…und zeitgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen weitgehend vernachlässigt hat. Ursache für diese weitgehende Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Agenden sind nach Ansicht des Berufungssenates die von der Berufungswerberin in ihrer Berufung vom 18. November 2003 selbst genannten persönlichen und wirtschaftlichen Probleme gewesen, welche durch Unfall, Krankheit, gesundheitliche Probleme…

…Des Weiteren konnte der Bw. in der gegenständlichen Berufung und in der mündlichen Berufungsverhandlung glaubhaft darlegen, dass ihm die Einhaltung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen durch massive private und wirtschaftliche Probleme (persönliche Bedrohungen aus Glaubensgründen und daraus resultierende wirtschaftliche Schwierigkeiten und Depressionszustände) erschwert worden ist. Dem Bw…

…melden und zu bezahlen, Bescheid gewusst. Infolge des Firmenbrandes im Jahr 1998 seien große persönliche und wirtschaftliche Probleme aufgetreten, die finanzielle Schwierigkeiten bedingt hätten und aufgrund derer der Beschuldigte seiner Verpflichtung als Unternehmer, nämlich rechtzeitig und richtig die Umsatzsteuer dem Finanzamt bekannt zu geben und…

…zu § 11 BAO ergangene Erkenntnis des VwGH vom 16. Dezember 1999, 97/16/0006), und persönliche Umstände wie die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" oder eine Vermögenslosigkeit des Haftenden in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehen (vgl. z.B. VwGH vom 25. Juni 1990, 89…

…schuld- noch tatangemessen. Die belangte Behörde habe bei der Strafbemessung lediglich das Geständnis des Bw. als mildernd erachtet. Als erschwerend hingegen die finanzstrafrechtlichen Vorstrafen. Auch hätte die eingeschränkte persönliche und wirtschaftliche Situation des Bw. in die Strafbemessung Eingang finden müssen. Der Bw. befinde sich knapp…

…eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Negativwirkung von Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder zu mildern. Eine persönliche Unbilligkeit liege insbesondere vor, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde oder wenn die Einhebung mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre…

…Arbeitsüberlastung und wirtschaftliche Probleme der GmbH zu den gegenständlichen steuerlichen Verfehlungen geführt, sodass zugunsten des Bw. zusätzlich auch noch der Milderungsgrund des Handelns aus einer von ihm nicht verschuldeten wirtschaftlichen Notsituation heraus zu berücksichtigen ist, wobei sein Handeln nicht darauf ausgerichtet war, sich persönliche Vorteile…

…wonach krankheitsbedingte Depressionen und eine dadurch hervorgerufene Lethargie mitursächlich für die festgestellten Umsatzsteuerverkürzungen gewesen wären, mögen sie auch eine wesentliche Ursache der wirtschaftlichen Probleme des Unternehmers gewesen sein. In der Gesamtschau ergibt sich aus der Aktenlage für den Tatzeitraum vielmehr somit das Bild eines in…

…sein bisheriges Lebensumfeld bzw. seinen bisherigen Aufenthaltsort zu verlassen, weshalb sich die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Frankreich bereits zu diesem Zeitpunkt in einem Ausmaß reduzierten, dass von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich am Wohnsitz der Familie auszugehen sei. Die ab Juni 2017 erfolgte…

…ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen. Ebenso ist es Zweck einer Strafe, die Beschuldigten selbst von zukünftigen derartigen Finanzvergehen abzuhalten. Neben diesen Argumenten sind bei der Strafbemessung auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Täterin zu berücksichtigen. Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen nach …

…2019; ärztliche Gutachten vom 31.3.2018, 9.4.2018 und 18.12.2018; Ambulanzbericht 4.4.2024) sowie diverser behördlicher Datenbankabfragen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer der mehrmaligen Aufforderung des Gerichtes durch geeignete Unterlagen seine aktuelle persönliche und wirtschaftliche Situation darzulegen, nicht nachgekommen. So…

…überbracht habe. Der Steuerberater habe in der Folge dann die Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt übersandt und die Erlagscheine per Post an die Firmenadresse geschickt. Ungefähr Anfang bis Mitte 2002 hätten die wirtschaftlichen Probleme im Rahmen der HZG begonnen. Er habe gemeinsam mit HP entschieden, welche…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit der Hauptwohnsitz iSd § 82 Abs. 8 KFG im Inland gelegen ist. Der Begriff des Wohnsitzes im Sinne der österreichischen Rechtsordnung stellt auf den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ab, wobei es auf die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ankommt. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt…

…Verhältnissen auszugehen. Anhaltspunkte für einen schlechten Gesundheitszustand des Beschuldigten liegen nicht vor. Ergänzende Feststellungen zu weiteren, allenfalls hier verfahrensrelevanten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (Vorliegen zusätzlicher Zahlungs- bzw. Unterhaltsverpflichtungen) lassen sich aus der im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht festzustellenden Aktenlage nicht treffen. Die Finanzstrafbehörde…

…StGB sinngemäß (§ 23 Abs. 2 FinStrG in der zum Zeitpunkt der Taten bzw. der erstinstanzlichen Erkenntnisse geltenden Fassung). Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Täter zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 3 FinStrG). Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich…

…Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge (hier € 63.234,05) geahndet. Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt daher bis zu € 126.468,10. Hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und lägen durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse beim Beschuldigten vor…

…Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, ob die Verkürzung endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätte sollen. Zusätzlich sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen…

…hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel, die in Summe zu im Spruch anders lautenden Bescheiden führen. Bei den neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel sind insbesondere hervorzuheben: Erbringung von Bauleistungen mit Baupersonal der AB GmbH Erbringung von Bauleistungen mit Baupersonal der Bf. enge persönliche und wirtschaftliche Verbindung der…

…Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen…

…bildete (enge persönliche und wirtschaftliche Beziehungen). Insbesondere die Tatsache, dass die Bf durchgehend seit ihrer Geburt hauptwohnsitzlich in G. gemeldet ist, obwohl sie zwischenzeitig auch für J. in Großbritannien tätig war zeigt, dass im vorliegenden Fall von den tatsächlich gelebten Verhältnissen und nicht von der…