…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit der Erklärung zur Einkommensteuer 2021 vom 04.03.2022 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: "Bf.") unter anderem den pauschalen Freibetrag für ein auf ihn als körperbehinderte Person zugelassenes Kraftfahrzeug, wobei eine Mobilitätseinschränkung vorliege und ein Ausweis gem…

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen für den über 50 % behinderten…

…04.2017 beantragte der Bf., neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag, dem Pensionistenabsetzbetrag und der Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen, den pauschalen Freibetrag für Behinderung im Formular L1ab wie folgt: [Grafik]   Im Einkommensteuerbescheid vom 14.06.2017 wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Pensionistenabsetzbetrag und die außergewöhnlichen Belastungen, mittlerweile unstrittig…

…Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe oben). Der Bf begehrte den Ansatz des pauschalen Freibetrages für das eigene KFZ wegen körperlicher Behinderung (§ 3 Abs 1 V BGBl 1996/303) für den Veranlagungszeitraum 2012…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte in seinem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2015 an außergewöhnlichen Belastungen ua. den pauschalen Freibetrag für ein eigenes Kraftfahrzeug wegen Behinderung (§ 3 Abs. 1 der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl…

…der Grad der Behinderung lediglich 30% betrage. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 13. Juni 2014 wurde der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Der Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in der Höhe von 75 Euro wurde als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt…

…ob dem Bf. im Jahr 2015 ein pauschaler Freibetrag in Höhe von 840,00 Euro für eine Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit als außergewöhnliche Belastung zustand oder nicht. Sachverhalt Für die Beurteilung dieser Frage geht das Bundesfinanzgericht von folgendem Sachverhalt aus: Der Bf. leidet an Diabetes mellitus…

…sei angesichts des Umstandes der Förderung (wobei die Förderung nicht zwangsläufig mit einer direkten finanziellen Unterstützung des Studenten verbunden sein müsse) sowie der Vermittlung der Lehrinhalte in einer Fremdsprache von unterschiedlichen Lehrinhalten auszugehen. In diesen Fällen stehe für den Zeitraum des Auslandsstudiums der Freibetrag gem. …

…476). Das Finanzamt Graz Stadt berücksichtigte in der Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2008 die Belastungen wegen eigener Behinderung (ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes) in Höhe von 1.836 €. Der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) wurde jedoch nur für einen Grad…

…1991 A.2.2.1 HÖHE DES PAUSCHALEN FREIBETRAGES (50% statt 30%) Das Finanzamt gewährte im Einkommensteuerbescheid 2008 den in der Erklärung 2008 ausgewiesenen pauschalen Freibetrag für die Behinderung des Kindes (€ 75,00) bei einer erklärten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30%. In der…

…und der Höhe nach unstrittige ag Bel aus Krankheitskosten von € 1.507,45 ist daher um € € 507,43 zu erhöhen und beträgt nunmehr € 2.014,88. B.2. HÖHE DES PAUSCHALEN FREIBETRAGES (50% statt 30%) Wie schon 2008, begehrt der Bf…

…den Fall vor, dass allfällige Kosten (für ein Heim) auch schon für die Sommermonate zu zahlen sind. Demzufolge war der pauschale Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung nur für drei Monate zu gewähren und das darüber hinausgehende Beschwerdebegehren als unbegründet abzuweisen. C.3. KINDERBETREUUNGSKOSTEN bis €…

…ganzjährig) Pflegegeld (Pflegestufe 2). (3.) Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf mit Schreiben vom 1. September 2025 auf, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des pauschalen Freibetrags wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach § 3 Abs 1 VO nachzuweisen. Dieser Aufforderung kam der Bf nicht nach. 2…

…Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Berufungsfall ist strittig, ob dem Berufungswerber für das Jahr 2003 der pauschale Freibetrag gemäß § 5 Abs…

…35 Euro als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes geltend. Darüber hinaus beantragte er den pauschalen Freibetrag für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges. In einem ergänzenden Schreiben vom 22.12.2017 legte er ausführlich dar, weshalb die von ihm getätigten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu…

…zum (gegebenenfalls verminderten) Pauschbetrag nach Abs. 1 u.a. auch die in § 4 genannten Aufwendungen wiederum geltend gemacht werden. Durch den pauschalen Freibetrag von € 262 pro Monat sind sämtliche laufenden Kosten, die durch die Behinderung verursacht werden, abgegolten. Zu diesen laufenden Kosten zählen zu…

…elektronisch eingelangten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2009 machte die Bw. unter der Rubrik "Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung" einen 30%-igen Grad der Behinderung sowie den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit geltend. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 19. November 2010 wurde die Bw…

…beiden Kinder angefallen sind, als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen strittig. Weiters besteht Streit hinsichtlich der Gewährung der pauschalen Freibeträge wegen einer 50%-igen Behinderung des Bw. und wegen Diätverpflegung. Dazu ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates Folgendes festzuhalten: a) Der Gesetzgeber hat in § 18 EStG 1988…

…und mit Pflegegeld | Pauschaler Freibetrag je nach Grad der Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 | ja | nein | nein | Pauschaler Freibetrag von 262 Euro | nein | ja | ja (gekürzt um Pflegegeld) | Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung | ja…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der ursprüngliche Beschwerdeführer (abgekürzt: ursprBf) war aufgrund einer Kriegsverletzung zu 80% erwerbsgemindert. Für die Veranlagungsjahre vor dem Streitjahr 2016 wurde infolgedessen bei der Einkommensermittlung ein pauschaler Freibetrag für Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988…