnis erwirtschaftet werden konnte. 2. Welche Arbeit(en) übten Sie konkret für die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit aus? 3…