…nicht finden, grundsätzlich von einer dreijährigen Festsetzungsverjährungfrist auszugehen. Art. 202 ZK erfasst in seinem Abs. 3 hinsichtlich des Erwerbers oder Besitzers die positive Kenntnis vom bzw. (zumindest) das Wissenmüssen (grobe Fahrlässigkeit) um das vorschriftswidrige Verbringen. Dabei ist auf die Sicht eines vernünftigen Beteiligten, eines Durchschnittsbeteiligten…

…Sowohl der Art. 202 ZK als auch der Art. 203 ZK erfasst in seinem Abs. 3 hinsichtlich des Erwerbers oder Besitzers die positive Kenntnis vom bzw. (zumindest) das Wissenmüssen (grobe Fahrlässigkeit) um das vorschriftswidrigen Verbringen bzw. das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung. Dabei ist auf…

…Verwirklichung des Tatbestandes gemäß Artikel 202 Abs. 3 letzter Anstrich wird neben dem Erwerb oder dem An sich Bringen einer vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Ware als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dabei ist auf die Sicht des vernünftigen…

…Verwirklichung des Tatbestandes gemäß Artikel 202 Abs. 3 letzter Anstrich wird neben dem Erwerb oder dem An sich Bringen einer vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Ware als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dabei ist auf die Sicht des vernünftigen…

…sein, der durch sein Verhalten das vorschriftswidrige Verbringen durch andere veranlasst. Die persönliche Anwesenheit beim Schmuggel ist nicht erforderlich. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dabei ist auf die Sicht des vernünftigen Beteiligten abzustellen…

…die Haftung der Unternehmenserwerberin auszuschließen. Wenn die vorerst strittige Sachverhaltsfrage somit offensichtlich geklärt erscheine (nämlich dass IV keine positive Kenntnis des Abgabenrückstandes gehabt habe - immerhin seien die beantragten Zeugen ohne jegliche Begründung nicht einvernommen und im parallel laufenden Finanzstrafverfahren gegen IV festgestellt worden, dass sie…

…jegliche Beteiligung erfasst wird (siehe auch Witte, Rz. 20 zu Artikel 202 ZK). Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissenmüssen gefordert. Dabei ist auf die Sicht des vernünftigen Beteiligten abzustellen. Ihm muss die Unkenntnis nach den objektiven…

…die Zweit- und Drittbeschuldigte Kenntnis darüber gehabt hätten, dass **Bf3** über Jahre steuerlich malversiv tätig gewesen sei, und sie sich auf ihn "unüberprüft verlassen" hätten (siehe Zitat oben Rn 8, zweiter Absatz). Tatsächlich stellt die Annahme, die beiden hätten positive Kenntnis von den Malversationen des…

…1*** vom zuständigen Richter darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 19. März 2021, GZ RV /7103647/2019 bereits abgefertigt sei und er mit einer Amtsrevision rechne. Damit lag eine positive Kenntnis der Antragstellerin über die Abfertigung des antragsgegenständlichen Erkenntnisses…

…damit Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringens oder Wissenmüssen gefordert. Dass dem Bf das vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten zumindest bewusst war, liegt einerseits aufgrund der Verbringungsmodalitäten, des niedrigeren Einkaufs…

…damit Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringens oder Wissenmüssen gefordert. Dass dem Bf das vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten zumindest bewusst war, liegt einerseits aufgrund der Verbringungsmodalitäten, des niedrigeren Einkaufs…

…Empfänger der Kapitalerträge die KESt nur in bestimmten Fällen "ausnahmsweise" vorzuschreiben ist (§ 95 Abs 4) - bei verdeckten Ausschüttungen insb, wenn er positive Kenntnis von der Nichteinbehaltung hat - ist der Körperschaft die KESt bei verdeckten Ausschüttungen grds primär vorzuschreiben (vgl § 95 Tz 65 ff; Kirchmayr/Zorn…

…Einfuhrschmuggel erfasst. Objektiv beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das vorschriftswidrige Verbringen durch andere unterstützt. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dabei ist auf die Sicht des vernünftigen Beteiligten abzustellen…

…Einfuhrschmuggel erfasst. Objektiv beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das vorschriftswidrige Verbringen durch andere unterstützt. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dabei ist auf die Sicht des vernünftigen Beteiligten abzustellen…

…jegliche Beteiligung erfasst wird (siehe auch Witte, Rz. 20 zu Artikel 202 ZK). Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissenmüssen gefordert. Dabei ist auf die Sicht des vernünftigen Beteiligten abzustellen. Ihm muss die Unkenntnis nach den objektiven…

…befördert haben), Beteiligte (Personen, die durch ihr Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst und unterstützt haben - von diesen wird jedoch positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissenmüssen gefordert), Erwerber und Besitzer werden. Die Abgabenpflichtigkeit von Waren wird an keiner Stelle des ZK definiert. Aus Art…

…kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere unterstützt. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dem Beteiligten muss das Wissen oder Wissen müssen um die vorschriftwidrige Verbringung nachgewiesen werden. Dazu muss…

…kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere unterstützt. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dem Beteiligten muss das Wissen oder Wissen müssen um die vorschriftwidrige Verbringung nachgewiesen werden. Dazu muss…

…die Zweit- und Drittbeschuldigte Kenntnis darüber gehabt hätten, dass **Bf3** über Jahre steuerlich malversiv tätig gewesen sei, und sie sich auf ihn "unüberprüft verlassen" hätten (siehe Zitat oben Rn 8, zweiter Absatz). Tatsächlich stellt die Annahme, die beiden hätten positive Kenntnis von den Malversationen des…

…die Zweit- und Drittbeschuldigte Kenntnis darüber gehabt hätten, dass **Bf3** über Jahre steuerlich malversiv tätig gewesen sei, und sie sich auf ihn "unüberprüft verlassen" hätten (siehe Zitat oben Rn 8, zweiter Absatz). Tatsächlich stellt die Annahme, die beiden hätten positive Kenntnis von den Malversationen des…